Stimmen zu Lockdown & Impfpflicht: Die Pflicht will keiner

Politiker aus dem Bezirk Gemünd zu Lockdown und Impfpflicht: Über Instrumentalisierung, Versäumnisse – und Notwendigkeiten.

Erstellt am 24. November 2021 | 15:00
Auch Volksschüler brauchen FFP2-Maske
Foto: APA/dpa

Österreich ging in den vierten Lockdown und stellte sich auf eine für 1. Februar 2022 geltende Impfpflicht ein. An der politischen Basis im Gmünder Bezirk fallen die Reaktionen nüchtern aus.

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Mittendrin im Gesundheits-Ausschuss des Parlaments war Martina Diesner-Wais (ÖVP): „Situation ließ nichts Anderes mehr zu.“
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Die aus Pürbach stammende Nationalrats-Abgeordnete und ÖVP-Bezirkspartei-Obfrau Martina Diesner-Wais ist Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Parlamentes, dementsprechend intensiv war sie in die Debatten eingebunden. Sie sei persönlich weder für den bundesweiten Lockdown, noch für eine Impfpflicht gewesen, sagt sie zur NÖN: „Mir wären neue Verschärfungen in allen Ländern außer Oberösterreich und Salzburg, wo der Lockdown fix war, lieber gewesen.“ Aber: „Der Druck war in der Runde mit Landeshauptleuten, Minister und Kanzler schon sehr groß, auch Wien war ein maßgeblicher Treiber. Die Situation ließ nichts Anderes mehr zu.“ Auch in der ÖVP hätten viele die Impfpflicht abgelehnt, angesichts der Entwicklungen aber keine Alternative mehr gesehen.

SPÖ-Miksch: FPÖ zur Verantwortung ziehen

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Thomas Miksch (SPÖ): „Impfpflicht-Ankündigung vielleicht Keule, die hilft.“
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Thomas Miksch, Stadtrat in Gmünd und Bezirksgeschäftsführer der SPÖ, spricht von einem „verschlafenen Sommer. Ich bin ein totaler Impf-Befürworter, aber gegen die Pflicht – weil Druck einfach Gegendruck erzeugt. Die Dringlichkeit des Themas hätte früher kommuniziert werden müssen.“ Auch er habe nicht erwartet, dass sich die Infektionslage so entwickle, habe es jedoch nicht einschätzen müssen. Miksch: „Die Regierung hat aber ihre Berater.“

Man müsse bedenken, dass eine Impfung für manche aus gesundheitlichen Gründen nicht infrage komme. „Vielleicht ist die Ankündigung nur eine Keule, die hilft, die Quote schon vor Februar zu heben.“ Für den Lockdown an sich zeigt Miksch dennoch Verständnis, weil die Sache nunmal aus dem Ruder gelaufen sei. Miksch: „Mein halber Freundeskreis arbeitet im Spital. Es ist nicht lustig, wenn Leute sterben, die nicht sterben müssten, wenn ein Kind keinen Vater oder keine Mutter mehr hat.“

Die FPÖ, die die Krise für billige Parteipolitik nutze, müsse für ihr Vorgehen bis hin zu „Tipps“ für Entwurmungsmittel & Co zur Verantwortung gezogen werden, mahnt Miksch. Dass die FPÖ Gmünd – in der Bezirkshauptstadt in Koalition mit ÖVP & AfG – den Kurs von Bundesparteichef Kickl mitgeht und zuletzt etwa einen Beitrag mit dem Titel „Österreich ist ab heute eine Diktatur“ auf Facebook teilte, gefällt auch Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) nicht wirklich. „Es geht um zu viel, das Thema ist zu ernst“, hält sie politische Instrumentalisierung für gefährlich: „Helfen kann dir keiner, wenn es dich selbst erwischt.“

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Anja Scherzer (FPÖ): „Regierung hat Versprechen gebrochen.“
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FPÖ-Bezirksparteiobfrau Anja Scherzer sieht indes gebrochene Versprechen der Bundesregierung: „Der Lockdown ist das Ergebnis eines Multiorganversagens der politischen Verantwortungsträger in der Bundesregierung und in den Ländern.“ Mit der für Februar angekündigten Impfpflicht stehe „ein massiver Eingriff in die Grundrechte unmittelbar bevor“. Von der Bundesregierung habe sie sich eine einheitliche Linie gewünscht, sagt Scherzer: „Diese Uneinigkeit und laufenden Kursänderungen haben sicherlich zu der aktuellen Lage negativ beigetragen.“

Es gebe keinen garantierten Schutz, die Spritze sei aber derzeit das beste Mittel und habe dazu beigetragen, dass der Lockdown erst bei wesentlich höheren Infektionszahlen als 2020 verhängt werden habe müssen, sagt Diesner-Wais. Sie erwartet auch einen Schub nach der erhofften Zulassung eines ersten Totimpfstoffes, auf den Skeptiker mitunter hoffen. Impfen heiße, sich selbst vor einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen, das Virus weniger und nur über einen kürzeren Zeitraum weitergeben zu können – und damit Umfeld, Gesellschaft und Gesundheitssystem zu schützen. Ihr Rat: „Wenn man ohnehin impfen gehen muss, dann sollte man es gleich machen – weil man dann auch den Schutz hat.“ Werde eine ausreichende Impfquote vor 1. Februar erreicht oder schaffe bis da ein Medikament die Zulassung, so erübrige sich der Impfzwang vielleicht. Diesner-Wais: „Jetzt wird aber alles in diese Richtung vorbereitet.“

Maßnahmen in „höchst gefährlicher Situation“

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„Lockdown tut weh, ist aber nötig“, sagt Manfred Stattler (Grüne).
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Was sagt Grünen-Bezirkssprecher Manfred Stattler? „Zögerlichkeit und Rücksichten auf zu viele Einzelinteressen seitens der Regierung und die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit von Teilen der Bevölkerung haben zu einer höchst gefährlichen Situation geführt, in der nur noch sehr drastische Maßnahmen zur Verfügung stehen.“ Der Lockdown tue weh, sei aber nötig. Gewichtige Argumente gebe es für und gegen die Impfpflicht: „Meiner Ansicht nach sollte sie nur als äußerstes Mittel, wenn alle anderen versagen, zum Einsatz kommen.“

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