Erstellt am 01. März 2018, 05:00

von Markus Lohninger und Michael Schwab

Rauchverbot: Wirte „hängen völlig in der Luft“. 1.400 Bürger im Bezirk Gmünd haben Volksbegehren schon unterschrieben. Für Wirte heißt es abwarten.

 |  APA

„Rauchen ist auch eine Kultur. Und eine alte Kultur sollte zumindest Reservate behalten dürfen“, sagt der Schriftsteller und Intellektuelle Robert Menasse, der einen Zweitwohnsitz in der Marktgemeinde Brand-Nagelberg hat, im Standard-Interview.

Wirtesprecherin Doris Schreiber würde Wirte selbst entscheiden lassen. Ihre „Waldschenke“ ist rauchfrei.  |  Archiv

Genau um eines dieser „Reservate“ hat sich in den vergangenen Tagen ein massiver Konflikt aufgebauscht, der die Österreicher derzeit mehr beschäftigt als jedes andere Thema: Die VP-FP-Bundesregierung will das noch von der SP-VP-Vorgängerregierung beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie kippen, ehe es im Mai in Kraft tritt. Der Unmut darüber steigt. Alleine im Bezirk Gmünd haben bis Vormittag des 27. Februar immerhin schon 1.401 Wahlberechtigte das Volksbegehren „Don‘t Smoke“ unterzeichnet.

Die Wirte stünden im Schatten der Diskussion vor einer äußerst schwierigen Situation, mahnt Bezirks-Wirtesprecherin Doris Schreiber (selbst Nichtraucherin): „Wir hängen völlig in der Luft! Niemand weiß, was wirklich kommt, und was im Gesetzestext letztlich drin stehen wird. Wir Wirte sind der Regierung völlig ausgeliefert.“

Mehrere Lokale haben bereits freiwillig auf „rauchfrei“ umgestellt, darunter das Brauhotel Weitra. Auch Schreibers eigenes Lokal, die Waldschenke in Kurzschwarza, ist seit Jänner 2017 rauchfrei. „Wir sind ein Speiselokal. Aber es gibt auch Bars, Kaffeehäuser und kleine Dorfwirtshäuser, wo die Stammgäste ihr Achterl trinken und dazu eine Zigarette rauchen wollen“, sagt sie. Ihr wäre daher eine Lösung, wo Wirte selber entscheiden dürfen, ob sie das Rauchen erlauben wollen, lieber.

Tenor im Bezirk: Es geht um Arbeitnehmerschutz

Viele regionale Gewerbetreibende, Politiker und andere Meinungsbildner auch aus dem ÖVP-Umfeld bekannten sich auf Facebook – unabhängig von der Parteilinie – zum Volksbegehren. „Ich bin für rauchfrei, habe auch selbst schon unterschrieben“, sagt etwa Landtags-Abgeordnete Margit Göll, die als Harbacher Bürgermeisterin die Mehrarbeit für Gemeinden durch die digitale Eintragung kritisiert. Göll: „Der Kunde kann selbst entscheiden, ob er sich dem Rauch in einem Lokal aussetzen will oder nicht. Aber mir geht es da um den Arbeitnehmer-Schutz für Beschäftigte und Lehrlinge in Gastronomie.“

Genauso sieht es Michael Preissl seitens der Arbeiterkammer Gmünd: „Dienstnehmer müssen in einem rauchfreien Raum arbeiten können. Will jemand ein Raucherlokal führen, dann soll er dort keinen Dienstnehmer beschäftigen dürfen.“

Die Arbeitnehmersicht sieht auch Helga Rosenmayer, VP-Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt und bekennende Raucherin. Dennoch ringt sie mit sich. „Ich überlege noch, ob ich unterschreibe. Es ist schon schwer für die Wirte, etwas Selbstverantwortung wäre nicht schlecht.“ Unverständlich sei, dass FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Volksabstimmung frühestens für 2021 ins Auge fasst: Der Zuspruch zum Volksbegehren sei zu groß, die Regierung müsse sich rascher mit dem Thema befassen.

