Warnung und eine Klarstellung bei der Moorverwertung. Nach Polit-Debatte und Warnung von Heizwerk-Betreiber: Anwalt Kitzler geht auf Vorwürfe ein und liefert Details.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 10. August 2019 (04:19)
NOEN, privat
Martina Sitz.

Die Moorverwertung in Bad Großpertholz ist – neben dem parallel zur Debatte darüber erfolgten, neuerlichen Bürgermeister-Wechsel – das Sommerthema der südlichsten Gemeinde im Bezirk.

Anwalt Edmund Kitzler, Geschäftsführer im Kurhaus und Geschäftsführender Gemeindeparteiobmann der ÖVP, hat wie berichtet einen Pachtvertrag zur Moorverwertung zwischen Marktgemeinde und gemeindeeigenem Kurbetrieb verfasst.

Die Opposition stieß sich nicht nur daran und an einer Verdichtung persönlicher Verflechtungen (Pertholz Aktiv-Mandatar Hahn: „innerfamiliäre Allmachtsphantasien“), sondern auch an der möglichen Vervierfachung der Moor-Abbaumengen und einer Vollmachtsklausel zugunsten Edmund Kitzlers. Fast zwei Monate nach einer hitzigen Gemeinderats-Sitzung, nach der Kitzler ein Streichen der Vollmachtsklausel ankündigte, gibt es laut VP-Bürgermeisterin Martina Sitz noch keine neuen Entwicklungen in der Causa.

Gegenteilige Aussagen zu Heizwerk-Deal

Mahnende Worte kommen indes zur Rechtfertigung Kitzlers, er würde der Gemeinde durch das Verfassen des Vertrages mit der Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, „ein paar Tausend Euro“ sparen helfen: „Bei solchen Behauptungen ist Vorsicht geboten!“, sagt Josef Gärtner, Geschäftsführer der Nordwald Energie GmbH mit dem Heizwerk in Bad Großpertholz. Er erinnert in einem ausführlichen Schreiben an die NÖN an die 2012 angebahnte Übernahme des ins Strudeln geratenen Werkes von einer Genossenschaft, deren Aufsichtsrats-Vorsitzender Kitzler zuvor gewesen sei. Der habe vor Zeugen angekündigt, die Übergabeverträge „völlig umsonst machen zu wollen“, drei Jahre später standen beide Seiten wie berichtet vor Gericht.

Kitzler bestreitet gegenüber der NÖN, ein kostenloses Erstellen der Verträge zugesagt zu haben. Einen allfälligen Vorwurf gegen seine Rechtsanwaltskanzlei Kitzler & Wabra bzw. ihn als Rechtsanwalt, vertragliche Vereinbarungen nicht einzuhalten, weist er „aufs Schärfste zurück“. Vor Gericht sei es um sein Privathaus gegangen, in andere vertragliche Vereinbarungen sei er nicht involviert gewesen.

Zur aktuellen Debatte um die Moorverwertung weist Edmund Kitzler jedenfalls auf eine inzwischen auch schriftlich festgehaltene Vereinbarung hin, die die „Unentgeltlichkeit für die Errichtung des Vertrages betreffend die Moorverwertung einschließlich aller Nebenleistungen“ gewährleiste.

„Alleine durch meine Intervention wurde eine ‚unangemessene Vermögensverschiebung‘ verhindert.“ Edmund Kitzler über alte Ideen, die Moorverwertung ohne jede Gegenleistung einzubringen

Auch betont Edmund Kitzler, dass die gemeindeeigene Moorverwertung 2018 erstmals seit Jahren einen größeren Überschuss von 12.000 Euro erzielt habe, dieser Überschuss solle der Marktgemeinde künftig wertgesichert in Form einer Jahrespacht zugesichert werden. Dazu komme noch ein Anteil für den Moorabbau.

Zur politischen Diskussion erinnert Kitzler zudem an Finanzierungsangebote zweier lokaler Banken: Die hätten vor seinem Antritt als Geschäftsführer der Bad Großpertholzer Kurbetriebs- und Fremdenverkehrseinrichtungs GmbH die Einbringung der Moorverwertung in die GmbH ohne Gegenleistung auch nur eines Cents zum Inhalt gehabt: „Alleine durch meine Intervention im Zuge der Finanzierung der Generalsanierung durch eine andere Bank wurde eine ‚unangemessene Vermögensverschiebung‘ verhindert.“

Die umstrittene Vollmachtsklausel sei nach Abstimmung mit dem „Grundbuchsführer“ inzwischen auf jeden Fall aus dem Vertrag „eliminiert“.