Verhärtete Fronten: „Gemeinde steht ohne Budget still“. Opposition in Obersiebenbrunn verhinderte Abstimmung über den finanziellen Haushalt. Bürgermeisterpartei SPÖ kritisiert das scharf.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 05. Juni 2021 (04:00)
SPÖ-Klubchef Michael Mann lässt kein gutes Haar am Verhalten der Oppositionsparteien.
SPÖ

Wieder Chaos im Gemeinderat: Die jüngsten zwei Gemeinderatssitzungen konnten nicht abgehalten werden, zur ersten kamen die Oppositions-Mandatare nicht, woraufhin zu einer sogenannten §48-Sitzung geladen wurde, in der nicht – wie üblich – zwei Drittel, sondern nur die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder für die Beschlussfähigkeit anwesend sein muss. Jedoch kamen die vier LOS-Mitglieder (entschuldigt) nicht und die GO7-Mandatare sowie der „abtrünnige“ ÖVP-Gemeinderat Rudolf Greul gingen noch vor Sitzungsbeginn. Es gab also keine Beschlussfähgkeit.

Sogar der sonst so wortgewaltige geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Michael Mann ringt um Worte: „Da geht es um die Gemeinde, wir haben ja alle einen Eid abgelegt. Ich bin entsetzt über das Verhalten der Opposition.“ In den beiden Sitzungen wäre nämlich das Gemeindebudget abzusegnen gewesen: „Die Gemeinde ist jetzt de facto handlungsunfähig, ohne Budget steht alles still“, beklagt Mann und legt nach: „Es wären so viele wichtige Beschlüsse zu fassen. Es geht zum Beispiel um die Vorarbeiten für die Neugestaltung der Volksschule.“

„Wir mussten die Sitzung verlassen, um einen Beschluss des mangelhaften Budgets zu verhindern.“ Geschäftsführender Gemeinderat Herbert Brandstetter (LOS)

Geschäftsführender LOS-Gemeinderat Herbert Brandstetter: „Mangelhaften Beschluss verhindert.“
LOS

Um eine 300.000-Euro-Förderung des Landes sei man ohnehin schon umgefallen, führt Mann aus: „Es ging um die Revitalisierung der Prinz-Eugen-Straße mit Gesamtkosten von 470.000 Euro. 300.000 davon hätte das Land gezahlt, wenn die Arbeiten rechtzeitig für die Landesausstellung 2022 fertig gewesen wären, das geht sich nicht mehr aus. Wir befinden uns in Geiselhaft von geschäftsführendem GO7-Gemeinderat Gerhard Wanicek, geschäftsführendem LOS-Gemeinderat Herbert Brandstetter und Greul!“

Was sagen die Attackierten zu den Vorwürfen? „Alle unsere vier Gemeinderäte waren entschuldigt“, kontert Wanicek. Ein Mandatar war nicht gekommen, weil zur Sitzung nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sei. Das bestreitet Mann aber: „Alle anderen waren ja da bzw. sind aus anderen Gründen nicht gekommen – aber es wurde korrekt eingeladen.“ Wanicek zur Förderung der Prinz-Eugen-Straße: „Uns wurde seinerzeit vom Bürgermeister Herbert Porsch (SPÖ) gesagt, dass es für die Förderung eines Grundsatzbeschlusses bedarf. Diesem haben wir auch verantwortungsbewusst zugestimmt. Bis heute konnte uns der Bürgermeister keine Förderungszusagen vorlegen. Vorgelegt wurde uns nur ein von ihm selbst geschriebener Schmierzettel.“

Auch zum Budget hat Wanicek etwas zu sagen: „Der Nachtragsvoranschlag 2020, zu dem wir 66 Beanstandungen abgegeben haben, wurde bis heute vom Bürgermeister nicht bearbeitet. Der Rechnungsabschluss 2020 wird erst gar nicht als Tagesordnungspunkt in eine Gemeinderatsitzung aufgenommen. Und der Voranschlag 2021 ist nach Überprüfung unsererseits weit entfernt von einem korrekten Budget.“ Aber wenn Porsch der Meinung sei, dass sein Budget in Ordnung ist, solle er es bitte beschließen lassen. „Unsere vier Mandate werden nicht ausschlaggebend sein“, so Wanicek weiter.

Auch die LOS-Fraktion kritisiert den Gemeindehaushalt: „Nach mehreren Versuchen unsererseits, den Budgetentwurf korrekt und nachhaltig aufzustellen, mussten wir auch zum Beginn der jüngsten Sitzung feststellen, dass nach wie vor essenzielle Fehler im Budget beinhaltet sind und große anstehende Projekte nicht berücksichtigt wurden“, lässt Brandstetter wissen. Man habe deswegen vor Beginn der jüngsten Sitzung auf die Mängel hingewiesen: „Leider erfolglos. Da die GO7-Gemeinderäte nicht kamen, hätte die SPÖ/ÖVP-Koalition bei unserer Anwesenheit eine Mehrheit gehabt und alle mangelhaften Projekte genehmigen können. Somit mussten wir die Sitzung verlassen, um einen Beschluss des mangelhaften Budgets zu vermeiden.“

Geschäftsführender GO7-Gemeinderat Gerhard Wanicek: „Vier Mandate können nichts verhindern.“
GO7

Von Förderzusagen des Landes für die Prinz-Eugen-Straße, die über Bedarfszuweisungen hinausgehen, weiß die GO7 nichts: „Diese waren auch in den Dokumenten zur Einladung der Gemeinderatssitzung nicht enthalten.“ Die letzte Bauausschusssitzung, in der dieses Thema behandelt hätte werden sollen, wurde von Mann abgesagt. „Dies zieht sich wie ein Muster durch die Amtsführung des Bürgermeisters: Keine Information im Vorstand, keine Information im Ausschuss – aber das Thema soll im Gemeinderat durchgepeitscht werden“, ärgert sich Brandstetter. ÖVP-Mandatar Greul wollte keine Stellungnahme abgeben.

Das Thema „Sportplatz“, über das die NÖN umfassend berichtete, steht ebenfalls noch an. Die Gemeinde sollte ja der Pfarre bis Juni ein Grundstück zur Verfügung stellen, um einen Tausch vor einigen Jahren „auszugleichen“ – hier ist ebenfalls der Gemeinderat gefragt.

Wie geht es nun weiter? Die Fronten scheinen so verhärtet, dass eine konstruktive Zusammenarbeit des Gemeinderats kaum realistisch erscheint. Dann wäre das Land NÖ am Zug, das sogar den Gemeinderat auflösen könnte, was wiederum Neuwahlen zur Folge hätte.