Wirbel um Prüfung im Gemeinderat: Skandal oder Retourkutsche?

ÖVP Großpertholz bezichtigt SPÖ- Prüfungsausschuss-Obmann und FPÖ-Bürgermeister nach Fauxpas mit Kassenprüfung der „Lüge“. Obmann sieht auch ÖVP-Mandatar in der Pflicht.

Erstellt am 14. Oktober 2021 | 11:59
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ÖVP bemängelt zu frühe Einladung eines zu großen Kreises zur „unvermuteten“ Prüfung.
Foto: privat

Einen Skandal ortet die Großpertholzer ÖVP bei SPÖ-Prüfungsausschuss-Obmann Manfred Grill und Bürgermeister Hermann Hahn jun. (FPÖ/Pertholz-aktiv): Sie hätten im Zusammenhang mit einer Prüfung durch den Ausschuss „den Gemeinderat sowie die Zuhörer mit einer Lüge abspeisen“ wollen, klagt die ÖVP. Grill ortet eine Retourkutsche fürs „Aufdecken“ von ÖVP-„Machenschaften“.

Worum geht‘s?

Die Gemeindeordnung sieht einmal im Jahr eine kurzfristig veranlasste, „unvermutete“ Prüfung der Kassenführung vor. Das Wort wird nicht näher definiert, doch die Kommunal Akademie schreibt, dass eine Info an Gemeindeverantwortliche zu unterbleiben hat. Rudolf Stöger, geschäftsführender Gemeinderat der ÖVP, fragte im Sommer im Rat, ob es 2020 – nach dem Machtwechsel zu SP/FP – eine solche Sitzung gegeben habe. Ausschuss-Obmann Manfred Grill und Bürgermeister Hermann Hahn jun. bejahten. Sie sei im Dezember erfolgt.

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Dann habe es „abermals einen Bruch der NÖ Gemeindeordnung“ gegeben, klagt die ÖVP nun in einer Aussendung: Der Begriff „unvermutet“ sei weder bei der Einladung, noch im Protokoll zu lesen. Sie legt ein Bild der Einladung fünf Tage vorher vor, die zudem auch an Hahn, Vizebürgermeister Josef Scharinger (SPÖ) und Amtsleiter Stefan Hellinger gegangen war. Von „unvermutet“ könne da keine Rede sein. Dass Grill und Hahn „bewusst die Unwahrheit“ gesagt hätten, sei „der wahre Skandal“. Bemängelt wird zudem, dass die Prüfung um 18 Uhr stattgefunden habe, „wie man spontan und unangemeldet prüfen kann ist fraglich, wenn die Gemeinde eigentlich unbesetzt ist“.

Hahn und Grill zur NÖN

Sie seien zum Zeitpunkt von Stögers Frage im Gemeinderat von einem korrekten Vorgehen ausgegangen – das habe sich als falsch herausgestellt. Alle Ausschuss-Mitglieder auch aus der ÖVP seien aber im Vorfeld über die „unvermutete“ Prüfung informiert worden und sich währenddessen über deren Status im Klaren gewesen, betont Manfred Grill. Bloß habe der explizite Hinweis in Einladung und Protokoll gefehlt. Dabei sei sein Stellvertreter aus der ÖVP genauso in die Pflicht zu nehmen: „Auch ihm hätte es auffallen können.“ Der Kreis der zur Sitzung Eingeladenen sei mit Hahn, Scharinger und Hellinger tatsächlich zu groß gewesen, räumt Grill ein – das sei in der Vergangenheit nicht anders gehandhabt worden.

Insgesamt ortet der SPÖ-Mandatar eine „Retourkutsche“ der ÖVP für „einige Machenschaften der letzten Jahre“, die er als Prüfungsausschuss-Obmann „aufgedeckt“ habe. Grill verweist etwa auf die gescheiterte Anbahnung der Tagesbetreuung in einem Genossenschaftsbau, den Wirbel um Planungskosten für einen nie im Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrhaus-Neubau oder eine „versäumte Rückforderung“ von 181.500 Euro an Steuern für den Glasfaser-Netzbau, die NÖN berichtete jeweils.

Hahn: Vor Auftragsvergaben zu Tagesbetreuungs-Bau

Mit der Arbeit des Ausschusses an sich habe er als Bürgermeister nichts zu tun, sagt indes Hahn. Aber, zu einer Postwurf-Sendung der ÖVP am Montag, die der rot-blauen Koalition ein Versagen in Sachen Tagesbetreuung vorwirft: „Alle wissen seit einem Elternabend, dass das Standardprozedere komplett nach Vorschrift erfüllt wurde.“ Am 14. Oktober werde zu den Auftragsvergaben im Gemeindevorstand beraten, eine Woche später im Gemeinderat abgestimmt.