SP attackiert Ortschefin in offenem Brief. Genossen stört Ablehnung von roten Vorschlägen für Gemeinden.

Von Edith Mauritsch. Erstellt am 22. Mai 2020 (05:32)
Angela Baumgartner: „Politisches Kleingeld per offenem Brief.“
Simonis

In einem offenen Brief attackiert SP-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, er ist auch Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden), seine VP-Amtskollegin Angela Baumgartner. Der Grund: Die Ablehnung dreier Anträge der SP im Nationalrat zur Rettung der Gemeindeleistungen.

Kollross sieht die Aufgaben der Gemeinden in Gefahr. „Die 2096 österreichischen Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Spitalserhaltung, Pflege und vieles mehr zuständig“, so Kollross in seiner Aussendung.

Und weiter: „Zu fürchten ist, dass mit Juni oder Juli die ersten Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Bei der Kommunalsteuer wird aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit Rückgängen von zehn bis zu 25 Prozent gerechnet, auch die Ertragsanteile als zweite Finanzierungssäule der Gemeinden werden ab Juni einbrechen.“

"Einwohner haben beste Leistung verdient"

Dass die VP in Nationalrat gegen die SP-Anträge gestimmt hat, wurmt den SP-Ortschef. Er wirft Baumgartner vor, die Bedürfnisse der Bürger ihrer Gemeinde aus den Augen verloren zu haben. „Sind sie Ihnen einfach egal?“, fragt Kollross. „Die Einwohner Ihrer Gemeinde haben die beste Leistung verdient und eine Bürgermeisterin, die darauf schaut, dass die essenzielle Infrastruktur und regionale Förderung auch in und nach der Coronakrise aufrechterhalten bleibt“, setzt Kollross mit seinen Angriffen fort.

Er ruft Baumgartner auf, sich für die Bürger ihrer Gemeinde einzusetzen und für die Sicherung der Gemeindeleistungen aller Kommunen zu stimmen.

"Rund um die Uhr für meine Bürger im Einsatz"

Es ist nicht der erste offene Brief des Trumauer SP-Bürgermeisters, mehrere Amtskollegen wurden bereits damit bedacht. Von dem an sie gerichteten Brief erfuhr Baumgartner allerdings erst durch die Nachfrage der NÖN. „Als Bürgermeisterin bin ich rund um die Uhr für meine Bürger im Einsatz und weiß daher ganz genau, welche Finanzkraft die Gemeinden für die Aufrechterhaltung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen“, kontert Baumgartner.

Sie sei laufend mit den verantwortlichen Ministerien im Austausch, um dort die Sorgen und Nöte der Bürgermeister darzulegen. Gespräche mit den Entscheidungsträgern zu führen, sehe sie als deutlich wirksamer und effektiver an, als per offenem Brief politisches Kleingeld zu schlagen.

Weiters verweist Baumgartner darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel bereits vergangene Woche ein Hilfspaket für die Gemeinden angekündigt hat. Die Details werden zurzeit noch ausgearbeitet. Nach deren Fertigstellung soll eine Präsentation erfolgen, wobei natürlich auch die kommunale Interessensvertretung wie etwa der Gemeindebund an der Erstellung involviert sei.