Heißer Polit-Talk mit Diesner-Wais und Antoni. Ibiza, Red Bull, Alkohol, weiße Linie, führende FP-Politiker, hochbedenkliches Geschwafel – und eine versteckte Kamera. Dieser Mix sprengte die Regierung Kurz, der Nationalrat ist im Ausnahmezustand. NÖN-Waldviertel-Chef Markus Lohninger ließ die beiden Nationalrats-Abgeordneten des Gmünder Bezirkes nicht gegen-, sondern miteinander sprechen.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 29. Mai 2019 (04:45)
NÖN
Abgeordneter Konrad Antoni und Abgeordnete Martina Diesner-Wais

NÖN: Mit dem Ende der Regierung Kurz, dem Einsatz einer Expertenregierung, der Neuwahl und der erstmaligen Absetzung eines Kanzlers durchlebt die Republik eine historische Ausnahmesituation. Wie nehmen Sie diese im Nationalrat wahr?

Martina Diesner-Wais (ÖVP): Die Regierung hat gearbeitet, es ist etwas weitergegangen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass sich daran irgendwas ändern würde. Dann kam die Sache mit dem Freitag, die uns alle überrascht hat. Daraufhin kam es zu Handlungen, die der Bundespräsident und der Bundeskanzler im für mich richtigen Ausmaß gesetzt haben. Es ist sofort insofern gehandelt worden, als Kickl, der als damaliger Generalsekretär der Freiheitlichen damals mit in der Verantwortung gestanden sein könnte, seines Amtes enthoben wurde. Dass die FP-Mannschaft mitging, war halt so – daraufhin wurde wirklich schnell eine Expertengruppe gebildet, die die Minister ersetzte. Aus der momentanen Situation heraus wurde optimal gehandelt.

Konrad Antoni (SPÖ): Für mich ist es ein Wechselbad der Gefühle. Das reicht von „endlich vorbei“, Hoffnung auf irgendetwas Neues, bis zu Wut. Weil eines kann es absolut nicht mehr sein: dass pausenlos gewählt wird. Abgesehen davon, dass das Unmengen Geld verschlingt, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Volk das will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere eigenen Funktionäre das wollen, und…

Diesner-Wais: …wir auch nicht…

Antoni: …ich kann mir nicht vorstellen, dass zumindest ein Großteil von uns Abgeordneten das will. Wir sind gewählt für eine Gesetzgebungsperiode, und in der hat diese Gruppe gefälligst mit Anstand zu hackeln. Das ist für mich schon ein VP-Problem: Es werden zum fünften Mal seit 1995 Neuwahlen ausgerufen! Diesmal ist es extrem, dass Kurz in 17 Monaten zum zweiten Mal eine Koalition sprengt. Das sehe ich nicht ein, zumal viele davor gewarnt haben. Und darum ist Kurz auch nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz hat diese FPÖ salonfähig gemacht. Das Risiko seid ihr eingegangen.

Diesner-Wais: Sie haben aber auch gute Regierungsarbeit gemacht, muss ich sagen.

Antoni: Da gibt es unterschiedliche Blickweisen. Immer, wenn die ÖVP mit der Freiheitlichen Partei in Regierungs-Verantwortung war, gab es die größten Bürger-Demonstrationen der Zweiten Republik. Das sind gravierende Unterschiede zu anderen Regierungskonstellationen.

Diesner-Wais: Das gab es immer dann, wenn die Roten nicht in der Regierung waren, weil wir halt nicht die sind, die dauernd auf die Straße gehen. Ihr mobilisiert, wenn ihr nicht dabei seid.

Antoni: Dazu muss man sagen, dass die ÖVP aus parteitaktischen Gründen die wieder vorzeitige Beendigung der Regierung schon längere Zeit plant…

Diesner-Wais: …Blödsinn.

Antoni: Die Bundes-ÖVP hat vor vier Monaten in einer Agentur für Herbst alle großen Plakatstandorte reserviert. Die Firma hat sogar bei uns in Gmünd gefragt, was im Herbst ist. Wir haben gefragt warum: Na weil die Bundes-ÖVP alle Flächen in Österreich reserviert hat. Von dem Zeitpunkt an war klar, dass sie den richtigen Moment abwartet.

