Ärger im Gemeinderat: In Sitzung flogen die Fetzen. Dringlichkeitsantrag zum Naturdenkmal Schlosspark sorgte für wilden Streit.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 09. Oktober 2019 (15:04)
E.M.
Bürgermeister Peter Hofinger (vorne) kam richtig in Fahrt.

Die kurze Agenda der Gemeinderatssitzung wurde durch Listen-Bürgermeister Peter Hofinger gleich um vier Dringlichkeitsanträge erweitert. Das rief den Widerspruch der VP-Opposition speziell zum Punkt Personalangelegenheiten für den nicht-öffentlichen Teil hervor. Das passte wiederum Hofinger nicht – doch das sollte erst der Anfang sein.

So richtig zur Sache ging es beim Dringlichkeitsantrag auf Abänderung zum Naturdenkmal Schlosspark. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich Brisanz. Die Bezirkshauptmannschaft erteilte bereits im August einen Baustopp und Abrissbescheid zum neuen Spielplatz und zu den Parkplätzen. Grund: Das Areal ist Naturdenkmal seit den 1960er-Jahren, allfällige Baumaßnahmen hätten vorher genehmigt werden müssen.

Geschäftsführender VP-Gemeinderat Alexander Gary merkte an: „Warum kommen darüber nicht schon früher Informationen und warum erst jetzt als Dringlichkeitsantrag?“ Ein Einwand, der Hofinger auf die Palme brachte: „In ein paar Jahren darfst du vielleicht reden. Jetzt rede ich!“

VP-Gemeinderat Franz Zillinger monierte: „Warum wird die ÖVP nicht vorher beigezogen?“ Im Disput fielen dann seitens Hofinger Aussagen wie: „Seid ihr wichtig?“

Sogar Amtsleiter Karl Stradner bekam sein Fett weg, als er versuchte, klärend einzugreifen. Hofinger wutentbrannt zu ihm: „Korrigiere mich nicht!“ Ein Anrainer, der die von der VP geforderte Sitzungsunterbrechung nutzen wollte, wurde von Hofinger barsch auf die Plätze verwiesen. Schlussendlich stimmte das Gremium geschlossen einem Plan zu, der nun an die Bezirkshauptmannschaft weitergeht.

„Haben mit ungutem Gefühl zugestimmt“

Gary anschließend zur NÖN: „Wir haben nicht auf stur geschaltet, aber mit ungutem Gefühl zugestimmt. Ein Abriss und die komplette Neuausschreibung hätten das Projekt Spielplatz sehr wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit hinausgezögert und hohe Kosten verursacht.“ Auch der gemaßregelte Anrainer suchte den Kontakt zur NÖN: „Ich habe keine Anzeige gemacht, wie behauptet wird. Jetzt wird mir angedroht, ich muss die Kosten übernehmen.“

Die NÖN fragte bei Bezirkshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Merkatz nach: „Es stimmt, dass ein gültiger Abrissbescheid vorliegt, dessen Ausführung geht jedoch noch über Monate. Eine Anregung wird vom Sachverständigen geprüft, ein Gutachten erstellt und die Umweltanwaltschaft als Formalpartei zugezogen. Entsprechend wird entschieden, ob der Anregung nähergetreten wird.“

Das heißt, dass das Thema wahrscheinlich bis in den Gemeinderatswahlkampf nicht vom Tisch sein wird.