Lichtkabel als Aufreger im Gemeinderat. Das Straßenbauprogramm und die Verlängerung eines Mietvertrags für die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie lösten heftige Diskussionen im Ortsparlament aus.

Von Robert Knotz. Erstellt am 20. Dezember 2017 (04:28)
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Links im Bild: Bürgerlisten-Obmann Paul Ebhart möchte Erdkabel anstatt Strommasten.; Rechts im Bild: SP-Vizebürgermeister Walter Vock sind die Kosten für die Kabel zu hoch.
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Heftige Diskussionen rund um das Straßenbauprogramm gab es am Dienstag im Gemeinderat. Im Zeitraum zwischen 2018 und 2022 sollen etliche Straßenzüge, darunter auch die Anton-Lendler-Gasse, die Arbeitergasse sowie einige Gehsteige, saniert bzw. errichtet werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2,13 Millionen Euro. Die Bürgerliste forderte, dass die Beleuchtungskabel durch unterirdische ersetzt werden sollen.

SP-Vizebürgermeister Walter Vock: „Wir müssen auf unser Budget schauen. Das würde zu teuer werden.“ Woraufhin Bürgerlisten-Obmann Paul Ebhart den Antrag stellte, eine größere Summe vom Straßenbau-Budget für die Erdverkabelung zu verwenden. SP-Gemeinderat Wolfram Tausend brachte dies auf die Palme: „Welche Straßen sollen wir stattdessen nicht sanieren?“ Ebhart wusste darauf keine Antwort.

Auch Vock hakte nach: „Wissen Sie überhaupt, was das kosten würde?“ Auch da musste Ebhart passen. Das Straßenbauprogramm wurde schließlich gegen die Stimmen der Bürgerliste beschlossen.

Weitere heftige Diskussionen

Auch über eine Wohnungsvermietung wurde heftig diskutiert. Es ging um die Verlängerung eines Mietvertrages für die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie (ca. 100 m ). Ebhart ist der Ansicht, dass die Miete samt Betriebskosten von 400 Euro monatlich (inkl. Betriebskosten) zu gering sei. „Eine Miete von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter sind hierzulande üblich. Man könnte zumindest fünf Euro einheben“, so der Bürgerlisten-Obmann. FP-Gemeinderätin Brigitte Slama möchte die Wohnung im Notfall an einheimische Bedürftige vergeben.

SP-Gemeinderat Helmut Gruber konterte: „Sie sind ja bei der ÖBB-Infrastruktur beschäftigt. Warum kümmern Sie sich nicht darum, dass die leer stehenden ÖBB-Wohnungen an Bedürftige vergeben werden?“ SP-Bürgermeister Ludwig Deltl glättete die Wogen mit dem Hinweis, dass bei der BH ein Kontingent an Notfallwohnungen zur Verfügung stehe.