Diesner-Wais: Reine Mutmaßungen: Ich hätte noch eine Woche vor der Ibiza-Causa gesagt, dass wir die Regierungsperiode sicher durchmachen, weil die Zusammenarbeit – auch wenn es immer wieder FP-Ausschreitungen gab – auf Punkt und Beistrich funktioniert hat. Darum war ein Ende auch in der Bundes-VP nicht im Geringsten ein Thema. Es gab ein Regierungsprogramm, das wurde miteinander erstellt und abgearbeitet. Es gab keine Streitereien. Es steht ja noch einiges drinnen… man hätte den Weg fortsetzen wollen.

Was bedeuten die Entwicklungen für Ihren politischen Alltag?

Diesner-Wais: Kurz bot allen Klubobleuten die Teilnahme an den Sitzungen an, stellte in den Raum, bis zur Wahl keine sinnlosen Gesetze zu beschließen und keine unüberlegten Personalrochaden zu vollziehen. Wir wollen die nächsten drei Monate ruhig angehen, nach der Wahl das Regierungsprogramm in Grundzügen weiterverfolgen.

Antoni: In einer schwierigen Situation, in der es um Stabilität im Land gehen sollte, kann ich manche Entscheidungen des Sebastian Kurz nicht nachvollziehen – etwa, dass er nach diesem Skandalvideo im internen kleinen Kreis mit aller Gewalt das Innenresort zur ÖVP zurückbringen und dann mit dieser FPÖ weiterregieren wollte. FP-Rosenkranz hat das bestätigt.

Aber das wissen wir nicht, weil wir nicht dabei waren.

Antoni: Es wurde nicht dementiert. Es ist bedenklich, wenn ich in einer sehr heiklen Situation schon wieder Machtinteressen in den Vordergrund stelle.

Diesner-Wais: Was hat das mit Machtinteressen zu tun? Ich kann nicht Leute verurteilen, die nichts getan haben…

Antoni: Zum Zweiten, die sogenannten Experten: In einer wirklich instabilen Republik …

Diesner-Wais: …nein, wir haben keine instabile Republik.

Antoni: Die Welt schaut auf uns.

Diesner-Wais: Die Ministerien arbeiten alle weiter.

Antoni: In so einer Situation hätte ich mir erwartet, dass man die Klubvorsitzenden der anderen Parteien zu Gesprächen einlädt und sich gemeinsam für ein Expertenprogramm entscheidet.

Diesner-Wais: Das haben wir getan, sie sind nicht gekommen.

Antoni: …hör doch auf. Eingeladen wurden sie, als alles entschieden war.

Diesner-Wais: Der Präsident hat Kurz beauftragt, Vorschläge zu machen.

Antoni: Er grenzt alle permanent aus in der Hoffnung, dass er von allen gestützt wird.

Diesner-Wais: Geh, red‘ dich nicht in einen Blödsinn rein.

Antoni: Seine Angebote sind zahnlos. Die Opposition darf bei Ministerrats-Sitzungen dabei sein, und? Ist er Kanzler, entscheidet er in einer ÖVP-Alleinregierung in allen Ministerien, die Opposition darf dabei sitzen und sich das ohne Stimmrecht anhören? Das soll zu Stabilität beitragen? Jeder Übergangsminister bekam einen Generalsekretär an die Seite: einen Aufpasser, ohne Ausschreibung, erstmals in der Zweiten Republik.

Diesner-Wais: Aber es ist ja dennoch jeder Minister für sein Ministerium verantwortlich.

Wie soll es bis zur Neuwahl im September weitergehen?

Diesner-Wais: Wie gesagt, aus meiner Sicht soll nichts Großartiges mehr beschlossen werden, was das Budget oder die nächsten Regierungen belastet, man soll sich auf das Alltagsgeschäft konzentrieren. Dann muss das Volk entscheiden anhand der gebrachten Leistungen und der Vorstellungen für die Zukunft.

Antoni: Mein Vertrauen hat Kurz nicht: Es ist zunichte, kann auch nicht mehr wiederhergestellt werden. Ich wünsche mir für die Zeit bis zur Wahl eine Übergangsregierung, die eine Mehrheit im Parlament hat. Daher wäre es so wichtig gewesen, bereits diese Übergangsregierung mit allen anderen zu bestellen, eine Regierung hinzusetzen mit einer Mehrheit im Parlament.

