Nach Misstrauensantrag: Jetzt spricht der Ortschef. Spannbergs VP-Bürgermeister nimmt zum viel kritisierten Grundstückskauf exklusiv Stellung.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 08. November 2020 (04:11)
VP-Bürgermeister Herbert Stipanitz kontert in einem Exklusivgespräch die Vorwürfe.
Mauritsch

Seit Wochen gehen in der Gemeinde die Wogen hoch. Grund: Der Ankauf eines Grundstückes durch VP-Bürgermeister Herbert Stipanitz, welches für Betreutes Wohnen vorgesehen ist. Das Hick-Hack gipfelte in einem (gescheiterten) Misstrauensantrag (die NÖN berichtete). Zuletzt stellten sich neun Gemeinderäte, darunter vier aus der eigenen Fraktion, offen gegen den Ortschef. In einem Exklusivinterview nahm Stipanitz Stellung zu den Vorwürfen.

Der Ortschef legt dar, wie es zur Finanzierung des Ankaufes kam: „Ein Gönner ist zu mir in die Sprechstunde gekommen und bot an, das Grundstück, Nebenkosten und einige Investitionen finanzieren zu wollen. Dies geschah einzig aus dem Wunsch dieser Person heraus, dass ältere Mitmenschen ihre letzten Jahre in angenehmer und geselliger Umgebung verbringen können. Bedingung war, dass weder Name noch Betragshöhe jemals öffentlich genannt werden.“ Stipanitz verweist auf eine diesbezüglich schriftliche Vereinbarung vom März 2018, in der Zweck und Nutzung der Mittel festgehalten sind (liegt der NÖN in Kopie vor). „Diese Vereinbarung habe ich vier Mal vorgelesen“, weist Stipanitz Vorwürfe mangelnder Information vehement zurück.

In weiterer Folge sei bei der Bank ein Finanzierungskonto mit dem Vermerk „Betreutes Wohnen“ errichtet worden, worauf die Geldmittel eingegangen sind. „Aufgrund der Geldwäschereibestimmung ist die Bank verpflichtet, die Herkunft zu prüfen“, so Stipanitz. Und weiter: „Jetzt Geldwäsche zu unterstellen, heißt, der Bank vorzuwerfen, sie habe ihre Arbeit nicht richtig gemacht“, kontert der Gemeindechef die diesbezüglichen Anschuldigungen.

„Woher haben diese Personen ihre Infos?“

Dann holt er gleich zum nächsten Gegenschlag aus: „Mir wird vorgeworfen, gegen die Bundesabgabenordnung verstoßen zu haben, weil angeblich keine Schenkungsanzeige gemacht wurde. Ich frage mich, woher die Verleumder ihre Informationen beziehen. Solche Abfragen können nur von Personen im öffentlichen Dienst an den entsprechenden Stellen gemacht werden“, wirft Stipanitz ein.

Abgesehen davon sei er treuhändischer Abwickler ohne eigenen Nutzen und kommt gleich zum nächsten Punkt: „Der Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet, der über den Hintergrund Bescheid wusste. Es ist also davon auszugehen, dass der Vertrag juristisch in allen Punkten korrekt ist.“

Weiters verweist Stipanitz auf den Entwurf des Baurechtsvertrages, der sowohl die Baurechtsdauer als auch den (nicht wertgesicherten) Baurechtszins von 1 Euro pro Jahr festlegt. Sprich: Es bleibt bei einem Euro für die gesamte Laufzeit. Ein weiterer Punkt regelt die Übergabe an die Gemeinde Spannberg. „Damit das Grundstück nicht in die Erbmasse fällt, sollte ich vor Abschluss des Projektes versterben, wird es eine Schenkung auf Todesfall geben. Mit der Gemeinde Spannberg als Geschenknehmer“, berichtet Stipanitz weiter (beides liegt der NÖN in Kopie vor). In seiner letzten Aussendung Ende Oktober verweist Stipanitz mit der Vorlage von Protokollen des Gemeindevorstandes vom Februar 2017 und des Gemeinderates vom Juli 2018 die Vorwürfe der mangelnden Information in das „Reich der Fantasie“.

Geschenke muss man allerdings auch annehmen. Für den Fall, dass sich der Gemeinderat dagegen ausspricht, hat Stipanitz jedenfalls eine Alternative bereit: „Sehr wahrscheinlich wird es dann der Deutsche Orden oder eben eine andere karitative Vereinigung sein.“

Der Ortschef bringt seine persönliche Enttäuschung über die Vorkommnisse in den letzten Wochen zum Ausdruck und sieht darin einen Spiegel der Gesellschaft: „Leider können sich manche nicht vorstellen, dass jemand etwas macht, ohne einen Vorteil daraus zu ziehen. Da muss gleich was Unrechtes dahinterstecken.“ Kraft gaben ihm die vielen Sympathiebezeugungen aus der Bevölkerung.

Mit Vizebürgermeister Franz Deutsch und Gemeinderat Gerhard Münzker gab es zwischenzeitlich eine klärende Aussprache. Wie Stipanitz berichtet, hätten sie seine ausgestreckte Hand angenommen und würden nun weiter mit ihm den „Spannberger Weg“ gehen.

Schon in den nächsten Wochen soll bei der Gemeinderatssitzung das Projekt mit den entsprechenden Beschlüssen auf Schiene gebracht werden. Zum Abschluss betont er: „Die Umsetzung dieses kommunalen Leuchtturmprojektes erfordert viel Aufmerksamkeit und Kraft. Auf eventuelle weitere Schreiben der selbst ernannten Aufklärungstruppe werde ich daher nicht mehr reagieren.“