Weiter Streit in Gemeinde. Amtsleiter wurde gekündigt. GO7 kritisiert SP-Bürgermeister, der kontert.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 03. Mai 2019 (04:23)
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Links: Ist er Amtsleiter oder nicht? Thomas Mahdalicek weiß es selbst nicht.; Rechts: SP-Bürgermeister Herbert Porsch beruft sich auf Verschwiegenheit.
NÖN

Weiter keine Ruhe in der Gemeinde: Mittlerweile ist es fix – Thomas Mahdalicek wurde als Amtsleiter abgesetzt, den entsprechenden Brief bekam er zugestellt und ist seither arbeitslos. Äußern will sich Mahdalicek, er ist auch GO7-Mandatar, nicht dazu. Er verrät aber: „Ich bin derzeit mit meinem Anwalt in Kontakt und werde die Kündigung anfechten.“

Das lässt SP-Bürgermeister Herbert Porsch kalt: „Es steht jedem frei, den Rechtsweg einzuschlagen. Es gab einen Dringlichkeitsantrag, der nicht zur Behandlung kam, weil zu viele Mandatare ausgezogen waren. Im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung fand sich aber eine Mehrheit.“

Die Aufregung geht aber weiter. In einem Facebook-Posting kritisiert die GO7 Porsch – unter anderem, weil ihre Partei auf den Plakaten, die für das Maibaumfest der Gemeinde werben, nicht aufscheint: „Der Bürgermeister hat uns nicht informiert bzw. nicht so wie die anderen gefragt. Um alle Missverständnisse auszuräumen, werden wir von der GO7, so wie in den vergangenen Jahren, natürlich wieder beim Maibaumaufstellen mitwirken.“ Porschs Antwort: „Sie hätten gern mitmachen können. Wir sind regelmäßig in Kontakt und dass der 1. Mai eigentlich jedes Jahr auf das selbe Datum fällt, ist ja hoffentlich kein Geheimnis.“

"Plakatwand steht auf öffentlichem Grund"

Damit nicht genug: „Anscheinend legt der Losbürgermeister (Porsch wurde durch Losentscheid nach Stimmengleichstand zum Ortschef gewählt, Anm.) größten Wert darauf, die GO7 visuell in Obersiebenbrunn verschwinden zu lassen.“ Die Partei bezieht sich auf eine Plakatwand im Ort, die für Ankündigungen der GO7 verwendet wurde. „Mit dem Beschluss, die Plakatwand zu entfernen (falls nicht, geht diese ins Eigentum der Gemeinde), versucht der Bürgermeister, das Gemeindeeigentum zu erhöhen, indem Privateigentum angeeignet wird.“

Auch hier kontert Porsch: „Die Plakatwand steht auf öffentlichem Grund und es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss, der erlaubt, sie zu benützen.“ Er erklärt, dass die Wand früher dem Werbeträger „Gewista“ gehört habe, der über eine entsprechende Genehmigung verfügt habe: „Die wurde aber 2014 gekündigt und es gibt Unterlagen, die belegen, dass sie nun der GO7 gehört. Es gab aber nie einen Antrag dazu, sie verwenden zu dürfen.“

Und dann sind da noch die Friedhofs-Gießkannen: Die GO7 bemängelt, dass 30 von ihnen gesponserte blitzblaue Kannen entfernt und durch neue ersetzt wurden: „Eine Verschwendung von Gemeindegeld.“ Porsch weist darauf hin, dass besagte Gießkannen am Bauhof deponiert wurden und jederzeit abgeholt werden können: „Man kann sich nicht vorstellen, wie sich die Bürger über die blitzblaue Farbe beschwerten. Außerdem habe ich – kurz bevor diese Kannen aufgetaucht sind – selbst 30 grüne Gießkannen bestellt, die nun verwendet werden, weil sie besser zum Friedhof passen.“