Letzter Brief vor Enteignung. Galgenfrist läuft: Land hofft weiterhin auf gütliche Einigung und kontaktierte jene Anrainer, die sich weigern, einen Teil ihrer Liegenschaften abzutreten, ein letztes Mal.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 22. November 2017 (04:23)
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Hier soll der S8-Zubringer, auch als Gänserndorfer Süd-Umfahrung bezeichnet, aus dem Boden gestampft werden.
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Wie die NÖN exklusiv im September berichtete, droht fünf der 40 Grundstücksbesitzer, deren Liegenschaften (Äcker) sich zum Teil auf der Trasse der geplanten Zubringerstraße zur künftigen Marchfeld-Schnellstraße S8 befinden, eine Enteignung. Nun hat das Land NÖ den „Aufsässigen“ einen letzten Brief zu einer gütlichen Einigung geschickt. Wer jetzt nicht einlenkt, der wird tatsächlich enteignet.

Christof Dauda, Leiter der Abteilung Landesstraßenplanung, erklärt gegenüber der NÖN das Prozedere: „Die Gemeinde Gänserndorf muss dem Land den Grund, der für die neue Straße notwendig ist, zur Verfügung stellen. Befinden sich manche Liegenschaften in Privatbesitz, so müssen diese von der Gemeinde angekauft werden.“

„Enteignungen sind für uns nicht lustig“

Wenn diese Ablöse nicht gütlich möglich ist, kommt es zu einer Enteignung durch den Straßenerhalter, also durch das Land. Dieses muss dafür einen entsprechenden Antrag bei der Enteignungsbehörde (NÖ Landesregierung) einbringen. Dauda: „Natürlich wird zuerst alles versucht, um sich gütlich zu einigen. Eine Enteignung ist auch für uns nicht lustig.“

Deshalb kommt es bezüglich der betroffenen Liegenschaftseigentümer jetzt auch zu einem sogenannten „Last & Final Offer“, sprich zu einem letzten und endgültigen Angebot für eine gütliche Einigung – und zwar in Form eines RSA-Briefes. Dauda: „Dadurch gibt man den Grundstücksbesitzern noch einmal die Möglichkeit, nachzudenken und auf das Angebot einzugehen.“

Erfahrungsgemäß lenken die Betroffenen dann auch ein: „Weil sie wissen, dass es keine Alternative gibt. Und wenn sie einem Verkauf nicht zustimmen, bekommen sie bei einer Enteignung für ihren Boden weniger Geld.“ Das Ganze klinge hart, aber wenn der Allgemeinnutzen höher ist als die paar Einzelinteressen, führe eben kein Weg daran vorbei.

Was Dauda nicht versteht: „Beim Straßenrechtsverfahren für den Bau der Umfahrung gab es überhaupt keine Einwände seitens der Anrainer. Da wussten diese ja schon, dass sie Teile ihrer Grundstücke abtreten müssen.“ Rätselhaft findet Dauda auch die Einstellung der Liegenschaftseigentümer zu den Grundablöse-Verhandlungen: „Manche waren nicht einmal zu einem Gespräch bereit.“

Jetzt wartet das Land auf jeden Fall auf die Reaktion der Betroffenen auf die RSA-Briefe: „Wir hoffen natürlich weiterhin auf eine gütliche Einigung. Eine Enteignung ist – wie gesagt – nur der allerallerletzte Schritt, um das Bauprojekt nicht zu gefährden.“