Neuwahlen: SPÖ zog Schlussstrich

Die roten Gemeinderäte von Obersiebenbrunn legten ihre Mandate zurück. Somit kommen Neuwahlen. Die Opposition ist erzürnt.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:59
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Auch SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch legte sein Mandat nieder.
Foto: SPÖ

„Es geht nicht mehr, weil nichts mehr weitergeht“, erklärt Obersiebenbrunns SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch. Die Gemeindepolitik stecke seit gut einem halben Jahr im Dilemma. Die SPÖ-ÖVP-Mehrheit, mit der Porsch seit 2020 regierte, zerbrach im März 2021, „als ÖVP-Mandatar Rudolf Greul ins Lager der Bürgerlisten wechselte“.

Laut Porsch hat die Opposition die Schaffung von Bauplätzen für die Jugend, den Neubau der Volksschule, die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße sowie den Fluss von Subventionen des Landes in der Höhe von rund 500.000 Euro blockiert.

Zusammenarbeit mit der ÖVP gut

„Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP gut ist“, so Porsch. Mit dem Rückzug aller sieben SPÖ-Mandatare ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und wird in weiterer Folge aufgelöst. Der Termin für die Neuwahl – vermutlich im Jänner – wird von der Landeswahlbehörde festgelegt.

Vizebürgermeister Walter Seehofer vom Koalitionspartner ÖVP ist enttäuscht: „Ich habe aus den Medien davon erfahren. Diese Vorgehensweise ist gegenüber dem Koalitionspartner unter jeder Kritik. Gute Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen. Dieses wurde jedoch in letzter Zeit durch diverse Handlungen seitens der SPÖ gedämpft.“

Gerhard Wanicek von GO7 lässt kein gutes Haar an Porsch. Dieser lasse mit seinem Rücktritt die Bevölkerung im Stich: „Er konnte keine Wahlversprechen umsetzen und hat der Gemeinde erheblichen Schaden zugefügt. Und jetzt hat die SPÖ auch noch die Kosten für die Neuwahlen zu verantworten. Hoffentlich ist sich Porsch über das Ausmaß seiner Schuld bewusst und kommt für keine politische Funktion in Obersiebenbrunn mehr in Frage.“

Ähnlich argumentiert Werner Slawik (LOS): „Die Behauptungen von Porsch und der SPÖ sind unwahr. Sie entziehen sich mit dem Rücktritt der Verantwortung für die Gemeinde. Um von seinen Verfehlungen abzulenken, legt Porsch sein Amt zurück.“