Beschwerde: Unmut wegen Bereitschaft

Ein Gemeindemitarbeiter schaltete Arbeitsgericht ein. SP-Ortschef Deltl: „Vermute, dass da eine Partei dahintersteckt.“

Erstellt am 15. November 2018 | 04:59
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Ein Gemeindemitarbeiter wehrt sich gegen die telefonische Abrufbereitschaft.
Foto: Foto: Knotz (Symbol)

Möglicherweise landet ein Beschluss des Gemeinderats nun vor dem Arbeits- und Sozialgericht. In der jüngsten Sitzung des Ortsparlaments wurde im Punkt 16 die Pauschalierung der Telefon-Bereitschaft beschlossen, „um zu gewährleisten, dass alle Bauhof-Mitarbeiter durchgehend in Rufbereitschaft sind und daher auch jederzeit abgerufen werden können“.

Ein Gemeindebediensteter richtete nun ein Schreiben an das Arbeits- und Sozialgericht und an die NÖN. Darin heißt es, dass er sich zwar grundsätzlich darüber freue, mehr Geld zu bekommen, er aber unter Tags normal arbeiten müsse und jede Nacht in Bereitschaft wäre – und das den ganzen Winter lang. Seine Frage an den Gemeindesekretär, ob nur bestimmte Mitarbeiter abrufbereit sein müssen und ob es da eine Einteilung gebe, sei damit beantwortet worden, dass jeder Bereitschaft habe.

"Rufbereitschaft gibt es schon seit 30 Jahren"

Der Gemeindebedienstete wollte sich danach an die Personalvertretung wenden, der dafür Zuständige ist allerdings der Gemeindesekretär selbst. Von der Gewerkschaft sei ihm mitgeteilt worden, dass diese Vorgangsweise gegen das Arbeitszeitgesetz § 20a und auch gegen das Arbeitsruhegesetz § 6a verstößt. Der Mitarbeiter ersucht nun das Gericht um Prüfung des Sachverhalts. SP-Bürgermeister Deltl kontert: „Diese Rufbereitschaft gibt es schon seit 30 Jahren. Es ändert sich nichts. Das Gespräch mit der Personalvertretung ist schlicht erfunden. Der Amtsleiter, er ist im Schreiben als ,Gemeindesekretär‘ bezeichnet, war nie Personalvertreter.“

Weiters gebe es eine positive, schriftliche Stellungnahme der Personalvertretung zum Gemeinderatsbeschluss. Deltl weiter: „Die angeführten Paragrafen sind soweit richtig, aber in §1 des Gesetzes steht, dass Gebietskörperschaften wie die Gemeinde davon ausgenommen sind. Da wird offensichtlich ,politisches Kleingeld‘ auf dem Rücken der Gemeindebediensteten gewechselt.“ Der Ortschef vermutet, dass eine Partei hinter dem Brief steckt. „In der Abstimmung im Gemeinderat haben sich nur die Mandatare der FPÖ enthalten, die anderen haben dafür gestimmt“, schließt Deltl.