Das Budget in Obersiebenbrunn ist weiter Zankapfel. Der Gemeindehaushalt sorgt nach wie vor für böses Blut zwischen der GO7-Opposition und der SPÖ-Bürgermeisterpartei.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 09. April 2021 (04:18)

Die politischen Querelen nehmen einfach kein Ende. Nun ist es wieder der Gemeindehaushalt, der für dicke Luft sorgt. Der NÖN liegt ein Schriftverkehr zwischen SPÖ- und GO7-Mandataren vor, in dem sich abzeichnet, wie verhärtet die Fronten zwischen Regierung und Opposition mittlerweile sind.

In einem E-Mail von SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch, gerichtet an die Oppositions-Mandatare der Bürgerlisten LOS und GO7, fragt dieser nach Verbesserungsvorschlägen für den Voranschlag 2021 und den Nachtragsvoranschlag 2020. „Was soll am Budget und am Nachtragsvoranschlag verändert werden, um die Zustimmung von LOS/GO7 zu erhalten?“

„Das Budget 2020 war nicht korrekt. Doch auch wir wollten keine Auflösung des Gemeinderats seitens des Landes und sahen von weiteren Schritten ab.“ GO7-Gemeindevorstand Gerhard Wanicek

GO7-Mandatar Gerhard Waniceks Antwort: „Wir haben bereits zum Voranschlag 2020 mit 14 offenen Punkten eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Von deiner Seite wurde uns damals zugesichert, dass diese Punkte [...] in einem Nachtragsvoranschlag richtiggestellt werden. Dieses Zeitfenster zieht sich mittlerweile über 13 Monate.“ In diesem Zeitraum habe Porsch nichts unternommen, stattdessen hätten sich die Beanstandungen von 14 auf 66 Punkte erweitert. „Wenn du die im Nachtragsvoranschlag beanstandeten Punkte ignorierst, hat dies zur Folge, dass das Budget dadurch nicht korrekt sein kann“, so Wanicek zu Porsch.

„Von 14 Punkten waren zehn undurchführbar“

Daraufhin sprang SPÖ-Fraktionsschef Michael Mann für Porsch in die Bresche: „Beim Voranschlag 2020 wurden von der GO7 14 Punkte erörtert, von denen vier Punkte ins Budget eingearbeitet wurden und zehn Punkte als undurchführbar abgelehnt wurden. Das Budget 2020 wurde danach abgestimmt und beschlossen. Wäre dies nicht der Fall, hätte das Land den Gemeinderat aufgelöst.“

Die Erweiterung der 14 auf 66 Punkte betreffe nicht den Voranschlag, sondern den Nachtragsvoranschlag. „Wir haben diese 66 Punkte vom GVV prüfen lassen und mit dem Land besprochen: Heraus kam, dass ein Großteil der Fragen derart unverständlich war und einige Fragen einander widersprachen, dass der GVV zum Schluss kam, dass es sich um reine Sekkatur handelt.“ Trotzdem habe Porsch in einer Gemeinderatssitzung alle 66 Punkte beantwortet und somit der Gemeindeordnung Rechnung getragen.

Porsch versuche seit Wochen, mit der GO7 Kontakt aufzunehmen und etwaige Änderungen des Budgets zu besprechen. Es kam jedoch zu keinem Termin. „Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der Tatsache, dass Porsch Sie nun schon mehrfach aufgefordert hat, hier mitzuarbeiten und Sie dieses Vorhaben zweimal schriftlich abgelehnt haben, wir nun die Aufsichtsbehörde über diesen Vorgang informiert haben“, so Mann.

Waniceks Replik ließ nicht lange auf sich warten: „Wenn du mir erklären willst, dass vier Punkte ins Budget eingearbeitet wurden, dann muss ich mich fragen, wie das funktionieren kann, wenn das Druckdatum des Budgetentwurfes dasselbe Datum wie das Beschlussbudget hat. Warum wurde der Betrag der Windräder von 120.000 Euro nicht eingetragen? Warum wurden die falsch dargestellten Rücklagen von 92.300 Euro nicht richtiggestellt?“ Laut Wanicek wurde beim Beschluss des Budgets 2020 kein einziger Punkt eingearbeitet.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass der damalige Beschluss des Budgets 2020 nicht korrekt war, weil die Stellungnahmen im Beschluss nicht berücksichtigt wurden. Doch auch wir wollten keine Auflösung des Gemeinderates und sahen von weiteren Schritten ab“, lässt der geschäftsführende GO7-Gemeinderat wissen und legt nach: „Wenn wir aufzeigen, dass für unzählige Überschreitungen von Konten, die in die Hunderttausenden gehen, keine Gemeinderatsbeschlüsse vorgelegt wurden, sondern wir zur Antwort bekommen ,Wurde in den zuständigen Gremien ausreichend besprochen‘, dann frage ich mich, wie kann so etwas der GVV prüfen und was wurde mit dem Land besprochen?“

„Nehmen Sie Einladung zur Mitarbeit an“

Das lässt Mann nicht auf sich sitzen und erinnert Wanicek an die Aufrufe zur Mitarbeit am Budget seitens Porsch: „In der Sitzung selbst, wo man etwas verändern könnte, nichts zu tun oder zu sagen, aber dann in der Öffentlichkeit alles zu kritisieren, finde ich einfach nicht in Ordnung.“ Abschließend folgt ein erneuter Aufruf Manns zur Zusammenarbeit: „Nehmen Sie die Einladung von Porsch an und arbeiten Sie mit. Dann wird uns das Budget gelingen und Sie werden Ihrem Eid gerecht. Und sagen Sie einfach Ihre Meinung, wir halten das aus.“ Er unterstellt, dass es Wanicek nur darum gehe, Porsch abzusägen und nicht darum, sachlich zu arbeiten: „Aber überraschen Sie mich. Noch haben wir Zeit, um das gemeinsam zu erledigen.“