Private könnten draufzahlen. Pertholz-Aktiv-Mandatar sieht Private im Nachteil. Winterdienst als Indiz?

Von Markus Lohninger. Erstellt am 09. Oktober 2019 (11:00)
APA/HARALD SCHNEIDER

Der Winterdienst in Bad Großpertholz soll heuer via GPS-Übertragung an den Maschinenring abgewickelt werden, um, so VP-Bürgermeisterin Martina Sitz, Rückschlüsse für die Vorgehensweise in der Zukunft zu erlangen.

So weit, so unspektakulär.

Dass in den Plänen das öffentliche Gut anders dargestellt ist als privates Gut, das vom Winterdienst freiwillig mitgeräumt wird, lässt bei Pertholz-Aktiv-Gemeinderat Hermann Hahn jun. den Verdacht hochkommen, die Gemeinde wolle diese Kosten mittelfristig den Privaten umhängen. Er bohrte in der jüngsten Sitzung dahingehend bei Sitz nach, die ließ sich nicht festnageln: „Wer weiß, wer nächstes Jahr Bürgermeister ist – vielleicht bist es du.“ Hahn enthielt sich wegen „nicht schlüssiger“ Darstellung der Stimme, VP & SP stimmten dafür.

Gemeindestraßen wurden privates Gut

Brisanz ortet Hahn hinter der Causa primär deshalb: Er glaubt, dass sich die Flächengemeinde generell aus der Verantwortung für einzelne Zufahrtsstraßen zu privaten Liegenschaften zurückziehen will. Das tut bzw. tat sie seiner Meinung nach, wie er dem Gemeinderat schrieb, hinter dem Rücken der Betroffenen und der Aufsichtsbehörde. Konkret soll sie ungeachtet etlicher Verstöße seit Jahrzehnten als solche gewidmete Gemeindestraßen zu Hauptwohnsitzern nach (!) der öffentlichen Auflage der Entwürfe in nicht-öffentlichen Sitzungen rechtswidrig zu Privatwegen ohne jede Verpflichtung der Gemeinde degradiert haben.

Auf zwei Fälle aus Stadl-berg vom Jänner 2015 – vor Konstituierung des aktuellen Gemeinderates – geht er in zwei Schreiben konkret ein. Er fasst zusammen: Hier sei versucht worden, die Umwidmung für Private und Aufsichtsbehörde „so intransparent als nur möglich“ zu gestalten. Er vermutet ein System dahinter, das neben Stadlberg unter anderem auch die Orte Rindlberg und Angelbach betreffe.

Seiner Aufforderung, das Thema auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu nehmen, kam Bürgermeisterin Sitz am 4. Oktober nach. Wilhelm Peschke, VP-Gemeinderat für Recht, wollte relativieren: Bei der Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes ins Digitale sei, wie bei so großen Überarbeitungen üblich, nicht jedes kleine Detail sofort eingearbeitet worden. Eine Zufahrt, zu der Hahn fragte, sei in einem Erläuterungsbericht explizit behandelt. Sie sei „nach ordnungsgemäßer Umwidmung ins Private übernommen“ worden, berief sich Peschke auf Nachfragen beim Planer und Zuständigen im Landhaus.

VP-Sitz: „Haben unser Bestmögliches getan“

„Ich hab euch eine Chance gegeben und den Gemeinderat, wie er da sitzt, nicht beschuldigt – weil er nichts dafür kann“, so Pertholz-Aktiv-Mandatar Hahn. VP-Bürgermeisterin Sitz: „Wir haben unser Bestmögliches getan, uns am Land erkundigt – ich muss darauf vertrauen, dass die Leute ihre Arbeit machen.“

Wer Hahn kennt, der ahnt es: Eine Fortsetzung in der Causa wird folgen.