Streit entflammt erneut. Marchbrücke / Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde Beschluss für neuerliche Volksbefragung gefasst. Georg Maier (ÖVP): „Schritt der SPÖ ist rein populistisch.“

Von Nina Wieneritsch. Erstellt am 24. Juni 2014 (09:25)
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VP-Gemeinderat Georg Maier: „Der südliche Standort ist aus ökonomischen und ökologischen Gründen gar nicht möglich.“
Eigentlich war das Projekt der Brücke über die March schon fertig ausgearbeitet, der Standort bei der Fähre prinzipiell fixiert. Bei der letzten Gemeinderatssitzung nun die Wende: Die SP stellte den Antrag für eine neuerliche Volksbefragung. Dieser wurde mit der absoluten Mehrheit der Genossen auch beschlossen. Die VP enthielt sich ihrer Stimme.

FPÖ-Gemeinderat Stefan Nikl zeigte sich angesichts des Beschlusses zufrieden: „Das ist wahre Demokratie.“ Anders die Stimmung bei den Schwarzen: Die VP wollte den Tagesordnungspunkt eigentlich absetzen, was aber niedergestimmt wurde. Geschäftsführender VP-Gemeinderat Georg Maier: „Der Volksbefragung aus dem Jahr 2007 (damals stimmte man für den Fährenstandort, Anm.) ist endlich Rechnung zu tragen.“

SP: „Voraussetzungen  waren 2007 andere“

Genau dagegen spricht sich aber die SP aus, denn die Voraussetzungen seien 2007 völlig andere gewesen, so SP-Vizebürgermeister Günter Brunner: „Als die Verhandlungen begonnen haben, hieß es, dass in Marchegg eine Brücke für den Schwerverkehr gebaut wird. Allerdings darf dort aus naturschutzrechtlichen Gründen – hier hat auch der WWF seine Finger im Spiel – überhaupt keine errichtet werden. Würde die Brücke bei der Fähre gebaut werden, würde das laut einer MAREV-Studie bedeuten, dass pro Tag an die 12.000 Fahrzeuge durch die Ortschaft rollen würden.“

Würde die Brücke nun beim Fährenstandort gebaut werden, würde die Bevölkerung außerdem sagen, man hätte sie belogen, weil sich die Sachlage geändert habe und die erste Volksbefragung lange zurückliege, so Brunner weiter. Für VP-Gemeinderat Georg Maier ist die neuerliche Befragung hingegen eine Farce, weil nur die Angerner Bevölkerung befragt wird, obwohl die neue Brücke überregionale Auswirkungen hätte. Das Argument, dass Angern am stärksten betroffen ist, stimme nicht, weil Bewohner anderer Ortschaften mitunter auch mit der Slowakei zu tun hätten. Außerdem sei der von SP und FP präferierte Standort südlich der Gemeinde aus ökologischen und ökonomischen Gründen gar nicht möglich.

Bis dato keine Zustimmung seitens des Landes

Warum man seitens der SP trotzdem dafür plädiert? „Es gibt Anrainer, die dem Bürgermeister wegen des geplanten Fährenstandorts das Leben schwer machen. Diese würden ihn, würde die Brücke ebendort errichtet, nicht mehr wählen. Außerdem gibt es Funktionäre, die ihm nicht mehr folgen würden“, so Maier. Der Schritt der SP sei ein rein populistischer, der bei einem derartigen Großprojekt nichts verloren habe.

SP-Vize Brunner kontert: „Dieser Meinung bin ich nicht. Der Bürgermeister hat das durchzusetzen, was der Gemeinderat will.“ Natürlich wolle auch die SP eine Brücke – am südlichen Standort könne aus Sicht der Gemeinde sofort mit dem Bau begonnen werden.

Hierbei gibt es nur ein Problem: Weil das Areal südlich von Angern – ähnlich wie jenes in Marchegg – Naturschutzgebiet ist, gibt es dafür bis dato keine Zustimmung seitens des Landes. Allerdings, so Brunner, sei es in Angern einfacher, trotzdem eine Zustimmung für das geschützte Gebiet zu erwirken, weil hier der WWF nicht vertreten ist.

Während sich die Schwarzen also weiterhin für den Fährenstandort aussprechen und endlich eine Umsetzung des Ergebnisses von der Volksbefragung 2007 fordern, plädiert man vonseiten der Roten und Blauen nun für das Naturschutzgebiet südlich der Gemeinde, denn die prognostizierten 12.000 Autos seien der Bevölkerung nicht zuzumuten, so Brunner. Die Volksbefragung soll voraussichtlich am 21. September durchgeführt werden.