Moor erhitzt Gemüter: Kitzler will Klausel ändern. Die Vollmachtklausel könne man weglassen, so Kitzler. Hahn kritisiert aber auch familiäre Verflechtung.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 26. Juni 2019 (06:12)
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Hermann Hahn jun. & Edmund Kitzler  

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung („Moorige Schlammschlacht“) in der vorwöchigen NÖN meldeten sich sowohl Kurhaus-Geschäftsführer und Rechtsanwalt Edmund Kitzler als auch Gemeinderat Hermann Hahn jun. von der Liste Pertholz Aktiv zu Wort.

In der Sitzung wurde der von Kitzler ausgearbeitete Pachtvertrag für die Moorverwertung heftig diskutiert. Von Hahn und der SPÖ gab es vor allem über die geplante Vervierfachung der bisherigen Abbaumengen im Moor und die Vollmachtsklausel, die Geschäftsführer Kitzler etwaige Änderungen im Vertrag erlauben würden, Kritik.

Dass die Gemeinde die Moorverwertung langfristig ans Kurhaus verpachte und keinen Aufwand mehr hätte, bezeichnet Hahn als „tolle Sache, hätte das Ganze – neben einigen grenzwertigen Vertragsklauseln – nicht einen fahlen Beigeschmack.“

Ihn stören in seiner Stellungnahme vor allem die familiären Verflechtungen: „Dass Kitzlers Sohn Peter, selbstständiger Steuerberater an derselben Gmünder Adresse wie die väterliche Anwaltskanzlei, Obmann der Jungen ÖVP Bad Großpertholz, geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen, Mitglied im Kurausschuss, Vertreter der Heil- und Bademoorverwertung in der Kurkommission, und neuerdings auch Steuerberater der Kurbetriebsgesellschaft, solche Geschäftsideen goutiert, ist – zumindest aus seiner Sicht – noch irgendwie nachvollziehbar. Musste er doch selbst in der Sitzung einräumen, dann auch noch Steuerberater der Pertholzer Moorverwertung zu werden.“

„Wenn solche innerfamiliären Allmachtsphantasien verteidigt werden, ist das Maß an Erträglichem überschritten.“Hermann Hahn jun.

Dazu komme, dass die Vorsitzende des Kurausschusses, VP-Vizebürgermeisterin Martina Sitz, oder VP-Mandatar Wilhelm Peschke „solche innerfamiliären Allmachtsphantasien“ verteidigten: „Da wird das Maß am gerade noch Erträglichem überschritten.“

Edmund Kitzler, der den heftig diskutierten Pachtvertrag über die Moorverwertung zwischen der Marktgemeinde und der Bad Großpertholzer Kurbetriebs- und Fremdenverkehrseinrichtungs GmbH verfasst hat, betont: „Die Verpachtung der Moorverwertung ist für das Kurhaus und die Gemeinde top. Dadurch können Synergien genützt werden.“

Zum Vorwurf, dass Kitzler als Rechtsanwalt und gleichzeitiger Geschäftsführer den Vertrag aufgesetzt hat, nimmt Kitzler gegenüber der NÖN Stellung: „Ein derartiger Vertrag kostet eigentlich ein paar Tausend Euro, die wir uns ersparen. Im Wesentlichen sind Standardklauseln darin enthalten. Das gilt auch für die Vollmachtsklausel, die sich ausschließlich auf notwendige Änderungen für die grundrechtliche Durchführung des Pachtvertrages bezieht. Es geht dabei um die Eintragung des Pachtverhältnisses selbst im Grundbuch und das vereinbarte Vorkaufsrecht.“ Diese Vollmachtsklausel könne man aber weglassen, wenn man dies im Vorfeld mit dem Grundbuchsführer abklärt. „Das werde ich wegen der Kritik abklären und die Vollmachtsklausel zur Gänze weglassen“, so Kitzler.

Moorverwertung erst im Vorjahr lukrativ

Die laut Vertrag gepachtete Moorfläche sei laut Kitzler nur ein Bruchteil des gesamten Moorvorkommens in der Gemeinde. Die Moorverwertung über die Gemeinde Bad Großpertholz sei mehrfach vom Land kritisiert worden. „Bisher war das Betriebsergebnis nämlich immer negativ bzw. nur leicht positiv. Erst im Vorjahr konnte ein Gewinn von 12.000 Euro erzielt werden. Diesen garantieren wir der Gemeinde für die Zukunft in Form der Pacht“, erklärt Kitzler.

Synergien würden sich durch das Kurhaus-Personal ergeben. Dabei spiele die neue leitende Angestellte Bernadette Kitzler (siehe Seite 24/25) eine wesentliche Rolle, wie Edmund Kitzler aufzeigt. Sie soll nämlich das Marketing übernehmen. Außerdem könne ein Mitarbeiter aus der Gemeinde, der im Zuge der Generalsanierung im Kurhaus aufgenommen worden ist, ohne Stundenkürzung weiterbeschäftigt werden.