Bad Großpertholz

Erstellt am 07. Dezember 2018, 04:41

von Markus Lohninger

Nächster Aufreger im Kurhaus. „Dilettantismus auf hohem Niveau“ FP-Hahn geht gegen Kommissions-Bildung vor, Gemeindechef sieht sich im Recht.

Um Kurort sein zu dürfen und folglich ein Kurhotel führen zu können, braucht es eine personell ziemlich stark besetzte Kurkommission. Diese wurde in Großpertholz nach Ansicht von Hermann Hahn nicht rechtmäßig konstituiert.  |  ML

Nicht zur Ruhe kommt Bad Großpertholz in Sachen Kurhaus: Die Freude über die vorige Woche fixierte Form des Schulden-Ausgleichs und die neue Kurkommission erhielt einen Dämpfer. „Es tut mir leid. Aber mir bleibt nichts anderes als die nächste Aufsichtsbeschwerde übrig“, sagt Gemeinderat Hermann Hahn jun. („Freiheitliche und Unabhängige Pertholz Aktiv“).

Die Kommission sei rechtswidrig gebildet worden, erklärt der konfliktresistente Mandatar – und sie habe sogleich eine neue Satzung verabschiedet, die neben „mehreren Verstößen“ gegen geltende Verordnungen diese Rechtswidrigkeit auch noch bestätige. Einen Teil der Kommissionsmitglieder müsse nämlich gemäß alter und neuer Satzung der Gemeinderat entsenden. Eine diesbezügliche Gemeinderats-Sitzung habe es nie gegeben, Bürgermeister Klaus Tannhäuser (VP) habe die Mandatare eigenmächtig „entsandt“.

 Der Gemeinde-Rebell als Teil der Kommission

 „Der Bürgermeister wäre damit die ernennende Stelle und könnte die Kommission jederzeit abberufen, das wäre demokratiepolitischer Wahnsinn“, ortet Hahn „Dilettantismus auf hohem Niveau. Jeder Modellbauverein bringt das besser hin.“

Kurioserweise hätte Hahn – wäre er nach eigener Aussage rechtzeitig eingeladen worden – sogar schon während der Konstituierung Alarm schlagen können: Er wurde nicht als Gemeinderat, aber von der Wirtschaftskammer als Betreiber der „Bierkanzlei“ aufgestellt – ausgerechnet als Ersatzmitglied für Kurhaus-Geschäftsführer Edmund Kitzler. Brisant: Die Mitglieder der Kommission genießen auch umfassende Einsichtsrechte.

Gemeindechef Tannhäuser teilt Hahns Ansicht jedenfalls nicht. Nach Aufhebung der früheren Verordnung habe das Gesetz gegolten: „Da steht nicht genau drin, wer entsendet. Also wurde der Aspekt in der neuen Satzung klargestellt.“ Er habe, so Tannhäuser, vor der Nominierung Rücksprache gehalten, die SPÖ habe ihren Vorschlag selbst gebracht, das entspreche seinem „rechtlichen Verständnis der Gesetzesauslegung“.

 Bürgermeister setzte Gemeinderatssitzung ab

 Hahn schlug vor, der Gemeinderat möge in seiner für 7. Dezember geplanten Sitzung über die Entsendung befinden, dann könne die Kommission korrekt konstituiert werden. Dazu kommt es vorerst nicht: Der „Pertholz Aktiv“-Mandatar kündigte die nächste Aufsichtsbeschwerde an, er will Manipulationen im Zusammenhang mit der verpflichteten Sitzungs-Kundmachung beweisen können. Diese sei am 3. Dezember drei Tage zu spät angeschlagen, dann aber sogar auf den 29. November rückdatiert worden. Diese „Trixerei“ übertreffe noch den Mangel, dass Hahn selbst zu spät eingeladen worden sei.

Tannhäuser räumt Unregelmäßigkeiten ein, verschob die Sitzung daher. Die Kundmachung sei wegen eines „internen Fehlers“ zu spät ausgehängt worden, bestätigt er. Die verspätete Zustellung an Gemeinderäte liege aber an der Post: Die Einladungen seien am 28. November als RSB aufgegeben worden, hätten am 29. November, auf jeden Fall aber vor dem 30. November als spätestem Zustelltermin ankommen müssen.