Haftung der Gemeinden: Viele Gefahren im Freien. Bienen auf den Wiesen, Hechte im Teich, Wurzeln im Wald: Wer trägt Verantwortung?

Von Karin Pollak. Erstellt am 01. Mai 2019 (05:13)
Christian Freitag
Bürgermeister Rainer Hirschmann und Vizebürgermeister Reinhard Fürnsinn am Herrenseerundwanderweg.

Schwimmen, Radeln, Wandern, Spielen – Kinder und Erwachsene bewegen sich gerne in der Natur und nutzen dazu die öffentlichen Freizeitbereiche. Aber was passiert, wenn was passiert? Die NÖN beleuchtete die Frage der Haftungen im öffentlichen Raum für den Bezirk. Eine Forderung zieht sich dabei durch alle Bereiche: Es werden von jedem Einzelnen mehr Selbstverantwortung und Hausverstand eingefordert, damit nicht „jeder Bienenstich oder jedes Umknöcheln ein gerichtliches Nachspiel“ haben könnten.

„Beißkörbe für Fische gibt es nicht“

Ein besonders beliebtes Ausflugsziel ist der Herrensee in Litschau, der sich im Besitz der Gutsverwaltung Johannes Seilern-Aspang befindet und von der Gemeinde Litschau gepachtet wird. „Die Wege rund um den See werden laufend kontrolliert und bei Bedarf saniert“, betont VP-Vizebürgermeister Reinhard Fürnsinn. Das passiere gemeinsam mit der Gutsverwaltung.

Für den Badebetrieb ist ebenfalls die Gemeinde zuständig. Dass ein Hecht einmal einen Schwimmer beißen könnte, wie es in der Gemeinde Hofstetten-Grünau passiert ist, könne niemand ausschließen. „Beißkörbe für Fische gibt es nicht, versichern wird man derartige Vorfälle auch nicht richtig können. Wir sind aber bestrebt, sollte ein derartiger Ernstfall eintreten, alle Möglichkeiten für Haftungen auszuschöpfen“, so der Vizebürgermeister, der natürlich hofft, das Derartiges nie passiert.

„Es ist auch eine gewisse Portion Eigenverantwortung bei den Besuchern von öffentlichen Einrichtungen gefragt. Der Trend geht leider dorthin, dass man als Gemeinde bald für jede Biene, die einen Besucher sticht, einen Rechtsanwalt braucht. Da geht es leider etwas in die falsche Richtung“, meint Fürnsinn. Kontrollieren, kontrollieren und nochmals kontrollieren sei die oberste Prämisse, trotzdem könne man einen Unfall auf einem öffentlichen Grund nicht verhindern. „Da gibt es auch Unwetter oder Stürme, die von einem Moment auf den anderen Schäden anrichten. Das war zum Beispiel ab 24. April so. Wir können nur so rasch wie möglich reagieren, mehr geht nicht“, so Fürnsinn.

Genauso sieht es der Weitraer VP-Stadtchef r Raimund Fuchs. „Die öffentlichen Wege werden laufend kontrolliert, ebenso die Kinderspielplätze“, so Fuchs, wobei auch auf die Stadtmauer ein besonderes Augenmerk geworfen werde.

Kontrolliert und markiert werden auch die 431 Kilometer Wanderwege in den Bezirken Gmünd, Waidhofen und Zwettl seitens des Alpenvereines Waldviertel. „Hausverstand, Respekt gegenüber Natur und Tier sowie das Einhalten von Regeln sind notwendig“, so die Obfrau Petra Schneider.

Zwei Forststraßen für Mountainbiker geöffnet

Das sieht auch Mario Klopf von der Fürstenberg‘schen Forst- und Güterdirektion so. Zwei Mountainbike-Strecken auf Fürstenberg-Gründen sind freigegeben: eine von Obermaißen zum Nebelstein, eine vom Schwarzauerhof zur tschechischen Grenze. „Das sind als Radweg gekennzeichnete Forststraßen“, so Klopf, der darauf verweist, dass überall sonst das Radeln in den Fürstenberg-Wäldern laut Forstgesetz verboten sei. Heidelbeerpflücker und Schwammerlsucher, die in Kürze wieder in die Wälder ausschwärmen werden, haften für sich selber. „Wenn auch das geändert wird, dann muss man sich fragen, ob nicht die Selbstständigkeit der Menschheit abgeschafft wird“, so Klopf.

Auf Selbstverantwortung und Vernunft setzt auch Bürgermeisterin Margit Göll aus Moorbad Harbach. Kontrollen würden auf allen Wanderwegen und Spielplätzen durchgeführt, aber beim Ausrutschen oder Umknöcheln sei man als Gemeinde machtlos. „Da hat jeder selbst Verantwortung zu tragen“, meint die VP-Abgeordnete, die gerade mit einem Haftungsfall beschäftigt ist, der den Winterdienst betrifft.

Die Gemeinde Moorbad Harbach hat dazu Versicherungen abgeschlossen und führt Kontrollbücher für den Mandelstein, um die Überprüfungen belegen zu können. Göll: „Das wird auf den Nebelstein ausgeweitet. Die Gemeinden sind sorgfältig und umsichtig, aber wenn trotzdem etwas passiert, wird meistens die Schuld bei Anderen gesucht. Ich appelliere aber an alle, mit Selbstverantwortung, Vernunft und passender Ausrüstung die Natur zu genießen!“

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