Koalition ohne Mehrheit. Bürgermeister-Partei GO7 warf eigenen Mandatar aus Gemeindevorstand – der behält aber seinen Sitz im Ortsparlament. Jetzt kommt das „freie Spiel der Kräfte“.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 06. September 2017 (04:19)
Amtsleiter Thomas Mahdalicek ist nun auch geschäftsführender GO7-Gemeinderat.
NÖN-Archiv

Chaos im Obersiebenbrunner Ortsparlament: Nachdem bei der jüngsten Gemeinderatssitzung GO7-Mandatar Heinrich Brandstetter seines Gemeindevorstands-Postens enthoben wurde und auch sätmliche Funktionen in Ausschüssen abgeben musste, zeichnet sich ein Bruch in der Bürgerliste GO7, der auch Ortschef Werner Pozarek angehört, ab.

Geschäftsführender SP-Gemeinderat Herbert Porsch glaubt an einen Bruch bei GO7.
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Aber der Reihe nach: Es mutet schon seltsam an, dass der Antrag, Brandstetter abzusetzen, nur von vier der sechs GO7-Mandatare unterzeichnet wurde. Dass Brandstetters Autogramm fehlte, erscheint logisch, aber dass ausgerechnet Pozarek die Signatur verweigerte, sorgt für Verwunderung. Letztendlich reichte es aber, dass mehr als die Hälfte der Fraktion die Maßnahmen unterstützte und Brandstetter somit nunmehr als wilder Gemeinderat fungiert.

Auch keine Mehrheit bei Koalition der GO7 und VP

Brisant ist auch, dass die Koalition von GO7 (nun 5 Mandate) und VP (4 Mandate) damit ihre Mehrheit verloren hat. Thopmas Mahdalicek, er ist Amtsleiter und übernimmt nun auch Brandstetters Platz im Gemeindevorstand, beruhigt: „Es gibt jetzt das ,freie Spiel der Kräfte‘, aber die Zusammenarbeit im Gemeinderat ist gut und ich bin zuversichtlich, dass wir weiter konstruktiv arbeiten.“

Warum musste Brandstetter gehen? „Es gab interne Unstimmigkeiten und für uns war eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Der Bürgermeister wollte bis zuletzt die Wogen glätten und hat sich in der Diskussion zurückgehalten, aber für uns war dieser unangenehme Schritt unumgänglich.“

Für den geschäftsführenden SP-Gemeinderat Porsch liegt in der Gemeinde jetzt aber einiges im Argen: „Der moralische Anstand in einer Demokratie gebietet es zu gehen, wenn ich meine Mehrheit verloren habe. Pozarek hat doch nur mehr den Schlüssel fürs Gemeindeamt, aber mehr nicht.“ Und deswegen fordert er eine „schnelle, kompetente Lösung“: „Die Gemeinde verliert mit jedem Tag, an dem es so weitergeht. Ich stehe für eine breite Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte ein.“ Es gelte, die Scherben zu beseitigen und die Gemeinde in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen, um auch für die Bürger arbeiten zu können.

Pozarek wird „sicher nicht“ von GO7 abgesägt

Was sagt Mahdalicek zu dem Vorwurf, dass GO7 nun gespalten sei? „Das stimmt nicht, das Thema war Brandstetter und nicht der Bürgermeister.“ Ihm ist klar, dass vor allem für die anstehenden Budget-Verhandlungen stabile Mehrheiten wichtig sind: „Aber sowohl SP (mit 7 Mandaten, Anm.) als auch Bürgerliste OBL (2 Mandate, Anm.) scheinen an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert.“ Und die VP ist ja ohnehin der Koalitionspartner.

Also wird nicht daran gearbeitet, Pozarek als Bürgermeister „abzusägen“: „Nein, sicher nicht“, beteuert der Amtsleiter: „Pozarek ist unser Bürgermeister, wir haben ihn dazu gemacht und stehen zu ihm. Wir machen uns auch keine Sorgen im Hinblick auf die Budgetverhandlungen.“