Erfolg für Naturschützer bei Kampf gegen Windpark. Umweltorganisation fordert Recht auf Videokonferenzen bei UVP-Verhandlungen. Jetzt konnte sie einen kleinen juristischen Etappensieg feiern.

Von Manuel Mattes. Erstellt am 23. Januar 2021 (03:35)
Windräder sind die erklärten Feindbilder der Umweltorganisation „Alliance For Nature“.
Shutterstock/Tobias Arhelger

Die Umweltorganisation „Alliance For Nature“, die gegen den geplanten Windpark „Prottes II“ kämpft (die NÖN berichtete), sieht sich in ihrer Annahme bestätigt, dass es doch einen Rechtsanspruch auf Videokonferenzen bei Verhandlungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in Zeiten des Lockdowns geben könnte.

Christian Schuhböck: „Mündliche Verhandlung muss abberaumt werden.“
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Der Grund: Das Bundesverwaltungsgericht ließ eine Revision zu § 3. Abs. 3 des Covid-19-Begleitgesetzes zu. Zur Information: Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem geprüft wird, ob bei einem gefällten Urteil ein Gesetz fehlerhaft angewendet wurde oder andere Verfahrensmängel bestanden.

Vonseiten des Bundesverwaltungsgerichts heißt es, dass man den Gesetzestext auch so verstehen könne, dass „die Möglichkeit zur Ausübung von Parteienrechten über elektronische Mittel jedenfalls anzubieten ist“.

„Sachlage ist offenbar doch nicht eindeutig“

Christian Schuhböck von „Alliance For Nature“ meint dazu: „So eindeutig ist die Sachlage dann offenbar doch nicht, dass es keinen Rechtsanspruch auf Videokonferenzen gibt – obwohl das bisher immer behauptet wurde.“ Man fordert daher erneut, dass die mündliche Verhandlung am 20. Jänner zum Vorhaben „Windpark Prottes II“ gemäß § 3 Abs. 3 Covid-19-VwBG mit Wort- und Bildübertragung (Videokonferenz) erfolgt.

Andernfalls sei die mündliche Verhandlung abzuberaumen und erst dann durchzuführen, wenn keine Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus mehr besteht. Hat diese Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht nun eigentlich direkte Auswirkungen auf die die UVP-Verhandlung zum geplanten Windpark „Prottes II“, die heute, Mittwoch, über die Bühne geht? „Nein, auf die Verhandlung hat dies keinen Einfluss“, heißt es dazu vonseiten des Landes NÖ, Abteilung Anlagenrecht.