Diesner-Wais: Die gibt es nicht. Ihr hättet einer zugestimmt? Sei doch nicht naiv. Du hast zwei SPÖ-Mitglieder in der Regierung – welche hätte es gegeben, mit denen du zufrieden wärst?

Antoni: Für mich besteht in einer schwierigen Situation die Verantwortung, dass ich mich vor so schwerwiegenden Entscheidungen mit allen zusammensetze – und nicht, dass ich mir die aussuche, ihnen einen Generalsekretär aus meinem ÖVP-Klub dazugebe, wenn alles fertig ist anrufe und das präsentiere.

Diesner-Wais: Es muss immer irgendwer aussuchen.

Er meint offenbar, es hätte das Gespräch geben müssen…

Diesner-Wais: Das Gespräch hat es eh gegeben, nachher.

Antoni: Nachher! Er muss doch vorher reden.

Diesner-Wais: Das haben Präsident und Kanzler in der Hand und präsentieren es, genauso ist es erfolgt. Danach waren sofort alle eingebunden.

Antoni: Österreich hat in der Zweiten Republik dank unserer beiden Parteien eines ausgezeichnet: Es war eine gelebte Sozialpartnerschaft, in aller Welt anerkannt. Experten aus schwierigen Ländern fragten, wie das System ist. Ihr habt das… naja, massiv infrage gestellt.

Diesner-Wais: Es gibt sie noch.

Antoni: Ja, aber wie, Martina? Ich brauche mich nur in die Sozialversicherung hineindenken – ihr greift per Gesetz hinein, damit ihr in der Abstimmung die Mehrheit habt! Das gab es noch nie in der Zweiten Republik. Zum Anderen lebt der Wirtschafts-Standort vom sozialen Frieden. Wenn jede Woche Tausende, regelmäßig Hunderttausende auf die Straße gehen, ist das kein gutes Zeichen für den Wirtschafts-Standort.

Diesner-Wais: Das ist der größte Blödsinn überhaupt. Auf der einen Seite kreidet ihr dem Sebastian an, er arbeitet nur für die Wirtschaft, und jetzt auf einmal sollen wir wirtschaftlich gefährdet sein. Du widersprichst dir ja in einem Wort. Es ist in dieser Regierung so viel passiert, den Wirtschafts-Standort abzusichern, zum Beispiel durch das wichtige und gute Standort-Sicherungsgesetz. Wir haben die Schuldenbremse eingeführt, wir haben Steuerentlastungen für die Familien, jetzt hätten wir die Steuerreform gehabt…

Antoni: …das wäre die nächste Katastrophe. Gut, dass die nicht mehr kommt.

Diesner-Wais: Naja, jedem Einzelnen wäre etwas geblieben. Gerade für die untersten Einkommen ist sehr viel passiert.

Antoni: Das ist ja falsch.

Kommen wir zur FPÖ zurück: Welche Rolle soll sie nach Ibiza-Gate spielen? SP und VP unterstellen dem Anderen Gedankenspiele…

Antoni: Mit dieser FPÖ – das war parteiintern keine einfache Geschichte, wo man uns Funktionären vielfach vorgeworfen hat, „grenzt sie nicht aus“…

Diesner-Wais: …geh hör auf, ihr wärt zusammengegangen. Das wissen wir mittlerweile auch von der FPÖ. Hundertprozentig.

Antoni: Ohne eindeutige Abgrenzung zum Rechtspopulismus gibt es bei uns kein Zusammengehen mit der FPÖ.

Diesner-Wais: Hundertpro…

Antoni: …mit den jetzt handelnden Personen wäre eine Zusammenarbeit für mich selbst ausgeschlossen. Diese Partei hat permanente Ausrutscher in den Rechtsextremismus. Sie müsste sich grundlegend erneuern.

Diesner-Wais: Für uns kann ich sagen: Wir wollen stark werden. Wir kämpfen jetzt für uns und nicht für irgendwen Anderen.

Antoni: Und wir wollen die erste Frau an der Spitze der Republik Österreich stellen.

Diesner-Wais: Wenn sie den Wahlkampf durchhält.