Grüner zeigt Ex-FPÖ-Chef an. Zuerst nahm Grünen-Nationalrat Öllinger den ehemaligen FP-Bezirkssekretär Böhm ins Visier – jetzt Leitner.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 05. Juli 2017 (02:15)
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Der ehemalige Gänserndorfer FP-Bezirksparteichef Helmut Leitner: „Ich freue mich auf die Anzeige. Ich habe einen guten Freund in der Steiermark, der Richter ist. Sein Kommentar war einfach köstlich.“
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Nachdem Grünen-Nationalrat Karl Öllinger bedenkliche Facebook-Postings des ehemaligen Gänserndorfer FPÖ-Bezirkssekretärs Julius Böhm aufdeckte (die NÖN berichtete), gerät jetzt auch der einstige FP-Bezirksparteichef Helmut Leitner ins Visier des Grünen-Politikers. Leitner schickte nämlich Öllinger eine E-Mail, in der er Böhm in Schutz nahm. Daraufhin zeigte ihn Öllinger bei der Staatsanwaltschaft an.

Zur Erinnerung: Böhm fiel nicht nur mit rassistischen und sexistischen Kommentaren im Internet auf, sondern auch mit einer indirekten Morddrohung. Konkret ging es um eine Rede von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, in der dieser angeblich das „Ausradieren“ monokultureller Staaten gefordert habe. Böhms verbale Reaktion darauf: „Wir werden diesen Dreckskerl Timmermans ,ausradieren‘.“

„Die E-Mail von Leitner ist ja noch ärger als das damalige Posting von Böhm.“Karl Öllinger, Grünen-Nationalrat

Öllinger erinnert sich: „Kaum hatte die NÖN darüber berichtet, war das zwei Monate alte Posting von Böhm von der betroffenen Internet-Seite verschwunden.“ Dafür bekam der Grüne eine Mail von Leitner. Zitat: „Wenn Frans Timmermans in seiner Rede explizit erklärte, dass die monokulturellen Staaten auszuradieren sind und der Prozess der Umsetzung der multikulturellen Vielfalt in allen Staaten weltweit zu beschleunigen ist, finde ich es angebracht, wenn Böhm Timmermans ausradieren möchte – ich auch!“

Leitner weiter: „Jemand, der eine derart obszöne und gemeingefährliche Einstellung in verantwortungsvoller Position vertritt, kann durchaus als Dreckskerl bezeichnet werden.“ Dazu Öllinger: „Die Mail von Leitner ist ja noch ärger als das Posting von Böhm. Was beide nicht kapieren oder wahrhaben wollen, ist, dass die Rede von Timmermans auf der FPÖ-Seite falsch übersetzt wurde. Er hat nie das Ausradieren monokultureller Staaten gefordert.“

Was bewirkt nun die Anzeige des Grünen? Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob durch die Worte Leitners strafrechtliche Bestimmungen (gefährliche Drohung sowie Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen) verletzt wurden.

Leitner selbst sieht der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gelassen entgegen: „Ich freue mich auf sie. Ich habe einen guten Freund in der Steiermark, der Richter ist. Sein Kommentar war einfach köstlich.“

Übrigens: Die Bezirks-FPÖ sieht keinen Grund zu handeln. FP-Bezirksparteichef Herbert Steindl: „Helmut Leitner wurde bereits vor Jahren aus der Partei ausgeschlossen. Ein Auftreten im Namen oder Auftrag der Partei wäre nur Mitgliedern möglich und gestattet. Somit kann es nur seine höchstpersönliche Privatinitiative sein.“