Auersthaler VP-Ortschef im Visier der SPÖ. Rote kritisieren fehlenden Rechnungsabschluss und legen Aufsichtsbeschwerde ein. Ortschef Hofer: „Weiß nichts davon.“

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 23. April 2020 (04:22)
Symbolbild
Shutterstock/Denis Kuvaev

Zwischen VP-Bürgermeister Erich Hofer und der SP-Opposition herrscht dicke Luft. Grund: der fehlende – zwischenzeitlich aber nachgereichte – Rechnungsabschluss und ein nicht konstituierter Prüfungsausschuss.

Weiters wird moniert, dass mit Andreas Hager von der VP ein Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, das mit dem Bürgermeister verwandt sei.

SP-Obmann und geschäftsführender Gemeinderat Günther Weilinger: „Trotz mehrmaliger Nachfrage war es dem Bürgermeister nicht möglich, den Rechnungsabschluss zu erstellen. Wir haben uns daher am 2. April entschieden, Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft zu erstatten.“ Einige Tage später wurde der Rechnungsabschluss dann doch vorgelegt – nach Intervention der BH, wie Weilinger vermutet.

„Ortschef verweigert uns die Konstituierung“

Eine Prüfung sei bis dato nicht möglich gewesen. Weilinger: „Die konstituierende Gemeinderatssitzung war am 25. Februar, seither verweigert uns der Ortschef die konstituierende Sitzung des Prüfungsausschusses.“ Dazu komme, dass das Prüfungsrecht nach § 84 der Gemeindeordnung am 30. April erlischt.

Dass mit Andreas Hager ein Verwandter von Hofer in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, verstoße gegen § 107 der Gemeindeordnung. „Vom Verwandtschaftsverhältnis haben wir nachträglich erfahren. Hager hätte daher nicht aufgestellt werden dürfen“, so Weilinger weiter, der eine neuerliche Wahl der Mitglieder fordert. Hofer dazu: „Es war gemeinsam abgestimmt und ein einstimmiger Beschluss. Wir haben nicht daran gedacht und werden das bei der nächsten Gemeinderatssitzung neu besetzen.“

Auch beim Nachtragsvoranschlag gibt es laut Weilinger Bedarf an Aufklärung: „Es geht um Ausgaben, die willkürlich ohne Gemeindevorstands- oder Gemeinderatsbeschluss beauftragt wurden.“ Was sagt Hofer dazu? „Sitzungen sind derzeit auf Empfehlung der Landesregierung nicht abzuhalten und daher können auch keine Wahlen durchgeführt werden. Der Abgabetermin des Rechnungsabschlusses ist verschoben. Von einer Aufsichtsbeschwerde weiß ich nichts, ich habe bisher keine Infos von der BH erhalten.“

Und zum Rechnungsabschluss: „Dieser wurde ordnungsgemäß aufgelegt und verteilt. Er wurde nach neuer Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellt, die nicht so leicht zu lesen ist. Alle Fragen können in der Prüfungsausschusssitzung beantwortet und analysiert werden – ein normales Prozedere.“ Er wundert sich, warum Fragen nicht erst an ihn gerichtet, sondern gleich die Medien eingeschaltet wurden.