Gänserndorf: FPÖ-Öhler darf kandidieren. Die Grünen wollten FPÖ-Kandidatin aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen, weil ihr Lebensmittelpunkt in Matzen sei. Die Gemeindewahlbehörde entschied: Ingrid Öhler besitzt das aktive und passive Wahlrecht in der Bezirkshauptstadt.

Von Sandra Frank. Erstellt am 27. November 2019 (16:24)
Die Gänserndorfer Gemeindewahlbehörde hat über den Einspruch der Grünen gegen das Wählerverzeichnis entschieden.
NÖN-Archiv

„Ingrid Öhler hat bereits den Bescheid vom Bürgermeister bekommen, sie besitzt das aktive und passive Wahlrecht in der Stadt Gänserndorf“, informierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner im Zuge eines Pressegesprächs am Mittwoch, wie die Gemeindewahlbehörde über den Einspruch der Grünen entschieden hat.

Wie berichtet, wollten die Grünen, dass die amtierende FPÖ-Gemeinderätin Öhler aus dem Gänserndorfer Wählerverzeichnis gestrichen wird, weil sie nicht nur in Gänserndorf, sondern auch in Matzen gemeldet sei. Und dort habe sie, so die Grünen, ihren Lebensmittelpunkt.
Öhler wird aber erneut für die Gänserndorfer Freiheitlichen kandidieren. 

Dorner: "Habe kein Interesse am Wahlrecht in Gänserndorf"

Dorner selbst stand ebenfalls im Fokus der Öko-Partei, da er in Gänserndorf gemeldet war. „Ich habe und hatte nie ein Interesse am Wahlrecht in der Bezirkshauptstadt“, stellte der Untersiebenbrunner klar. Dass er in Gänserndorf einen Wohnsitz hatte, sei aus persönlichen Umständen gewesen, die sich mittlerweile wieder geändert haben. Er sei gar nicht mehr in Gänserndorf gemeldet, wie er betont. „Ich habe aber noch keinen Bescheid der Wahlbehörde bekommen“, sagte er am Mittwoch.

Die Grünen reagierten auf die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde: Sie werden keinen Einspruch erheben. „Die Entscheidungen werden von uns respektiert“, so Sprecherin Beate Kainz. Das ändere aber nichts an dem Umstand, dass Öhler, die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist, die Sitzungen deswegen zeitlich so früh festsetze, weil sie „nach eigener Auskunft den Bus nach Matzen erreichen muss“, halten die Grünen in einer Aussendung fest. Auf diesen Umstand hätten sie auch die Wahlbehörde hingewiesen.