Reisekostenstreit: ÖVP legt jetzt nach. VP-Chef Georg Gary lässt das Argument, dass umfangreiche Prüfung hohe Kosten verursache, nicht gelten.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 01. Dezember 2018 (05:11)
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VP-Obmann Georg Gary: „Die einzige Partei, die Wahlkampf betreibt, ist die Liste Peter.“ 
NÖN-Archiv

Nächste Runde im Schlagabtausch um die Reisekostenabrechnungen von SP-Vizebürgermeister Werner Kurz. Jetzt ergreift VP-Obmann Georg Gary das Wort.

„Warum eine umfangreiche Prüfung durch den Prüfungsausschuss angeblich unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, ist nicht nachvollziehbar. Unseres Wissens nach werden die Mitglieder für längere Sitzungen nicht honoriert“, kann Gary der Argumentation von Robert Cvrkal ( die NÖN berichtete ) nicht folgen. Außerdem sei eine Prüfung durch das Land oder sonst wen unbefriedigend, weil für die Opposition nicht ersichtlich sei, was vorgelegt wird.

"Es geht um routinemäßige Prüfungen"

„Dabei ist erwähnenswert, dass entgegen den politischen Gepflogenheiten Prüfungsausschussobmann als auch Stellvertreter zwischen den regierenden Fraktionen aufgeteilt sind, anstatt zumindest den Obmann der Opposition zu überlassen“, führt Gary weiter aus. Umso mehr sollten die regierenden Fraktionen Interesse daran haben, dass ihre Mandatare über jeden Verdacht erhaben seien. (Zur Info: Die VP regte bei der letzten Gemeinderatssitzung an, alle Abrechnungen zu prüfen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Liste Peter und SP abgelehnt.)

Dem Vorwurf, die VP eröffne schon den Vorwahlkampf, entgegnet der Gemeindeparteiobmann und ehemalige Gemeinderat vehement: „Die einzigen, die das machen, ist die Liste Peter. Es geht um routinemäßige Prüfungen, bei der Unregelmäßigkeiten in den Kilometergeldabrechnungen festgestellt wurden.“

Ein Bonmot am Rande: Der betroffene SP-Vize Kurz meinte bei einer Veranstaltung in Gänserndorf: „Ich bin zu Fuß rübergegangen, weil ich kein Kilometergeld mehr abrechnen darf.“