Weikendorf: Muslime bekamen recht. Laut Grundverkehrsbehörde des Landes darf sich die Familie im Ortsteil Dörfles ansiedeln. Die Gemeinde entschied sich gegen eine weitere Anfechtung des Bescheids.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 23. Februar 2020 (05:19)
Die Familie aus Palästina wird vorerst „aus Sorge um die Kinder“ trotz des positiven Bescheids nicht nach Dörfles ziehen.
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Das juristische Tauziehen um den Zuzug einer muslimischen Familie nach Weikendorf (die NÖN berichtete mehrmals) hat ein Ende. Der positive Bescheid der Grundverkehrsbehörde des Landes ist rechtskräftig, bestätigte das Land NÖ am Freitag. Nach Angaben von Muna Duzdar, der Anwältin der Familie, wurde der Hauskauf bereits abgewickelt.

Die Causa war im Juni des Vorjahres bekannt geworden. Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher musste die Grundverkehrsbehörde dem Liegenschaftserwerb im Weikendorfer Ortsteil Dörfles zustimmen – die Gemeinde hatte dabei ein Mitspracherecht.

In einer ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte Weikendorfs Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) festgehalten: „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt liegen in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander“. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben. Diese Feststellung sorgte für gehörigen Wirbel.

Nach einer zweiten Stellungnahme der Gemeinde genehmigte die Grundverkehrsbehörde im August 2019 den Hauskauf. Gegen den damals erlassenen positiven Bescheid erhob die Kommune Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht NÖ, blitzte damit jedoch kurz vor Weihnachten ab.

Jetzt entschied sich der Weikendorfer Gemeindevorstand gegen eine weitere Anfechtung des Bescheids beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Dies wurde der APA am Freitag seitens des Landes Niederösterreich bestätigt.

Nachdem der Hauskauf nunmehr abgewickelt ist, sei die Sache aus ihrer Sicht rechtlich abgeschlossen, gibt Duzdar im Gespräch zu Protokoll. Eine Prognose, ob die Familie das Objekt in der Gemeinde Weikendorf längerfristig behalten werde, wollte die Juristin nicht abgeben. Derzeit plane die Familie aber keinen Umzug von Wien nach Dörfles, so Duzdar abschließend.