Volksbegehren: Server-Abstürze plagten Ämter . Serverüberlastung im Innenministerium: Bürger mussten auf Gemeindeämtern am Freitag und auch noch am Montag fortgeschickt werden. Manche reagierten verärgert.

Von Michael Schwab. Erstellt am 21. Februar 2018 (04:55)
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Das Thema „blauer Dunst im Lokal“ fordert derzeit den Behörden-Apparat heraus.

Das Abgeben einer Unterstützungerklärung für ein Volksbegehren am Gemeindeamt wäre eine Frage von wenigen Minuten – aber nur, wenn das Computersystem des Innenministeriums mitspielt.

Doch der große bundesweite Ansturm vor allem auf das seit Donnerstag laufende „Don‘t Smoke“-Volksbegehren sorgte am Freitag für einen Zusammenbruch der Server. In vielen Amtsstuben ging am Vormittag zeitweilig gar nichts mehr. Wer gleich in der Früh kam, hatte noch eine Chance, seine Unterstützungserklärung abzugeben.

Ob in Gmünd, Heidenreichstein, Schrems oder Litschau, ab dem mittleren Vormittag ging nirgends mehr etwas. Bürger mussten wieder fortgeschickt werden. „Manche machten ihrem Unmut Luft“, sagt der Schremser Bürgerservice-Bereichsleiter Robert Müller. In der Früh ging gar nichts, später erholte sich das System etwas.

Ähnliches in Litschau. „Das System funktionierte nur in der Früh, dann stand bis etwa 10.30 Uhr alles. Wir mussten einige Leute wegschicken und riefen sie an, als das System wieder funktionierte. Einige kamen dann nochmal“, sagt Amtsleiter Jürgen Uitz. In Gmünd reagierten die Leute eher gelassen, die meisten hätten sowieso Besorgungen in der Stadt zu erledigen gehabt und im Zuge dessen am Amt zum Unterschreiben vorbeigeschaut, heißt es seitens der Stadtgemeinde.

Am Montagvormittag zeigten sich erneut Kapazitätsengpässe, nicht so schlimm und so flächendeckend wie am Freitag, aber es mussten wieder Bürger weggeschickt werden.

Göll beklagt Bürokratie, Harrer „Frotzelei“

„Zuerst lief es recht langsam, dann schafften wir in 30 Minuten eine einzige Unterschrift. Manche Leute kamen zwei oder drei Mal vorbei, sie waren diesmal alle recht gelassen und erledigten in der Zwischenzeit andere Wege“, schildert Robert Müller den Montag am Schremser Stadtamt. In Litschau gab es zwischen 10 und 10.30 Uhr eine zähe Phase, auch in Weitra lief das Programm schleppend. In Heidenreichstein gab es ab 10 Uhr einen Zusammenbruch, in Gmünd lief das System etwas langsam, aber doch.

Abgeordnete Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach und Obfrau im ÖVP-Gemeindevertreterverband, ärgert sich über den bürokratischen Aufwand durch das neue System. „Anstatt es einfacher zu machen, wird alles noch komplizierter. Früher gab es Unterschriftenlisten, jetzt muss jede einzelne Unterschrift per Computer erfasst werden. Wenn das System streikt, dauert das mitunter eine halbe Stunde. Da ist ein Mitarbeiter den ganzen Vormittag nur mit den Volksbegehren beschäftigt“, kritisiert Göll.

Ihr Pendant im GVV der SPÖ, Karl Harrer, ist über die technischen Probleme verärgert. „Es geht gerade beim Thema Rauchen um etwas Wichtiges, was viele Unterschriften verdient. Die Pannen und die Haltung der Regierung empfinde ich als Frotzelei gegenüber dem Volk“, stellt Harrer klar.

Worum geht es in den Volksbegehren? Gefordert wird im Volksbegehren „Don‘t smoke“ die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz) für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Das zugleich laufende Frauenvolksbegehren zielt primär auf Prävention und Schutz von Gewalt gegenüber Frauen, gleiche Löhne sowie eine bessere Kinderbetreuung ab.

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