Projekt Friedensgasse: Jetzt entscheidet Gericht. Der Streit um ein Bauland-Grundstück in der Stadt wird nachlangem Hin und Her im Zuge einer Feststellungsklage der Stadtgemeinde geklärt werden.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 02. März 2021 (03:59)
Ein Streit um dieses Grundstück in der Friedensgasse sorgt seit 2019 für schlechte Stimmung.
Szeker

Der Konflikt um das Grundstück in der Friedensgasse wird vor Gericht geklärt: Die Stadtgemeinde klagt auf Feststellung der Rechtsverhältnisse, Beklagte sind die Bewohnern des benachbarten Wohnhauses. Die Anrainer behaupten nämlich, Wegerechte über das Grundstück der Gemeinde ersessen zu haben. Das würde einem geplanten Wohnbauprojekt im Wege stehen.

Dass nun ein Gericht mit der Abwägung der Verhältnisse beauftragt ist, liegt für Bürgermeister Helmut Doschek (ÖVP) an den Anrainern selbst: Man habe versucht, Einvernehmen mit den Bewohnern herzustellen, aber diese seien nicht mehr an einer Einigung interessiert gewesen. Somit sei Doschek gezwungen gewesen, die Klage in die Wege zu leiten.

Künstler Ronald Heberling argumentiert im Namen der Hauseigentümer, dass die Wege in Bauplänen eingezeichnet und von Mitarbeitern der Stadtgemeinde saniert worden seien. Heberling berichtet auch von einem Angebot der Stadtgemeinde, wonach den Bewohnern – im Gegenzug für den Verzicht auf die Wegerechte – 14.000 Euro geboten worden seien.

Zur Erinnerung: Die Vorgeschichte des Konfliktes liegt bereits einige Zeit zurück und nahm ihren Ausgang, als der Gemeinderat im September 2018 unter Ex-Bürgermeister Wolfgang Peischl (ÖVP) den Verkauf des Grundstückes in der Friedensgasse für ein Wohnbauprojekt beschloss. Der Verkauf konnte allerdings nicht abgewickelt werden, denn die Anrainer eines benachbarten Wohnhauses fanden wenig Gefallen an dem Projekt. Das Grundstück war ihrem Empfinden nach über die Jahre ein Park geworden.

Im Juni 2019 führten sie daher die Anwesenheit von Waldohreulen ins Feld, die nicht vertrieben werden sollten. Die Eulen verschwanden wieder, doch die Idee der Bewohner sollte Bestand haben: Sie setzen sich bis heute für den Erhalt der Grünfläche als Park ein. Bürgermeister Doschek hielt dieser Absicht wiederholt entgegen, wie wichtig es für Zistersdorf sei, mit neuem Wohnraum Abwanderung zu verhindern.

Die behaupteten Wegerechte reihen sich in diesen Ablauf der Ereignisse. Am Bezirksgericht Gänserndorf wird nun festgestellt, ob tatsächlich ein Wegerecht ersessen wurde. Demgegenüber steht die Aufgabe des Bürgermeisters, das öffentliche Gut – in diesem Fall Bauland – für die Zistersdorfer zu verwalten. „Es ist das Grundstück von 5.500 Zistersdorfern“, sagt Doschek.