Streit im Ortsparlament: „Hör zu, damit du was lernst“. Gemeinderat der FPÖ berief sich auf falschen Paragrafen in der Gemeindeordnung. Dies veranlasste VP-Ortschef Herbert Stipanitz zu bissiger Wortmeldung.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 12. Juli 2020 (03:50)
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Elf Punkte umfasste die Agenda der Gemeinderatssitzung und einige davon „Tagesgeschäft“. Gedauert hat die Zusammenkunft aber zwei Stunden. Dies lag unter anderem an den wiederkehrenden Diskussionen über den seitens der Opposition kritisierten mangelnden Informationsfluss, was VP-Bürgermeister Herbert Stipanitz heftig bestritt.

Alles begann mit einem Dringlichkeitsantrag des FP-Mandatars Thomas Wiesinger. Er berief sich auf § 97 der NÖ Gemeindeordnung und merkte an, dass er seine Pflichten als Gemeinderat nicht erfüllen könne, wenn mangelnde Information vorliege. Damit lief er allerdings dem altgedienten Ortschef „ins offene Messer“. § 97 betrifft nämlich die Angelobung.

VP-Ortschef Herbert Stipanitz kritisierte die Opposition scharf.
NÖN

Dies rief beißenden Spott des VP-Gemeindeoberhauptes hervor: „Du weißt ja nicht, wovon du redest. Wann warst du das letzte Mal auf der Gemeinde?“ Und das waren eher noch die harmlosen Wortgefechte. Wiesinger regte an, dass alle Gemeinderäte per E-Mail über die Vorgänge in der Gemeinde informiert werden sollte. Damit blitze er allerdings ab. Mit vielen Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Das veranlasste Stipanitz zu dem Nachsatz: „Hör zu, damit du etwas lernst, stiehl uns nicht die Zeit.“ Mit der FP-Gegenstimme wurde der Grundsatzbeschluss zum Ankauf von Fläche für die Siedlungserweiterung. Auf rund 1,6 Hektar sollen künftig Bauparzellen bereitstehen. Für Stipanitz ein wichtiges Projekt: „Wir schaffen damit Raum, dass die jungen Leute in der Gemeinde bleiben können.“

Finanzierung stieß ebenfalls auf Kritik

Dass die dafür nötigen rund 250.000 Euro auf Anraten des Landes NÖ trotz Reserven fremdfinanziert werden sollen, rief die Kritik von geschäftsführender STS-Gemeinderätin Martina Scharmitzer hervor: „Nur, weil das Land es sagt, sollen wir einen Kredit aufnehmen.“ Auch FP-Wiesinger meldete sich zu Wort: „Jetzt gibt es wieder Schwerverkehr und Baulärm.“ Stipanitz führte ausführlich aus, warum Bauland nur dort möglich sei, um in Richtung des FP-Mandatars zu bemerken: „Du musst als Gemeinderat damit leben, dass Projekte auch dich betreffen.“

Einstimmig beschlossen wurden die Sanierung der Sebastiani-Kapelle sowie die Sanierungen der Bodenzeile und des Regenüberlaufbeckens Fasangasse. Den vertagten Punkt „Sanierung Kirchenstiege“ nahm STS-Gemeinderätin Edith Pawlik zum Anlass, mangelnden Informationsfluss aus der Gemeindestube zu beklagen: „Warum muss mit dem Bürgermeister Rücksprache gehalten werden, wenn ich etwas wissen will?“ Stipanitz erklärte, Einsicht müsse natürlich gewährt werden. Eine Bürgerin meinte nach der Sitzung zur NÖN: „Der Bürgermeister war heute an Impertinenz nicht zu überbieten.“