Schrems will keine Autobahn. Gemeinderat beschloss Anti-Autobahn-Resolution. ÖVP ist sauer.

Von Karin Pollak. Update am 30. Juli 2020 (07:29)
Symbolbild
Bilderbox.com

Nicht nur der Tagesordnungspunkt „Errichtung einer Unterführung bei Kottinghörmanns“ (siehe Seiten 12/13) sondern auch die Verabschiedung der Resolution „Nein zur Waldviertel-Transitautobahn (Europaspange)“ sorgte für einige Diskussion bei der Gemeinderatssitzung am 20. Juli.

Für Ferry Kammerer (Grüne) war die jüngste Gemeinderatssitzung sehr erfolgreich.
privat

Ferry Kammerer, Umweltgemeinderat der Grünen, ist hocherfreut über diese, wie er betont „richtungsweisende Entscheidung“, denn: „Erstmals wurde im Bezirk Gmünd eine Resolution beschlossen, die sich gegen den Bau einer Transitautobahn richtet.“ Diese Resolution an die Landesregierung als Projektbetreiber wurde von den Schremser Grünen initiert und gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. „Die Entscheidung der Schremser SPÖ, diese Resolution zu befürworten, war nicht nur mutig und erstmalig, sondern darf, angesichts der Aufgaben, die sich unsere Gesellschaft in Wahrheit stellt, nicht die letzte dieser Art sein“, meinte Kammerer gegenüber der NÖN.

„Die ÖVP glaubt an die Waldviertel-Autobahn. Bei uns hat aber ein Umdenken stattgefunden. Darin hat uns auch unser Koalitionspartner Ferry Kammerer von den Grünen bestärkt“, erklärt SP-Bürgermeister Karl Harrer. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen wolle man anstatt einer Autobahn, die laut Harrer keine Firmen ansiedeln lässt, auf den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und der Ortsdurchfahrten setzen.

ÖVP hinterfragt die Kehrtwendung der SPÖ

Die Schremser ÖVP wittert hinter dem Beschluss gegen Europaspange eine „Rote Mitgift für Hochzeit mit den Grünen“. Tobias Spazierer, Stadtrat der ÖVP, meint: „Die SPÖ erfüllt damit die Bedingung für die Koalition mit den Grünen. In der Debatte hat man gemerkt, dass ihnen dabei selbst nicht ganz wohl ist.“ Er verwies auf einen NÖN-Artikel, in dem SP-Stadtrat Michael Preissl sich selbst als klarer Befürworter der Autobahn gezeigt hat.

„Nun hat er eine 180-Grad-Wendung hingelegt“, so der VP-Fraktionschef. Die VP-Vertreter sind überzeugt, dass der Zeitpunkt der Diskussion völlig verfehlt sei: „Die strategische Prüfung läuft, diese sollte man abwarten, dann erst die richtigen Schlüsse ziehen. Ich hoffe, die Gemeindeführung kann nach diesem Beschluss den heimischen Unternehmern und großen Betrieben noch in die Augen schauen. Es wäre bitter, wenn wir mit solchen Aktionen die Zukunft des Waldviertels beschädigen.“