Kein Geld: Ökostrom vor dem Aus. Tausende Haushalte betroffen Förderungen laufen aus, Nationalrats-Kompromiss greift bei uns ins Leere. Auch Wärmelieferung bedroht.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 13. Februar 2019 (04:34)
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Fragezeichen stehen hinter der Zukunft des Bioma-Heizwerkes.

Der Fortbestand etlicher vor 2007 errichteter Biomasse-Heizkraftwerke steht in den Sternen: Förderungen zum Ausgleich der Differenz zwischen dem Einkaufspreis für den Rohstoff Holz und dem Strompreis laufen wie berichtet aus, ehe ein neues Ökostromgesetz verabschiedet werden soll. Der Nationalrat beschloss eine Übergangsregelung – aber auf einer Basis, auf der einigen unserer Betriebe nicht geholfen ist. Ihnen droht die Schließung, die auch ein Ende der Wärmeversorgung für einige tausend Haushalte und das Ende für millionenschwere Ausbaupläne bedeuten würde.

Primär betroffen ist die Bioma Energie AG mit Heizwerken im Access-Industrial-Park Gmünd und St. Andrä, die alleine in Gmünd Strom für mehr als 10.000 Haushalte produziert und ab April (St. Andrä) bzw. Juni (Gmünd) nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann. Noch etwas mehr Zeit hat die Nawaro Energie Betrieb GmbH mit Heizwerken in Altweitra, Göpfritz und Rastenfeld, deren Förderungen bis 2020 laufen.

„Ein Ende der Heizwerke wäre auch tragisch für das Waldviertel. Die Regelung ist nicht optimal, aber der Kompromiss, der noch am ehesten erreichbar war.“ Martina Diesner-Wais

Die Heizwerke wurden unter den Förder-Bedingungen eines Tarifs aus 2004 errichtet, der Investitionen in Biomasse-Heizwerke auslösen sollte. 2012 folgte die Novelle, die Effizienzkriterien wurden massiv verschärft. Das Parlament habe nun diese höheren Kriterien verlängert, nicht den Basistarif aus 2004, kritisiert Bioma-Geschäftsführer Herbert Mandl: Mit den Werken, die auf den Vorgaben von 2004 beruhen, seien diese Kriterien nahezu unerfüllbar. „60 Prozent der Holzenergie müssten täglich etwa in Form von Strom oder Wärme verwertet werden“, sagt Mandl: Das sei bei Anlagen der ersten Generation nur möglich, „wenn es alle 365 Tage im Jahr -15 Grad Außentemperatur hat“.

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Nationalrats-Abgeordnete Martina Diesner- Wais bleibt am Thema FJB dran.

Mandl hofft, dass die Novelle noch am 14. Februar im Bundesrat gekippt wird, der Nationalrat das Thema neu aufrollt. Die Hoffnung darauf zerstreut Nationalrats-Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) – die im Vorjahr ihren vollen Einsatz in der Sache angekündigt hatte: „Ich halte es für unrealistisch, dass ein Nein im Bundesrat eine Besserung bringen würde. Dann bräuchte es einen kompletten Neustart, der auch zeitlich eine Herausforderung wäre.“

Der Bundesrat setzt sich gemäß der politischen Kräfte in den Bundesländern zusammen. ÖVP, FPÖ und NEOS, die das Gesetz im Parlament knapp mittels Zweidrittel-Mehrheit durchgepeitscht hatten, haben die nötigen zwei Drittel der Sitze im Bundesrat nicht. Die SPÖ, die unter anderem eine willkürliche Fördervergabe befürchtet und sich im Vorfeld übergangen fühlte, kann und will den Beschluss laut ORF im Alleingang kippen. Weil das Gesetz auch Länderinteressen trifft, wäre ein Nein im Bundesrat endgültig.

1.200 Waldbesitzer und Bauern beliefern Bioma

Diesner-Wais hält die Lösung wie Mandl für nicht optimal. „Mir ist die Problematik bewusst. Ich bin sehr viel gelaufen, um ein Maximum herauszuholen, weil ein Ende der Heizwerke auch tragisch für das Waldviertel wäre“, sagt die Pürbacherin: „Wir haben größte Probleme mit dem Borkenkäfer, die Anlagen sind extrem wichtig, um rasch Schadholz aus den Wäldern bringen und verwerten zu können.“ Betriebseinstellungen hielte der Waidhofner Bundesrats-Abgeordnete Eduard Köck (ÖVP), selbst Landwirt, für gefährlich. Die Massen an Schadholz aus Land- und Forstwirtschaften könne man dann „einackern“. – Bioma nimmt alleine in Gmünd etwa 1.200 Bauern und Waldbesitzern Biomasse im Wert von 3,5 Millionen Euro pro Jahr ab.

Andererseits versteht Diesner-Wais auch das Beharren auf höchstmöglicher Effizienz beim Abbrennen der Rohmasse innerhalb der ÖVP und vor allem bei NEOS und FPÖ: „Die Regelung war der Kompromiss, der noch am ehesten erreichbar war.“

Diesner-Wais sieht diesen immerhin als Signal für eine Zukunft der Biomasse, wenn auch unter neuen Bedingungen. Jetzt gelte es, etwa durch alternative Ideen neue Lösungen zu finden.

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Bioma-Chef Herbert Mandl sieht umfassende Ausbaupläne für Gmünd in Gefahr.

Genau solche Konzepte hat Herbert Mandl wie in der NÖN berichtet in der Schublade. Er verfolgt die immerhin 47 Millionen Euro teure Vision, hinter dem Heizwerk-Areal mittels eigener Gesellschaften die Abwärme zum Beheizen einer weitflächigen Biogemüse-Aufzucht sowie einer groß angelegten Fischzucht einzusetzen.

Anfallender Klärschlamm soll zudem gemeinsam mit Pflanzenkohle aus einer neuen „Karbonisierungs-Anlage“ zu hochwertiger Bio-Erde verarbeitet werden und CO 2 im Boden binden. Der erste Grundstein zum Bau soll noch heuer gelegt werden. Ein ganzjähriges Erreichen der 60 Prozent Effizienz aus der Biomasse hält Mandl dennoch für unmöglich: „Fällt die bisherige Förderung weg, dann bedeutet das tendenziell auch das Ende der Glashaus-Pläne.“

Die Belegschaft am zweiten Bioma-Standort in St. Andrä in Kärnten sei informiert, die ersten Kündigungen müssten noch im Februar ausgesprochen, das Werk bis April heruntergefahren werden. Im Gmünder Heizwerk würden im Juni die Lichter ausgehen.

Nawaro hat noch ein Jahr Schonfrist

„Wir hoffen auf das neue Erneuerbare-Ausbau-Gesetz, das bis Anfang 2020 kommen soll. Das muss aber auch noch Brüssel passieren, daher könnte es zeitlich eng werden“, zeigt indes Nawaro-Geschäftsführer Hans- Christian Kirchmeier auf. Nur wenn dieses Gesetz Möglichkeiten für einen Fortbestand der Heizwerke biete, könne auch in Pelletswerke für Rastenfeld und Altweitra investiert werden.