Nachbarschaftsstreit: Wegen Presshaus fliegen Fetzen. Zwei Anrainer schießen sich auf dritten ein und werfen der Gemeinde vor, illegales Handeln bewilligt zu haben.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 08. August 2018 (06:06)
NÖN
In Obersulz ist ein heftiger Nachbarschaftsstreit entbrannt. Zwei Anrainer geben der Bürgermeisterin die Schuld dafür. Die weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Es klingt wie ein typischer Nachbarschaftsstreit, wie es ihn in jeder Kommune zuhauf gibt. In diesem Fall kritisieren zwei Grundstücksbesitzer aber weniger die Taten ihres Anrainers, sondern jene der Gemeinde. Sie soll dem besagten Nachbarn Handlungen erlaubt haben, die angeblich gesetzeswidrig sind.

Was genau ist das Problem? Ein Wiener kaufte sich vor ein paar Jahren ein Presshaus in Obersulz. Dieses renovierte er in der Folge akribisch. Daneben errichtete er dann ein zweites Presshaus. Und jetzt begann der Streit: Der Wiener sprach nämlich von einer Wiedererrichtung auf den Fundamenten eines nicht mehr existierenden Altbestandes, was somit erlaubt sei.

Die beiden anderen Nachbarn wiederum erklären, dass hier nie ein Presshaus stand, es somit auch keine alten Fundamente gebe und es sich deshalb nun um einen illegalen Neubau handle. Trotzdem habe VP-Bürgermeisterin Angela Baumgartner das Projekt genehmigt. Der zweite Streitpunkt: Der Wiener soll im Presshaus übernachtet haben, was verboten ist. Der dritte Streitpunkt: Jetzt steht ein Wohnwagen dort, in dem der Wiener illegal nächtige. Und wieder soll alles von der Ortschefin bewilligt worden sein.

„Die wollen Gemeinde in Streit hineinziehen“

Die weist im NÖN-Gespräch alle Anschuldigungen entschieden zurück: „Das Ganze ist ein gewöhnlicher Nachbarschaftsstreit und die beiden Anrainer wollen die Gemeinde in den Konflikt hineinziehen.“ In Wirklichkeit, so Baumgartner, gehe es nur um einen Servitutsweg, den der Wiener rechtlich mitbenutzen darf und was den anderen beiden „gar nicht schmeckt“.

Mittlerweile habe der Wiener eine eigene Zufahrt zu seiner Liegenschaft gebaut, trotzdem verwendet er noch den Servitutsweg, der einem der anderen Nachbarn gehört. Baumgartner: „Das ist die Retourkutsche, weil ihn die beiden ständig wegen irgendetwas anzeigen.“ Die Bürgermeisterin ist überzeugt: „Würde der Wiener das Servitutsrecht aus dem Grundbuch streichen lassen, wäre der Streit ein für alle Mal beendet.“

Sie selbst bevorzuge niemanden: „Es werden alle gleich behandelt und ich ergreife auch für keinen Partei.“ Was die Ortschefin aber langsam auf die Palme bringt: „Diese ständigen Unterstellungen, ich würde mit dem Wiener oder irgendeinem anderen packeln und für sie Gesetze brechen. Wer das noch einmal öffentlich behauptet, den werde ich verklagen.“

Die beiden Nachbarn sollen endlich einsehen, dass alles rechtens sei, so Baumgartner: „Der Wiener weiß jetzt, dass er nicht im Presshaus übernachten darf. Er wird es auch nicht mehr tun. Das mit dem Wohnwagen lasse ich gerade beim Land prüfen. Im Moment weiß niemand, ob dies bei der derzeitigen Widmung des Grundstücks – Sondergebiet Presshaus – erlaubt ist.“ Übrigens: Auch wenn der Wiener das zweite Presshaus neu und nicht wiedererrichtete, war dies baurechtlich legitim, betont die Ortschefin.