Agrarminister-Treffen: Auch Kritik wurde gesät. Landwirtschaftliche Entscheidungsträger der EU-Länder trafen einander auf Schloss Hof. Direktzahlungen für Bauern und ländliche Entwicklung waren Themen.

Von Stefan Havranek. Erstellt am 05. Oktober 2018 (04:16)
BKA/Michael Gruber
Die EU-Agrarminister auf Schloss Hof. Österreichs VP-Ministerin Elisabeth Köstinger (vorne, 7.v.r.) und EU-Agrarkommissar Paul Hogan (vorne, 6.v.r.) gaben anschließend eine Pressekonferenz.

Das Gelände des Marchfelder Barockschlosses war vergangenen Dienstag abgeriegelt wie Fort Knox. Wo sonst Touristenfamilien mit Kindern flanieren, wimmelte es nur so vor Security-Mitarbeitern und Polizisten – kein Wunder, tagten doch die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Die Tagung im Prinz-Eugen-Schloss war der Abschluss eines dreitägigen Programms, das die Minister samt dazugehörigem Tross zu verschiedenen bäuerlichen Betrieben im ganzen Land führte. Auf Schloss Hof stand frühmorgendlich zunächst ein Fototermin an, ehe es zur Plenarsitzung der Landwirtschaftsminister mit Eröffnungsreden von VP-Ministerin Elisabeth Köstinger, COPA-Präsident (Comité des organisations professionnelles agricoles) Joachim Ruckwied, COGECA-Präsident (Comité général de la coopération agricole de l’Union européenne) Thomas Magnusson, CEJA-Präsident (Conseil Européen des Jeunes Agriculteurs) Jannes Maes, COMAGRI/EP-Vorsitzender (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) Czeslaw Adam Siekierski und Promi-Köchin Sarah Wiener weiterging.

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Starköchin Sarah Wiener (l., mitElisabeth Köstinger) kritisierte die EU-Agrarförderungen.

Letztere sorgte mit ihrer harschen Kritik an den EU-Agrarförderungen für Großbetriebe für Kontroversen, was Köstinger aber bei der abschließenden Pressekonferenz erklärte: „Wir haben sie gerne eingeladen, weil wir dieser in der breiten Öffentlichkeit vertretenen Meinung ebenfalls eine Stimme geben wollten.“

Bei erwähnter Abschlusspressekonferenz stand neben der österreichischen Ministerin auch Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Journalistenschar aus fern und nah Rede und Antwort. Die Themen erstreckten sich über die Förderungen der ersten und zweiten Säule der EU-Agrarpolitik (Direktzahlungen und Förderungen der ländlichen Entwicklung).

58 Mrd. Euro jährlich für Landwirte der EU

Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts – etwa 58 Mrd. Euro – jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft, was der europäische Rechnungshof zum Anlass genommen hatte, eine Kurskorrektur bei den Agrarförderungen zugunsten kleinerer Betriebe zu fordern.

Hogan schloss sich dieser Kritik an: Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht. Die Förderungen in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) sollen aber nicht begrenzt werden. „Denn auch Umwelt- und Klimaschutz, Themen, die besonders die Landwirte betreffen, sind mehrheitlich Aufgaben dieser Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Es wird eine intensive Debatte über diese Budgets zu führen sein“, pflichtete Köstinger bei.

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Etwa 100 Demonstranten machten ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft und umrundeten mit Traktoren, Kuhglocken und Transparenten das Schloss. Bei der Schlusskundgebung wurde symbolisch ein „Milchsee“ erzeugt.

Der Klimaschutz und das damit einhergehende Thema der Dürre – nach einem Rekordhitzejahr, in dem allein in Österreich 60 Mio. Euro an geschädigte Bauern ausgeschüttet wurden – sei für Landwirte ein wichtiges: „Der landwirtschaftliche Sektor ist der erste, der massiv vom Klimawandel betroffen ist“, so Köstinger. In Österreich setze man verstärkt auf Risikovorsorge und Versicherungen.

Aber nicht alle Bauern fühlen sich durch die EU-Agrarminister vertreten. Am Rande der Konferenz hatten Biobauern gemeinsam mit NGOs wie Greenpeace oder Global2000 zu einer Demonstration aufgerufen und umrundeten mit Traktoren, Kuhglocken, Töpfen und Kochlöffeln das Schloss, um von den im Inneren Tagenden Gehör zu bekommen. Die knapp 100 Demonstranten erhoben bei der Schlusskundgebung hinter dem Schloss ihre Stimmen, verschütteten Milch, zogen dann aber friedlich von dannen.