Bürgerliste droht mit Anwalt. Weil es wieder keine Förderung für Fraktion gibt, überlegt Obmann Krichbaumer nun rechtliche Schritte.

Erstellt am 14. September 2016 (05:01)
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Krichbaumer (Bürgerliste), Lobner (VP), Kainz (Grünen), Elendner (FPÖ)
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Zu emotionalen Debatten kam es bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. Wie berichtet, stand bei dieser zum zweiten Mal das Thema „Fraktions- bzw. Klubförderungen“ auf der Tagesordnung.

Zuletzt war beschlossen worden, dass ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen eine finanzielle Förderung von der Gemeinde bekommen – nicht aber die Bürgerliste, weil diese über keinen Klubstatus (mindestens zwei Mandate) verfügt. Das heißt: Die Bürgerliste, die nur mit einem Sitz im Stadtparlament vertreten ist, gilt zwar als Fraktion, nicht aber als Klub.

Volksanwaltschaft gab Krichbaumer recht

In den vergangenen Jahren wurden immer Fraktionsförderungen gewährt. Nach dieser Regelung würde Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer als Ein-Mann-Fraktion ebenfalls Geld sehen. In seinem Fall wären das 1.744 Euro im Jahr. Nachdem Krichbaumer beim letzten Beschluss leer ausgegangen war, wandte er sich an die Volksanwaltschaft. Die gab ihm recht und forderte das Stadtparlament auf, den Antrag erneut zugunsten der Bürgerliste zu beschließen.

Aber auch diesmal kam es nicht dazu: VP-Bürgermeister René Lobner brachte einen Antrag ein, in dem man das Wort Fraktion vergeblich suchte – es war nur noch von Klubs die Rede. So, offenbar die Überlegung, kann Krichbaumer das Geld nicht mehr einfordern. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste und der SPÖ beschlossen.

Krichbaumer: "Mit Vorgangsweise nicht einverstanden"

Krichbaumer mehr als sauer: „Ich bin mit dieser Vorgangsweise natürlich nicht einverstanden. Das ist Diskriminierung. Im Bund und Land würde man dies Anlassgesetzgebung nennen, hier ist es Anlassbeschlussfassung.“ Krichbaumer wird das Ergebnis natürlich der Volksanwaltschaft übermitteln und überlegt, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Lobner hingegen sah keinen Grund zur Aufregung: „Es ist mühsam, permanent über dieses Thema zu diskutieren. Das Schreiben der Volksanwaltschaft ist nur eine Empfehlung, an die man sich nicht halten muss. Mit dem neuen Beschluss ist die bisherige Unschärfe nun behoben.“

Die gesamte Story über die Gemeinderatssitzung in der aktuellen Printausgabe der Gänserndorfer NÖN.