Schwerer Schlag gegen die Windkraft

Für eine „Formsache“ hatte Bürgermeister Gerald Schindl (SPÖ) 2017 den Einspruch der WEB Windenergie AG gegen das Behörden-Nein zum ersten Windpark-Projekt im Gmünder Bezirk gehalten.

Der Gang ans Landesverwaltungsgericht brachte nun aber ein ernüchterndes Ergebnis für die Projektbetreiber: Es hat die Ablehnung durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd bestätigt! Die Zukunft der Windräder, die laut WEB bis zu 5.000 Haushalte im Raum zwischen Litschau und Schrems mit Grünstrom versorgen könnten, steht in den Sternen.

Schon enges Widmungsverfahren.

Konkret geht es in der 2011 – mit damals hoher Euphorie in der Bevölkerung – gestarteten Causa um die naturschutzrechtliche Bewilligung für Kraftwerke im Grenzbereich der Gemeinden Amaliendorf-Aalfang und Heidenreichstein mit einer Nabenhöhe von 137 und einem Rotordurchmesser von 126 Metern.

Innerhalb der vom Land NÖ definierten Eignungszone waren zunächst vier Windräder geplant. Jenes, das die Gemeindegrenzen überschritten hätte, verfehlte 2015 im Widmungsverfahren schon im Amaliendorfer Gemeinderat die Mehrheit. Blieben drei Räder im Gemeindegebiet Amaliendorf-Aalfang, die den Gemeinderat mit knapper Mehrheit passierten.

Aus vier wurden drei, werden aus drei null?

Im Verfahren um die naturschutzrechtliche Bewilligung des geschrumpften Projektes kam 2017 der nächste Dämpfer: Die Bezirkshauptmannschaft schloss sich - neben Sorgen um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes - ornithologischen Bedenken der Umweltanwaltschaft an, weil das betroffene Areal nahe des Ramsargebiets Bruneiteich als Top-3-Gebiet in Österreich für den gefährdeten Seeadler gilt. Er sehe angesichts dessen keine Möglichkeit, das Projekt zu bewilligen, sagte Bezirkshauptmann Stefan Grusch damals.

WEB plant Schutzmechanismus.

Die im nahen Pfaffenschlag beheimatete WEB Windenergie erhob Einspruch. Neue Gutachten wurden angestrengt, im Gutachten zum Landschaftsbild und zum Erholungswert der Landschaft wurde laut WEB-Auskunft festgestellt, dass keine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des NÖ Naturschutzgesetzes vorliege. Man plane, wie gegenüber der NÖN betont wird, ein System zur Abschaltung der Anlagen zum erforderlichen Schutz der Raubvögel. Nach der mündlichen Verhandlung im vorigen Dezember wurde der Einspruch am Landesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen.

„Verstehe die Welt nicht mehr…“

Erschüttert ist der seit Jahren ins Projekt involvierte Bürgermeister Schindl, der den Windpark als Meilenstein in Richtung Stromautarkie bewertet: „Ich verstehe die Welt nicht mehr…“

„Offensichtlich ist, dass die Erstgutachten des ursprünglichen Antrags massiv bekämpft wurden. Dabei sind die Experten in diesen Erstgutachten mit außerordentlicher Sorgfalt vorgegangen“, heißt es indes bei der WEB. Windkraft sei in Österreich mit etwas mehr als 20 Jahren verhältnismäßig jung, dennoch habe sich in Sachen des begleitenden Naturschutzes bereits „extrem viel getan“.

So seien Abschaltmechanismen zum Schutz von Fledermäusen entwickelt worden. Im Waldviertel hätte man gerne Maßnahmen zum Kollisionsschutz von Greifvögeln umgesetzt – gerade hier hätte, wie es heißt, „so ein kleines, zugleich aber internationales Vorbildprojekt entstehen können. Damit wäre allen geholfen, denen ein gelingendes Nebeneinander von Wildtieren und Erneuerbarer Energie, Klima- und Naturschutz wichtig ist.“

Behörde sieht sich bestätigt.

Hadmar Senk, Jurist in der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, betont zum Gerichtsentscheid: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Beschwerde abgewiesen wird. Dadurch wurde unser Bescheid bestätigt.“

Bürgermeister Schindl hält hingegen mit seinem Ärger nicht hinterm Berg: „Tausende Jugendliche demonstrieren für den Klimaschutz. Wir wollen etwas dafür tun und dürfen nicht zulassen, dass verbohrte Klimaschützer einen Glassturz übers Waldviertel stülpen und einen Museumspark daraus machen wollen. Ich frage mich, wozu Klimakonferenzen gemacht werden, wenn schon drei Windräder ein Problem sind.“ Er will weiterkämpfen.

Weitere Instanzen?

Für die WEB als Einreicherin gebe es, so Hadmar Senk, noch zwei mögliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid: Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Wie die WEB Windenergie AG mit der Sache weiter verfahren will, das muss erst geklärt werden.