Klare Statements aus Medizin und Sport

Schwere Prügel für FPÖ und ÖVP teilt SP-Bezirkschef Konrad Antoni aus. Beide würden „Verrat an den Bürgern betreiben“, schnaubt der Nationalrats-Abgeordnete, der bereits unterschrieben hat: „Dass die am Rücken der Gesundheit von Menschen ein beschlossenes Gesetz aushebeln wollen, ist eine Sauerei sondergleichen. Die FPÖ hat immer in Aussicht gestellt, das Volk bei vielen Themen einbinden zu wollen – und verschiebt gleich den ersten Anlass dazu auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Martina Diesner-Wais war im Wahlkreis die Vorzugsstimmensiegerin beider ÖVP.  |  Archiv, NÖN

Österreich sei in Sachen blauer Dunst Schlusslicht in Europa. Angestellte in der Gastronomie hätten keine Möglichkeit, ihre Situation zu beeinflussen – dass ihr Schutz fallen soll, sieht Antoni als Indiz dafür, dass unter VP-FP „noch viele Arbeitnehmerschutz-Bestimmungen fallen könnten.“

Auch seine Nationalrats-Kollegin Martina Diesner-Wais (ÖVP) ist mit der Situation nicht glücklich, als Teil des Gesundheits-Ausschusses ist sie in die Debatte auch direkt eingebunden. „Persönlich hätte ich das Gesetz nicht rückgängig gemacht“, sagt sie, sie sei vor allem vor Weihnachten auch vielfach auf das Thema angesprochen worden. Aber: Die Bildung einer Koalition bedürfe bestimmter Kompromisse in beide Richtungen, und die Aufhebung des Gesetzes sei eine Bedingung der FPÖ gewesen. „Daher werde ich, wenn es im Parlament zu einer Abstimmung kommt, zu unserem Abkommen stehen“, sagt sie.

„Zu oft habe ich die schrecklichen Folgen von Passivrauchen während meiner medizinischen Tätigkeit gesehen.“ Alexandra Meixner, Extremsportlerin und Gynäkologin, unterschreibt

Einer Volksbefragung ab 2021 – wie von Strache gewünscht – kann sie nichts abgewinnen: „Alle merken, wie der Druck steigt. Man muss mit der Initiative des Bürgers sorgsam umgehen, müsste das Thema daher rasch behandeln!“


Ihr SPÖ-Kollege Konrad Antoni spricht von „Verrat an den Bürgern“ durch ÖVP und FPÖ.
 |  Archiv

Unterstützung kommt für „Don’t Smoke“ vom Gmünder Lungenfacharzt Harald Vorbach. „Es ist erwiesen, dass Rauchen ungesund ist, nicht nur für die Lunge, sondern auch für das Herz-Kreislauf-System und die Haut. Nichtraucher leben länger“, stellt er klar: „Studien zeigen, dass Raucher bis zu 15 Lebensjahre verlieren. Aus ärztlicher Sicht wäre daher ein totales Rauchverbot in der Gastronomie sinnvoll.“

Aus zweierlei Sicht betrachtet Alexandra Meixner – Gynäkologin in Schrems und Extremsportlerin – die Raucherfrage, und kommt zum jeweils selben Schluss: Sie unterschreibt das Volksbegehren. „Zu oft habe ich schon die schrecklichen Folgen von Passivrauchen während meiner medizinischen Tätigkeit gesehen“, wobei es ihr nicht nur ums Lungenkrebs-Risiko geht: Sie spricht von erhöhten Allergieraten, wenn Kinder und Erwachsene dem Passivrauchen ausgesetzt sind, von einer erhöhten Anfälligkeit des Immunsystems und vom Auftreten der Raucherlunge (COPD) auch bei Nichtrauchern. Meixner: „Ein Kind im Mutterleib reichert siebenmal so viel Nikotin im Gewebe an wie der Raucher oder die (Passiv)Raucherin selbst, und auch bei Kindern ist es mehr als doppelt so hoch.“

Brisant ist aus ihrer Sicht, dass Vizekanzler Strache auch als Sportminister auf die Aufhebung des Rauchverbotes besteht: „Sport und Rauchen passen genauso zusammen wie Sommer und Schnee…“