Schremser Postenstreit: Verzicht auf Job angeboten. Job für Tochter von SPÖ-Stadträtin? Listenchefin-Kritik an Amtsleiterin, SP-Preissl: Kandidatin „mehr als genervt“. Reaktion auch von VP-Süß.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 17. Februar 2021 (05:01)

Nächste Runde in der Debatte um die Nachbesetzung des stellvertretenden Kassenverwalters am Schremser Stadtamt durch eine Tochter von SPÖ-Stadträtin Gabriele Beer: Nachdem Bürgermeister Karl Harrer den Punkt im Gemeinderat abgesetzt und die protestierende Opposition einen scharfen Leserbrief von Stadtamts-Direktorin Claudia Trinko („Lassen Sie uns in der Verwaltung unsere Arbeit tun“!) in der NÖN ausgelöst hatte, steigt Listenmandatarin Viktoria Prinz auf die Barrikaden. Zur Klarstellung fühlt sich auch David Süß (ÖVP) genötigt.

Amtsleitung und Politik vereinbar?

Eine Gemeindebeamtin, vor allem als Amtsleiterin, habe sich ins politische Geschehen nicht einzumischen, empört sich Prinz. Trinko solle das Amt leiten, nicht „andersdenkende Gemeinderäte medial denunzieren. Wenn Frau Trinko ihre politische Meinung kundtun möchte, dann muss sie ihren Job als Stadtamtsdirektorin kündigen und eine politische Karriere starten.“ Rechtlich muss sie das nicht, ein Amtsleiter darf sich auch mit Mandat politisch betätigen – in Reingers tut er das sogar als Bürgermeister einer Gemeinde, die seit 2020 komplett ohne politische Opposition ist.

Trinko hatte kritisiert, dass „auf dem Rücken“ der Mitarbeiter versucht werde, „politisches Kleingeld zu machen“, dabei habe die politische Gesinnung eines Bewerbers in ihren mehr als 25 Jahren am Stadtamt nie eine Rolle gespielt. Prinz: An der Person sei nichts auszusetzen, ihre Kritik gelte dem politischen Vorgehen. Ein Gemeindejob solle nicht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden, „Normalsterbliche“ ohne Partei-Mitgliedschaft sollten sich genauso bewerben können.

Preissl: „Diskussion hätte es auch bei Hearings gegeben.“  

 SPÖ-Stadtchef Harrer will sich zur Causa wie berichtet nicht äußern. Sein Klubchef Michael Preissl will deeskalieren. Die Besetzung habe finanziell und auch sonst wenig Auswirkungen, sagt er. Bei Ausfällen der Kassenverwalterin müsse die Tochter Beers angesichts ihrer Tätigkeit jetzt schon vorübergehende Vollmachten erhalten, „um den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können“.

Einstellungen in der Verwaltung erfolgen, so Preissl, in der Regel über Bewerbungsverfahren. In dem Fall habe die Anwärterin bereits lange vor der Funktion der Mutter im Stadtrat über ein Praktikum ins Stadtamt gefunden. Außerdem, so Preissl: „Die Diskussion hätte es auch bei Bewerbungen und Hearings gegeben. Die Kritik richtet sich ja nicht gegen die fachliche Qualifikation, sondern gegen das Naheverhältnis zur Mutter.“

„Stigma der Funktion ihrer Mutter.“

Die junge Mitarbeiterin, die einst einstimmig in den Gemeindedienst gekommen war, sei nach den öffentlichen Debatten „mehr als nur leicht genervt, sie hat bereits ihren Verzicht angeboten“, so Preissl. Das gefällt ihm, dem Arbeiterkammer-Bezirkschef, gar nicht: „Abgesehen vom Stigma der politischen Funktion ihrer Mutter gibt es nichts, was gegen sie persönlich oder sachlich einzuwenden wäre. Sie ist sehr engagiert, beruflich und gesellschaftlich.“

Süß: Keinen Job einer Frau verhindert.

Trinkos Aussage, dass in ihrer Zeit einmal ein junges Stadtratsmitglied bei einem Hearing die Aufnahme einer Frau – wegen Bedenken, diese könne in Karenz gehen – verhindert habe, löste indes eine Klarstellung von David Süß (32) – seit zehn Jahren Stadtrat für die ÖVP – aus. Er sei mehrfach auf diese Aussage angesprochen worden, beteuert er. Aber: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich das nicht gewesen bin. Erstens entspricht diese Ansicht absolut nicht meiner persönlichen Einstellung, andererseits kann ich als (junger) ÖVP-Mandatar keinerlei Personalaufnahmen verhindern, da bis Jänner 2020 die SPÖ immer die absolute Mehrheit hatte.“ Die von Trinko angesprochene Einstellung einer Frau müsse einst also ein SPÖ-Stadtrat verhindert haben.

SP-Preissl will Beschluss nicht „durchpeitschen“

SPÖ und Grüne können die Entscheidung im Gemeinderat nicht mit ihrer knappen 15:14-Mehrheit alleine durchziehen, weil Gabriele Beer wegen Befangenheit nicht mitstimmen darf – bei Vollbesetzung droht ein Patt. Prinz wertet das Absetzen des Punktes in der jüngsten Sitzung als Versuch, das Thema auf einen Zeitpunkt zu vertagen, an dem die Opposition nicht komplett ist.

Dazu SP-Preissl: Das sei nicht die Absicht. „Ich bin kein Freund davon, Mehrheiten durchzupeitschen und einen Punkt auf die Tagesordnung zu bringen, wenn die Opposition nicht komplett ist. Ich glaube, dass uns auf sachlicher Ebene eine Einigung gelingen wird“, sagt er.

Prinz: Eigener (Ex-) Job nach Hearing

Besonders stoßen Prinz indes Bemerkungen in Trinkos Brief zu ihrem Ex-Job als Kleinregionsmanagerin mit Büro im Gmünder Stadtamt, in dem ihr Vater zu der Zeit Amtsleiter war, auf („dafür war sicher ausschließlich Ihre Kompetenz ausschlaggebend und nicht Freunderlwirtschaft“). Sie liest unterstellten Postenschacher heraus. Aber: Ihr Vater sei nie politischer Funktionär gewesen, der Job sei 2006 öffentlich ausgeschrieben und nach dem Hearing einer Regionalberatungsagentur vergeben worden. Sie habe als Zweitgereihte angenommen, nachdem die Erste wegen zu geringer Bezahlung abgelehnt habe, stellt Prinz klar. Die Zusammenarbeit endete wie berichtet im Vorjahr, im Arbeitsprozess gab es ihr zufolge bis dato noch kein Urteil.