Schulden sorgen für Zwist in Gänserndorf. SPÖ wirft ÖVP vor, Schuldenstand der Gemeinde massiv erhöht zu haben. Diese weist Kritik zurück.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 09. Januar 2020 (04:38)
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Die SPÖ wirft der VP-Bürgermeisterpartei vor, den Schuldenberg der Stadtgemeinde auf einen Höchststand getrieben zu haben. So sei das Minus von 17,7 Millionen Euro im Jahr 2014 auf mittlerweile 24,8 Millionen Euro angewachsen. Die Volkspartei weist die Kritik entschieden zurück.

„Die Rechnung von fünf Jahren ÖVP-Politik bekommen die Gänserndorfer jetzt präsentiert“, betonen die roten Genossen: „Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend nicht in neuen oder höheren Gebühren für die Bürger gipfelt.“ Der VP dürften prestigeträchtige Großprojekte in den letzten Jahren wichtiger gewesen sein als der sorgsame Umgang mit den Gemeindefinanzen, so der Vorwurf der Sozialdemokraten.

VP-Bürgermeister René Lobner lässt die Anschuldigungen nicht gelten: Man habe das Geld ja nicht verschwendet, sondern damit Wert geschaffen. „Wir haben unter anderem acht Kindergarten-Gruppen errichtet sowie eine Volksschule und ein neues Hallenbad gebaut.“ Dafür mussten natürlich auch Kredite aufgenommen werden. Im Gegenzug habe man Überschüsse erwirtschaftet und hohe Förderungen von Bund und Land erhalten.

Lobner: „Panikmache der Sozialdemokraten“

Die Kritik der SP gehe ins Leere, so der VP-Stadtchef: „Finanziell steht die Gemeinde gut da, niemand braucht Angst haben. Wir werden auch keine Gebühren erhöhen.“ Das sei reine Panikmache der SPÖ, die mit solchen Aussagen im Wahlkampf punkten möchte.

Rückendeckung bekommt Lobner von seinem Fraktionschef Wolfgang Halwachs: „Beim Budget-Beschluss in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates gab es seitens der SP-Fraktion keine Wortmeldung und die anwesenden SPÖ-Gemeinderäte stimmten dem Voranschlag geschlossen zu.“

Auch der jeweilige Rechnungsabschluss für die Jahre 2015 bis 2018 wurde immer mit den Stimmen der SP-Mandatare beschlossen, erinnert sich Halwachs. Dies zeige, dass die Roten mit der schwarzen Finanzpolitik einverstanden waren: „Die jetzigen Aussagen der SPÖ können daher nur als Wahlkampfpropaganda für die bevorstehende Gemeinderatswahl gedeutet werden und entbehren jeder Grundlage.“