Kindergarten-Zubau gar zum Nulltarif?. Budget für 2021 einstimmig fixiert – mitsamt Tagesbetreuung, die voll gefördert sein könnte.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 08. Januar 2021 (04:12)
Symbolbild/Bilderbox.com

Das Politjahr 2020 ging in der Marktgemeinde Bad Großpertholz nach dem Machtwechsel im März und hitzigen Debatten zum Anbau der Tagesbetreuungsstätte für Kleinkinder an den Kindergarten friedlich zu Ende: Alle Punkte im öffentlichen Teil der am 30. Dezember abgehaltenen Gemeinderatssitzung fielen – in Abwesenheit der früheren Bürgermeisterin und nun einfachen VP-Gemeinderätin Martina Sitz – einstimmig.

Aufarbeitung des Kleinkind-Projektes

Ohne Proteste aus VP-Reihen wurde etwa der Bericht von SP-Prüfungsausschuss-Obmann Manfred Grill über die Sonderprüfung zu der von Sitz einst gestarteten Planung zur Tagesbetreuung einstimmig zur Kenntnis genommen, obwohl darin „nicht gesetzeskonforme Vorgangsweisen“ angeprangert werden. So sei das Ansuchen um die Errichtung in „Bad Großpertholz 30/1“ (richtig sei 30/2) beim Land NÖ ohne Zustimmung des Gemeinderates erfolgt – und ohne Einbindung der anderen Mieter im Mehrparteienhaus, die geschlossen zustimmen müssten und das letztlich nicht taten.

Bei einer Amtshandlung habe indes ihr Gatte den damaligen Gemeinderat Wolfgang Mörzinger vertreten und sogar die Verhandlungsschrift unterfertigt. Das sei unzulässig: Sitz‘ Gatte habe weder über ein Mandat, noch über Expertenwissen verfügt. „Eine äußerst fragwürdige Selbstwahrnehmung der vormaligen Gemeindeführung“, raunte der neue Bürgermeister Hermann Hahn jun. (FPÖ/Pertholz Aktiv) bei der Verlesung des Prüfberichtes.

Zubau könnte für Gemeinde kostenlos sein

Nach Abwägung diverser Alternativ-Standorte fiel im Herbst wie berichtet die Entscheidung für einen Zubau an den Kindergarten, der noch heuer realisiert werden soll.

Die ÖVP enthielt sich damals der Stimme, trug nun aber den Voranschlag für 2021 mit 250.000 Euro an Ausgaben für den Tagesstätten-Bau ohne Debatte mit – genauso wie den Nachtrags-Voranschlag für 2020, der unter anderem 195.000 Euro an Bedarfszuweisungen des Landes beinhaltet. Die Ausfinanzierung des Zubaus sei ohne Kredit möglich, betonte Hahn. Denkbar sei sogar eine für die Gemeinde kostenlose Errichtung: Etwa 180.000 Euro erwartet er aus Förderungen, die weiteren 70.000 Euro könnten aus Bundesmitteln des „Kommunalen Investitionsprogrammes“, das Gemeinden bei Investitionen in Coronazeiten helfen soll, kommen. Details seien aber, so Hahn, noch zu klären.

Ziel: Trotz Herausforderungen Schulden abbauen

Fix in dem von Hermann Hahn ausführlich dargestellten Budget für 2021 sind unter anderem auch 60.000 Euro für die Feuerwehren der Flächengemeinde, 25.000 Euro für Straßen- bzw. Wegebau (primär in Rindlberg) und 25.000 Euro für den Kinderspielplatz in Pertholz. Letzterer ist wie berichtet auch dank Spenden ausfinanziert und soll nach Arbeiten am Ortsbach noch vor dem Sommer komplett erneuert werden.

Insgesamt plant die Gemeinde einen Schuldenabbau von 3,34 auf 3,08 Millionen Euro, trotz der budgetierten Projekte und eines prognostizierten Rückganges von etwa 160.000 Euro an Ertragsanteilen des Bundes aufgrund der Coronakrise.

Stattliche Arbeitsbilanz von Rot-Blau

Im ersten Jahr der SP-FP-Koalition seien in zehn Gemeinderats-Sitzungen (sechs am Umlaufweg) 108 Punkte behandelt worden, attestierte Bürgermeister Hahn am Ende eine „toughe Leistung“: 2019 hatte er 72, 2018 79 Punkte gezählt. Dazu kamen wesentlich mehr Sitzungen des Gemeindevorstandes. Hahn: „Es ist sehr viel weitergegangen, und es wird so weitergehen.“ Die Zusammenarbeit aller Fraktionen sei in Summe gut und harmonisch gewesen, habe fast ausschließlich zu einstimmigen Beschlüssen geführt.