Gemeinderat: Reisekosten regen auf. VP-Mandatar Alexander Gary wollte Abrechnungen aller Mandatare überprüfen lassen, brachte Antrag aber nicht durch. Nun möchte er weitere Schritte einleiten.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 08. November 2018 (04:07)
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SP-Vize Werner Kurz (r.) stand im Visier der VP. Listenortschef Peter Hofinger (l.) stellte sich hinter ihn.
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Der ansonsten bei den Sitzungen dieser Gemeinde unspektakuläre Punkt „Bericht des Prüfungsausschusses“ wurde diesmal zum Zankapfel. Grund waren die Reisekostenabrechnungen von SP-Vizebürgermeister Werner Kurz.

Der Hintergrund: Bei der letzten Prüfung im September war festgestellt worden, dass für den Zeitraum Jänner bis September 2018 Kilometergeld für Fahrten seiner Wohnstätte zum Gemeindeamt verrechnet wurden. Zu Unrecht, wie VP-Gemeinderat Alexander Gary betonte. „Ich stelle den Antrag, die Reisekostenabrechnungen aller Mandatare ab 1. Jänner 2015 bis zum heutigen Tag einer Prüfung zu unterziehen“, verlangte Prüfungsausschussmitglied Gary. Dieser Antrag fand allerdings nur die Zustimmung der VP sowie zweier Mandatare der Bürgerliste. Die SP sowie die restliche Bürgerliste stimmten dagegen, damit war der Antrag abgeschmettert.

"Ich habe bereits alles zurückbezahlt"

Die NÖN ersuchte Kurz um seine Sicht der Dinge: „Ich habe bereits alles zurückbezahlt und werde sicherlich nichts mehr für Fahrten im Ort verrechnen. Wir reden hier von rund 30 Euro, die ich pauschaliert geltend gemacht habe.“ Er sei vier- bis fünfmal in der Woche für die Gemeinde unterwegs, auch in seinem Wohnort (Ortsteil Silberwald), da habe er nichts verrechnet. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, zeigt sich der Vizeortschef enttäuscht von so einer Art Politik, die er schon im Hinblick auf einen Wahlkampf zur nächsten Gemeinderatswahl vermutet.

Gary sieht das naturgemäß anders: „Sowohl Bürgermeister als auch Vize haben bekräftigt, dass sie nichts zu verbergen haben – das Abstimmungsergebnis lässt jedoch anderes vermuten.“ Wie er im NÖN-Gespräch betont, werde die VP in dieser Sache nicht lockerlassen und weitere Möglichkeiten einer umfassenden Prüfung abklären. „Es ist keinesfalls damit abgetan, dass nur das Kilometergeld im geprüften Zeitraum zurückbezahlt werden muss“, sieht Gary zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die weiteren Beschlüsse: Auftragsvergabe für Pflasterarbeiten in beiden Friedhöfen und im Schlosspark sowie die Zustimmung zur Beteiligung an der regionalen Leitplanung Weinviertel Südost im Zuge einer Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes Wien-Umland-Nordost des Landes Niederösterreich.