Zwist: Bürgerliste greift SP-Ortschef an. Umgang mit Finanzen und Verfolgung persönlicher Interessen. Zwist GO7-Chef Mahdalicek kritisiert in öffentlichem Schreiben den

Von Markus Szelnekovics und Natascha Steiger. Erstellt am 16. Februar 2019 (04:08)
Links: GO7-Obmann und geschäftsführender Gemeinderat Michael Mahdalicek wirft der SPÖ vor, gewisse Entscheidungen aufgrund persönlicher Interessen in den Vordergrund zu rücken.; Rechts: SP-Bürgermeister Herbert Porsch zeigt sich sehr verwundert über die Anschuldigungen der Bürgerliste GO7 und distanziert sich von der Aussendung.
Links: GO7; Rechts: NÖN

Von „besorgniserregenden Entwicklungen“ in der Gemeindeführung spricht Michael Mahdalicek, Obmann und geschäftsführender Gemeinderat der GO7, in einem öffentlichen Schreiben: Neben dem Umgang mit den Gemeindefinanzen beklagt er auch Entscheidungen, die von der SPÖ aufgrund persönlicher Interessen verfolgt würden. SP-Ortschef Herbert Porsch versteht die Aufregung nicht und distanziert sich von der Aussendung.

„Vorhaben werden in stillen Kämmerchen besprochen und ohne ausreichend vorangehende Informationen dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt“, so Mahdalicek. So sollen kostspielige Projekte wie der Kauf eines neuen Bauhofes am Gelände der ehemaligen Firma „Vondal“ ohne Berücksichtigung weiterer Varianten oder Vorschläge der Bürgerliste von der SPÖ beschlossen worden sein.

„Der Ankauf wurde sofort als die beste Lösung dargestellt mit dem Argument, wir hätten als Gemeinde einen günstigen Preis von Vondal angeboten bekommen – 190.000 Euro anstelle der ursprünglichen 270.000 Euro“, so der Bürgerlisten-Obmann weiter. Vorschlag seitens GO7 wäre gewesen, ein weiteres Jahr in der derzeitigen Unterkunft zu bleiben und danach auf dem 11.000 m großen Grundstück bei der Kläranlage, das der Gemeinde gehört, einen neuen Bauhof zu errichten. Dies wurde jedoch mehrheitlich von den Regierenden abgelehnt.

„Umgang mit den Finanzen ist sehr locker“

Zudem soll eine Ausgleichszahlung für „‚angeblich‘ beauftragte Arbeiten“ im Zusammenhang mit dem Reitstall getätigt worden sein, wobei laut Mahdalicek weder der Auftraggeber noch ein Arbeitsnachweis vorgelegt werden konnte. „Lediglich die Androhung einer Klage reichte der neuen Gemeindeführung für die Ausbezahlung einer Summe von 13.300 Euro“, erklärt Mahdalicek. Der Wunsch, diesen Missstand aufzuklären, sei jedoch ignoriert worden. „Den Umgang mit den Finanzen seitens der neuen Gemeindeführung sehen wir als sehr locker“, so Mahdalicek.

Auch kulturell greift GO7 den Ortschef an: „Die eigensinnigen Vorgehensweisen waren auch der Grund, warum die Abhaltung der ‚60-Jahre Markterhebung‘-Feier im Sommer 2018 scheiterte. Die Absage dieser Veranstaltung führte der Gemeinde im gesamten Bezirk einen Imageschaden zu. Egoismus und mangelnde Organisationsfähigkeit der Verantwortlichen führten zu diesem Umstand“, so der Vorwurf.

Daneben gebe es auch bezüglich der NÖ Landesausstellung 2022 Unstimmigkeiten: Da die im Zeitraum der Bewerbung amtierende Opposition der Region keine Chance einräumte, wurde das Projekt von der SPÖ abgelehnt. „Für all das habe man kein Geld übrig“, erinnert sich Mahdalicek an die damalige Aussage. Mit Porschs Amtseintritt jedoch soll das Projekt für Gut befunden und vom Bürgermeister eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde im Alleingang zugesagt worden sein.

Persönliche Interessen stünden im Vordergrund

Mahdalicek legt nach: „Ungeachtet eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses über die Aufhebung beziehungsweise Änderung der Einbahnregelung in der Prinz-Eugenstraße, das viele Bürger sauer aufstoßen lässt, findet es der Bürgermeister nicht der Mühe wert, diese demokratische Entscheidung umzusetzen. Anscheinend gibt es hier persönliche Interessen, die vertreten werden müssen.“

SP-Bürgermeister Herbert Porsch zeigt sich verwundert über die Aussendung, zumal er viel positives Feedback von der Bevölkerung erhalten würde: „Persönlich halte ich von Halbwahrheiten und Untergriffigkeit nicht sehr viel und daher distanziere ich mich von der Aussendung. Wenn mit Daten, Fakten und Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen wird, dann sollten sie der Wahrheit entsprechen.“