Opposition „spritzte“ Gemeinderatssitzung. Obersiebenbrunn: Nur die zehn Regierungsmitglieder kamen, ihre neun Polit-Kontrahenten waren krank oder beruflich verhindert – sagen sie.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 23. Dezember 2020 (04:41)
Sieben SPÖ-Mandatare und drei ÖVP-Mandatare warteten vergebens auf die restlichen neun Mitglieder des Gemeinderates.
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In der Gemeinde geht es wieder einmal rund: Vergangenen Donnerstag (18 Uhr) hätte eine Sitzung des Ortsparlaments abgehalten werden sollen. Weil aber die Mitglieder der beiden Oppositionsparteien LOS und GO7 fernblieben, war der Gemeinderat nicht beschlussfähig. Die Sitzung musste somit vertagt werden – und zwar auf Mittwoch, 23. Dezember um14 Uhr. Aber auch der Termin gefällt der Opposition gar nicht. Diesmal reicht aber eine einfache Mehrheit, um die Anträge zu beschließen – und diese hat die Regierung.

Warum kamen die beiden Bürgerlisten nicht zur Sitzung am Donnerstag? Geschäftsführender Gemeinderat Heinrich Brandstetter, er ist auch Chef der fünfköpfigen LOS-Fraktion, will gegenüber der NÖN keine Stellungnahme abgeben. Gesprächiger zeigt sich Parteichef Gemeinderat Werner Slavik: „Wir waren krank oder dienstlich verhindert. Eine Sitzung platzen zu lassen, ist übrigens ein probates Mittel der Opposition, sich nicht alles gefallen zu lassen.“ Und was konkret? Slavik: „Die willkürliche Festlegung der Sitzungstermine durch den Bürgermeister.“

„Damit will uns der Tombola-Bürgermeister mundtot machen.“ Gerhard Wanicek, GO7-Fraktionschef

Warum kamen die GO7-Mandatare nicht? Fraktionschef und geschäftsführender Gemeinderat Gerhard Wanicek: „Einige Kollegen waren krank, die anderen – so wie ich – dienstlich verhindert.“ Und weiter: „In der Regierung sitzen nur Pensionisten und freigestellte Betriebsräte, die haben im Gegensatz zu uns arbeitenden Menschen immer Zeit. Früher waren die Sitzungen immer zwischen 19 und 20 Uhr.“

Der Termin am 23. Dezember um 14 Uhr sei überhaupt die Höhe, so Wanicek: „Damit will der Tombola-Bürgermeister die Opposition mundtot machen.“ Zur Erklärung: Gemeint ist SP-Ortschef Herbert Porsch, der bei der Bürgermeister-Wahl aufgrund einer Pattstellung per Los zum Gemeinde-Oberhaupt „gewählt“ wurde.

Porsch kontert: „Das stimmt doch alles nicht. Im Winter waren die Gemeinderatssitzungen immer früher.“ Es habe sich auch niemand über den Sitzungsbeginn um 18 Uhr davor beschwert. Die „Krankmeldungen“ sowie dienstlichen Entschuldigungen kamen alle kurz vor Sitzungsbeginn im Fünf-Minuten-Takt, so der SP-Bürgermeister: „Schon eigenartig, oder?“

Übrigens: Das Budget 2021 stand weder am Donnerstag noch heute auf der Tagesordnung. „Wir lassen es gerade von der Landesregierung prüfen. Wenn diese nichts auszusetzen hat, lasse ich es im Gemeinderat im Jänner beschließen.“ Damit will Porsch der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.