Muslime abgelehnt: „Weikendorf ist aufgeschlossen“. Dass Ansuchen aufgrund der Religion der Erwerber abgelehnt wurde, stimme nicht.

Von Sandra Frank. Erstellt am 05. Juni 2019 (04:00)
Manuel Mattes
In der Gemeindekanzlei des Weikendorfer Rathauses wird bis spätestens 7. Juni eine neue Stellungnahme ans Land NÖ verfasst. Ob die muslimische Familie das Haus in der Gemeinde aber erwerben darf, entscheidet am Ende die Landesbehörde.

Die Gemeinde von ÖVP-Bürgermeister Johann Zimmermann war am Wochenende in aller Munde: Er soll einer muslimischen Familie den Kauf eines Grundstücks verweigert haben. Der Grund: ihre Religion.

Auf der Gemeindehomepage ist seit dem Wochenende zu lesen, dass „die Marktgemeinde Weikendorf das Ergebnis in der Grundkaufangelegenheit neu überprüfen und eine Entscheidung treffen wird“.

Robert Jobst, ÖVP-Vizebürgermeister von Weikendorf, der wissen lässt, dass Zimmermann noch bis zum Wochenende auf Urlaub ist, erklärt im NÖN-Gespräch, warum es zur neuerlichen Überprüfung kommt: „Wir wurden zu einer Nachbesserung unserer Stellungnahme bis 7. Juni aufgefordert. Das werde ich mit unserer Gemeindekanzlei machen.“ Wie dem NÖ Grundverkehrsgesetz zu entnehmen sei, dürfe die Behörde einem Rechtserwerb durch ausländische Personen die Genehmigung nur erteilen, wenn ein volkswirtschaftliches bzw. wirtschaftliches, soziales oder kulturelles Interesse des Landes oder einer niederösterreichischen Gemeinde besteht.

„Uns ist egal, ob Sie Christ oder Moslem sind. Das entscheidet doch jeder selbst.“ Weikendorfs Vizebürgermeister Robert Jobst (ÖVP)

„Ein solches Interesse haben wir als Gemeinde einfach nicht“, klärt Jobst auf, wie die Formulierung zustande kam. Im Gesetz sei weiters verankert, dass der Erwerber seinen Hauptwohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Österreich haben müsse. „Die Familie ist seit eigenen Angaben erst seit 2010 in Österreich. Das geht sich nicht aus.“

NÖN-Archiv
Vizebürgermeister Robert Jobst (ÖVP) stellt klar: Weikendorf hat nichts gegen Muslime.

Ist es überhaupt richtig, dass der Kauf abgelehnt wurde, weil es sich bei der Familie um Muslime handle? „Geh‘ wo, das stimmt überhaupt net“, sagt Jobst sofort. „Schauen Sie sich das Melderegister an. Uns ist egal, ob Sie Christ oder Moslem sind. Das entscheidet doch jeder für sich selbst“, ist der Vize überzeugt, dass es niemand so gemeint habe, wie es nun in den Medien berichtet wird. Ob die Familie das Haus schließlich doch erwerben dürfe, entscheide übrigens nicht die Gemeinde, sondern die Landesbehörde, wie Jobst betont.

„Ich persönlich habe von dem Fall nichts gewusst“, sagt SPÖ-Gemeinderat Ernst Wagendristl. Der Weikendorfer spricht von einer übermächtigen Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP. „Da kommt es vor, dass die Opposition nicht immer alles erfährt“, sagt der Mandatar.

Er betont: In der Gemeinde seien jedenfalls einige Nationalitäten vertreten. „Das lässt sich in einer Gemeinde im Speckgürtel von Wien ja auch gar nicht vermeiden.“ Für ihn ist wichtig: „Man muss das Gespräch suchen. Wir sind eine aufgeschlossene Gesellschaft“, stellt sich der Sozialdemokrat vor die Weikendorfer.

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