Schrems: Preissls Tausender alleine auf weiter Flur. Im Gemeinderat drehte sich nicht alles ums Heiraten: Es ging auch ums Geld. Über Hilfen, Gebühren – und Schulpläne.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 23. Oktober 2020 (04:13)
www.shutterstock.com/DesignRage
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Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Schremser Hochzeits-Cluster ging es in einer Monstersitzung des Gemeinderates auch ums liebe Geld. Um tausend Euro ärmer ist zum Beispiel seither SP-Klubchef Michael Preissl.

Zwei Fonds, eine Lösung?

In der von Tobias Spazierer (VP) angeregten Debatte um einen Hochwasser-Soforthilfefonds fischte Preissl das mit Scheinen gefütterte Kuvert aus der Tasche. Den Tausender gab er nicht explizit für Hochwasser-, sondern für den bestehenden Sozialfonds: Dieser erlaube kurzfristige Unterstützung für wirkliche Härtefälle, darin können – so Preissl – genauso auch Flutopfer sein.

Das Kuvert liegt jetzt im Topf, weitere Spenden kamen nicht dazu. Preissls Anregung an andere Mandatare, es ihm gleichzutun und wegen heuer geringerer Ausgaben für Veranstaltungs-Besuche in Höhe einer Gemeinderats-Entschädigung zu spenden, kam niemand nach. SP und Opposition kamen einander seit der ersten Debatte auch sonst kaum näher.

Die VP präzisierte ihren im September gebrachten Vorschlag – die Stadt soll den Hochwasserfonds mit 100.000 Euro pro Jahr füttern, Betroffene sollen maximal 1.000 Euro daraus erhalten.

Hilfe bleibt Thema, nur anderswo

Dem Plan fehle die Substanz, kritisierte Preissl: Ein Jurist bezweifle die Aussicht auf rechtskonforme Abwicklung, er kollidiere mit Landesförderungen und schere alle Flutopfer über einen Kamm – jene, für die der Tausender nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, genauso wie solche, die damit Luxusgüter ersetzen.

Und SP-Bürgermeister Karl Harrer: Beim Hochwasser in Kottinghörmanns sei heuer nur ein gemeldeter Geschädigter unterversichert gewesen, beim Rest sei der Schaden gedeckt. Spazierer enttäuscht: Man habe im September um Behandlung des Themas im zuständigen Ausschuss angesucht, habe auf Order der SPÖ nun „Inhalte geliefert“. Und zu Preissl: „Ich hätte dich gebeten, deine Einwände vor der Sitzung zu bringen – und sie nicht hier einfach herzuschmeißen.“

Immerhin: Das Thema kommt nun tatsächlich in den Ausschuss. Vielleicht bekommt der Tausender des „roten“ Klubchefs doch noch Zuwachs.

Gebühren steigen mit April

Nicht ganz so tief, aber doch stärker in die Tasche greifen müssen ab April 2021 alle Schremser: Die Gebühren für Kanal und Wasser steigen. So wird der Einheitssatz für die Schmutzwasserentsorgung von 2,49 auf 2,70 Euro angehoben. Die Bereitstellungsgebühr für Wasser steigt von 20 auf 21 Euro pro m 3 /h, die Grundgebühr von 1,86 auf 2,00 Euro pro Kubikmeter.

Bei VP-Spazierer stieß Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Peter Müller (SP), der die Punkte zur Debatte stellte, auf wenig Freude. An sich sei seine Fraktion bereit, die Erhöhung mitzutragen, aber: „Der Zeitpunkt ist mit Kurzarbeit und Jobsorgen völlig falsch. Später gerne.“

Förderungen gebe es nur bei kostendeckender Gebarung, warf SP-Preissl ein: „Setzen wir die Erhöhung jetzt aus, muss sie später wesentlich höher ausfallen.“ Die Kanalgebühr sei ohnehin seit sieben Jahren nicht angepasst worden, strich Dominik Leser (ÖVP) hervor: Es sei nur ein weiteres Jahr, in dem die Erhöhung hinausgeschoben wäre.

Die Gebühren wurden von SP & Grün gegen die Stimmen von VP, Liste Prinz & FP beschlossen. SP-Harrer dankte „für das Übernehmen von Verantwortung“.

Einigkeit bei Schulzentrum-Sanierung

Keine Unstimmigkeiten warf indes die Vergabe der Planerleistungen für die in den Jahren 2021 bis 2023 geplante Sanierung von Volks- und Mittelschule auf.

Das Architekturbüro Schwingenschlögl, das die Häuser seit Jahren begleitet, erhielt den Zuschlag für die Planung des Millionenprojektes, der Auftrag beläuft sich auf 98.500 Euro (exklusive Steuer). Ein Drittel aller Kosten entfällt laut Antragssteller Spazierer wegen der Volksschule auf die Stadtgemeinde, der Rest entfällt auf die Mittelschulgemeinde Schrems.

Einstimmig wurde auch der erste Nachtrags-Voranschlag für 2020 beschlossen. Im neuen „Finanzierungs-Haushalt“, den Vize Müller zur Abstimmung brachte, übersteigen die Eingänge die Ausgänge um 1,4 Millionen, im „Ergebnis-Haushalt“ um 590.000 Euro. Den Löwenanteil der neuen Bauprojekte machen Kanal- und Wasserleitungsbau mit etwa 1,1 Millionen Euro aus.

Ebenfalls einstimmig wurden 23.300 Euro an Subventionen für Vereine beschlossen.