FPÖ fühlt sich bestätigt: „Wahlchaos ist perfekt“. Untersiebenbrunner bekommen jetzt falsche Wahlinformation.

Von Thomas Schindler. Erstellt am 04. Mai 2019 (04:01)
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FPÖ-Obmann Steindl: „Es war unumgänglich, mehrere Sprengel anzuordnen.“; ÖVP-Obfrau Zier kann die Vorgangsweise des SP-Bürgermeisters nicht nachvollziehen.
FPÖ/ÖVP

Wie die NÖN berichtete, hatte SP-Bürgermeister Reinhold Steinmetz die amtliche Wahlinformation für die kommende EU-Wahl, die jeder Wahlberechtigte erhält, drucken lassen, bevor die Gemeindewahlbehörde tagte. Die trat erst in der Vorwoche zusammen. Sie beschloss mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP diverse Änderungen (künftig drei Wahlsprengel statt wie bisher einem sowie Verkürzung der Wahlzeiten um eine Stunde).

FP-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Dieter Dorner hatte davor gewarnt: „Jetzt ist das Wahlchaos perfekt. Steinmetz zeichnet dafür verantwortlich, dass den Untersiebenbrunnern in den nächsten Tagen eine falsche amtliche Wahlinformation zugestellt wird.“

"Es war unumgänglich, mehrere Sprengel anzuordnen"

Warum wurde eine Aufstockung der Wahlsprengel beschlossen? FPÖ-Obmann und geschäftsführender Gemeinderat Herbert Steindl erklärt: „Paragraf 40 der EU-Wahlordnung besagt, dass nicht mehr als 70 Wähler pro Stunde und Sprengel abgefertigt werden sollen. Untersiebenbrunn hat über 1.300 Wahlberechtigte.“ Gehe man von der bisher üblichen Öffnungszeit von acht Stunden aus, käme man auf mehr als das Doppelte dieses Wertes: „Es war daher unumgänglich, mehrere Sprengel anzuordnen.“

Auch für ÖVP-Obfrau und geschäftsführende Gemeinderätin Dagmar Zier ist die Vorgangsweise des SP-Bürgermeisters nicht nachvollziehbar: „Er hat die Erstellung der amtlichen Wahlinformation ohne den Auftrag der Wahlbehörde erteilt. Ihm als Wahlleiter muss klar gewesen sein, dass dies zu Problemen führen wird.“

Aufgrund des späten Sitzungstermines der Wahlbehörde war der Postversand der amtlichen Informationsschreiben nicht mehr zu stoppen. Die Untersiebenbrunner erhalten daher in den kommenden Tagen eine falsche Verständigung, so Dorner, der noch einmal ausholt: „Diese eigenmächtigen Alleingänge der selbst ernannten Ortskaiser verursachen nicht nur zusätzlich Kosten und Probleme, sie führen auch zu Entscheidungen gegen die Interessen der Wähler.“

Steinmetz selbst konnte von der NÖN zu den Vorwürfen nicht befragt werden. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.