Gmünder Arbeiterkammer zog für Lehrling vor Gericht. Ein Fall für die Arbeiterkammer: Eine junge Frau aus dem Bezirk Gmünd wollte sich ihren Traum von einer Lehre zur Floristin erfüllen. Dann kam Corona und der Traum platzte: „Ihr Dienstgeber teilte ihr im Mai 2020 mit, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Behaltefrist nach der Lehre beendet sei“, erklärt AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl. Ordnungsgemäß bei der Krankenkasse abgemeldet hat er sie aber nicht.

Von Markus Füxl. Erstellt am 19. Februar 2021 (12:24)
NÖ Arbeiterkammer-Vizepräsident Peter Stattmann und Bezirksstellenleiter Michael Preissl gaben Einblick in das Coronajahr 2020: 7.929 Menschen suchten bei der Kammer Hilfe, 707.748 Euro wurden im Arbeits- und Sozialrecht eingebracht.
Markus Füxl

„Nicht nur, dass immer noch große Teile des Lohns aus der Lehrzeit fehlten, durch die fehlende Abmeldung bekam sie nun auch kein Arbeitslosengeld“, sagt der Gmünder Bezirksstellenleiter der Arbeiterkammer, Michael Preissl, zum Fall. Er nahm Kontakt mit dem Betrieb auf und forderte den Chef auf, die Abmeldung durchzuführen und die offenen Lohnforderungen zu überweisen.

Eine Reaktion blieb aus: „Er ist total auf Tauchstation gegangen“, sagt Preissl. Es blieb nur mehr der Weg vor Gericht, um die über 12.000 Euro der Frau geltend zu machen. Das Verfahren läuft noch.

Es ist ein Beispiel aus dem schwierigen, ersten Coronajahr – aber ein besonders krasses, erklärt Preissl: „So ein Ausreißer ist mir in meinen 18 Dienstjahren noch nicht untergekommen.“

8.000 suchten Hilfe bei der Arbeiterkammer

Ganz im Zeichen der Krise erlebten auch die Mitarbeiter der AK-Bezirksstelle Gmünd das Jahr 2020. Fast 8.000 Menschen namen Kontakt auf. „Das vergangene Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig wir als regionale Anlaufstelle sind. Allein in der Telefonberatung stieg die Zahl der Anfragen um die Hälfte“, zieht Preissl Bilanz.

Manchmal ging es nur um rasche Auskünfte zu Kurzarbeit, einvernehmliche Lösung, Kündigung, Quarantänebestimmungen, Homeoffice und Freistellung wegen Kinderbetreuung. In 4.089 Fällen benötigten die Gmünder hingegen weiterführende Beratung in Problemfällen.

707.748 Euro wurden im Arbeits- und Sozialrecht eingebracht, davon entfielen 1.062 Euro auf die Insolventvertretung – eine geringe Summe, die die tatsächliche Situation verzerrt. So rechnen Wirtschaftsexperten im Herbst mit einer eklatanten Welle von Insolvenzen, erklärt Preissl. Insgesamt erreichte die Arbeiterkammer Gmünd für ihre Mitglieder im Vorjahr 813.347 Euro.

„Wir haben ein ereignisreiches Jahr hinter uns“, so Preissls Fazit. Ab Mitte des Jahres verfolgten er und seine Kollegen proaktiv jede Pressekonferenz der Bundesregierung, denn: „Zehn Minuten später kam dann bereits der erste Anruf. Die Unsicherheit der Leute hinsichtlich der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes ist gestiegen.“ Glücklicherweise sei es selten zu Situationen gekommen, in denen bei Partnerschaften beide Partner in Kurzarbeit waren. „Wenn 15 bis 20 Prozent des Einkommens über fast ein Jahr hinweg fehlen, ist das schon ein Einbruch“, sagt Preissl.

Keine Impfpflicht, aber ein „Schlupfloch“

Aktuell gehen die Fragen der Arbeitnehmer in Richtung Testen und Impfen. Durch teils widersprüchliche Aussagen der Politik waren viele AK-Mitglieder verunsichert, besonders bei den Themen Risikogruppe, Massentestung und Maskenpflicht, erklärt AK NÖ-Vizepräsident Peter Stattmann, der die aktuell besonders häufig gestellte Frage beantwortet: „Es gibt in Österreich die klare Festlegung, dass es für keine Berufsgruppe eine gesetzlich angeordnete Impfpflicht gibt.“

Nach dem Epidemiegesetz ist es aber möglich, dass durch eine Verordnung einer Bezirksverwaltungsbehörde für Mitarbeiter im Gesundheitswesen Impfpflicht angeordnet werden kann. Bisher ist das aber nicht erfolgt, erklärt Stattmann.

Bereits Entlassungen nach Test-Verweigerung

Im Waldviertel gab es aber bereits Fälle, in denen im Gesundheitsbereich Entlassungen ausgesprochen wurden, nachdem sich Mitarbeiter nicht testen lassen wollten, erklärt Michael Preissl: „Das wird rechtlich aber nicht halten.“

Und wie sieht die Zukunft aus? Vizepräsident Stattmann glaubt, dass Niederösterreich aufgrund des Branchenmixes besser aus der Krise kommt, als andere Bundesländer.