Aufarbeitung der Coronakrise sorgt für Polit-Zwist. SP-Miksch: Kritik an Darlehen über 3 Mio. Euro. AfG-Hauer beruft sich auf neue Finanzregeln.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 19. Mai 2020 (15:00)
Bürgermeisterin Helga Rosenmayer, Vizebürgermeister Hubert Hauer, Stadtrat Thomas Miksch (v.l.)
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Nach zweimonatigem Coronafrieden hat sich im Vorfeld der ersten Gmünder Gemeinderatssitzung am 19. Mai im Palmenhaus eine Gewitterfront zwischen Stadtführung und Opposition geschoben. Stein des Anstoßes: Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) hat per Notverordnung Darlehen für die Stadt in der Höhe von etwa drei Millionen Euro aufgenommen.

„Was ist mit dem Geld passiert?

War es für die Abdeckung der Wahlkampfkosten im Vorjahr?“, fragt SP-Stadtrat Thomas Miksch. Er habe Verständnis für Unregelmäßigkeiten wegen der Herausforderung durch Covid-19. Er habe auch die formelle Rechtmäßigkeit der Neukredite festgestellt, aber: „Das ist eine nicht solide Finanzierungsform für Projekte aus dem Vorjahr, die unter der Annahme beschlossen wurden, dass die Finanzierung gesichert sei – und die offenbar nicht im Rechnungsabschluss für 2019 aufscheinen sollen.“

Vizebürgermeister und Finanz- Stadtrat Hubert Hauer (AfG) erklärt die Vorgehensweise durch neue Regeln des Landes NÖ für die Finanzgebarung von Gemeinden: Der außerordentliche Haushalt, der zuvor die betroffenen Projekte abbildete, sei mit Jahresende abzuschließen gewesen. Die offenen Beträge – darin laut Hauer etwa eine Million Euro für den Straßenbau, 880.000 Euro für Kanal/Wasser – hätten also ausfinanziert werden müssen, der Antrag für die Darlehen stand daher schon auf der Tagesordnung der ausgefallenen März- Sitzung des Gemeinderates. Sie würden auch erwartbare Förderungen enthalten, „die 880.000 Euro für Kanal und Wasser kommen voraussichtlich zur Gänze als Förderung zurück“. Jedes Projekt müsse künftig vor dem Start bedeckt sein, betont Hauer.

Auch sonst ist die Beziehung zur VP-AfG-FP-Koalition angespannt

Die Kommunikation habe monatelang massiv gelitten, klagt SP-Miksch: „In der SPÖ hatten wir wöchentliche Klubsitzungen per Videokonferenz, haben uns ausgetauscht. Auf Stadtrats-Ebene herrschte totaler Stillstand, die Gemeinde war geschlossen, Auskunft gab es am ehesten über Mitarbeiter.“ So habe er auch von einem „Ausgabenstopp“ erfahren. Die Info über die Darlehen habe er nicht von Bürgermeisterin oder Vize, sondern VP-Klubchef Preis bekommen. Den Termin zur Gemeinderats-Sitzung habe er am 13. Mai beim Bäcker erfahren – der es in der NÖN gelesen habe.

Rosenmayer: „Keine Geheimnisse.“

„Wir waren sehr bemüht darum, dass alles gut läuft, keiner krank wird und die Gemeinde handlungsfähig bleibt, haben die Situation wirklich gut gemeistert“, sagt Bürgermeisterin Rosenmayer. Man habe sich auch um Kommunikation bemüht: Doch wer Unterlagen ausschicke, sei keine zentrale Frage. Zudem sei Miksch über den Sitzungstermin am 9. Mai vom Amtsleiter informiert worden. „Er hätte aber auch selbst irgendwann anrufen können. Ich habe keine Geheimnisse, bin Bürgermeisterin für alle und mache wirklich nichts mit böser Absicht“, betont Rosenmayer.

Einen Ausgabenstopp gebe es zudem nicht, hält Hauer fest: Er spricht von einer Aufforderung, Ausgaben angesichts der coronabedingt angespannten Finanzlage gezielt zu hinterfragen. Er rechnet mit Ertragseinbußen von bis zu zwei Millionen Euro im laufenden Jahr.

 

Nachtrag am 23. Mai:

Die ÖVP protestierte nach Erscheinen dieses Beitrages gegen die von SPÖ-Stadtrat Miksch geäußerten Fragen „Was ist mit dem Geld passiert? War es für die Abdeckung der Wahlkampfkosten im Vorjahr?“ und forderte eine Klarstellung. Er habe natürlich nicht aussagen wollen, dass direkt Geld aus der Gemeindekasse zum Finanzieren eines Parteiwahlkampfes genommen worden sei, hält dieser nun fest. Miksch zudem in einer schriftlichen Stellungnahme an die NÖN:

Als SPÖ-Klubsprecher stelle ich mir schon die Frage: „Müssen wir uns wirklich so eine hohe Schuldenlast gefallen lassen?“ Die Stadtregierung muss rasch eine gemeinsame klare Linie finden, die Gemeindefinanzen in den Griff zu bekommen.
Vor der Gemeinderatswahl hat vor allem eine Reihe von kostspieligen Prestigeprojekten, wie der neue Kreisverkehr, das Gemeindebudget massiv belastet. Dass die Coronakrise für die Kommunen Mindereinnahmen zur Folge hat, ist uns ebenso sehr wohl bewusst.
Aber die zahlreichen Vereine in unserer Stadt, die normalerweise durch Veranstaltungen jeglicher Art ihre Aktivitäten großteils selbst finanzieren, leiden massiv durch die Belastung diverser Fixkosten, wie zum Beispiel der Wassergebühren und Mietkosten. Uns sind die vielen Vereinsmitglieder, die das ganze Jahr über meist ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinde tätig sind, ein großes Anliegen. Jede Entlastung wäre in der jetzigen Situation eine gewaltige Unterstützung.