Beschwerde abgelehnt: Darf Familie zuziehen?. Marktgemeinde hat nun sechswöchige Einspruchsfrist.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 23. Dezember 2019 (22:14)
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Die Marktgemeinde soll laut APA-Informationen beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich mit ihrer Beschwerde gegen den Hauskauf und dem damit verbundenen Zuzug einer muslimischen Familie gescheitert sein. Für die Ablehnung des Hauskaufs gebe es keine rechtliche Grundlage.

In die Ortschaft umziehen könne die Familie jedoch weiterhin nicht, weil die Gemeinde nun sechs Wochen Zeit habe, die Entscheidung beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof anzufechten  – was diese auch tun will. Der Genehmigungsbescheid der Grundverkehrsbehörde bleibe damit vorerst nicht rechtskräftig. Die Behörde hatte Mitte August den Erwerb des Wohnhauses im Ortsteil Dörfles bewilligt.

VP-Bürgermeister Johann Zimmermann wollte sich gegenüber der NÖN nicht zu dem Fall äußern, er verweist auf die sechswöchige Einspruchsfrist.

Der Zwerndorfer Fred Härting – Gitarrist bei der Extremhirsch-Band Gründer des In-Lokals Faux-Pas, das später K.U.L.T. hieß –, der im Sommer eine Kundgebung zum Erhalt der Gänserndorfer Synagoge organisierte (die NÖN berichtete), schrieb daraufhin eine „offene Ansichtskarte“ an die Gemeinde Weikendorf: „Es wäre an der Zeit, darüber nachzudenken, in welchem Ausmaß Sie und Ihre geschätzten Mitarbeiter in Zukunft in Ihre Gemeinde zuziehende Personen vor der Singularität der ,Weikendorfer Kultur‘ zu schützen bzw. zu bewahren gedenken“, schreibt ein „beschämter“ Härting.

Der Wortlaut nimmt Bezug auf den ursprünglichen Grund der Ablehnung der Gemeinde: Im Schreiben hatte der Ortschef erklärt, „die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinanderliegen“.