Außer Spesen wenig gewesen: Wieder Wirbel um Schulden. Stadt Gmünd wollte Zinsen sparen. Jetzt zahlt sie 34.800 Euro extra. SPÖ protestiert.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 06. Mai 2021 (05:13)
SPÖ-Stadtrat Thomas Miksch (links) protestiert: „Geld bleibt auf Straße liegen.“. Finanz-Stadtrat Hubert Hauer (rechts): Einsparungen von 143.000 Euro „nicht realistisch“.
Archiv/NOEN

Nächster Wirbel um die Schulden der Stadt Gmünd. Jetzt wird auch eine Beratungsfirma in den Streit gezogen: Sie hätte helfen sollen, Schulden zu reduzieren – jetzt zahlt ihr die Stadt außergerichtlich 34.800 Euro brutto. Direkter Gegenwert für die Gemeinde: 0 Cent.

„So geht man nicht mit öffentlichem Geld um!“ , wettern die Sozialdemokraten, nachdem die Stadtregierung auf Antrag von Finanz-Stadtrat und Vizebürgermeister Hubert Hauer (AfG) in einer virtuellen Sitzung des Gemeinderates der Zahlung der 34.800 Euro zugestimmt hatte.

Die Kosten betreffen die Stadtgemeinde sowie ihre Gesellschaften, die Liegenschaftsverwaltungs-KG und Freizeitzentrum Gmünd Aßangteich (FZZ) GmbH. Zusätzlich sei mit dem Abwasserverband Lainsitz die außergerichtliche Zahlung von 4.580 Euro für erbrachte Leistungen vereinbart worden, heißt es seitens der Kommunal-BeratungsgmbH, die die andere Seite im Rechtsstreit gebildet hatte.

Die Vorgeschichte. Im Jahr 2019 hatte der Gemeinderat auf Anraten des Städtebundes, Kommunen mögen Darlehen im Angesicht von Negativzinsen bezüglich Einsparungs-Optionen prüfen lassen, einstimmig die Kommunal-BeratungsgmbH damit beauftragt. Die habe danach – wie die SPÖ nun behauptet – Einsparungs-Potenzial in der Höhe von etwa 143.000 Euro für die Stadt aufgedeckt, das die ÖVP-/AfG-/FPÖ-Koalition aber nicht nutzen habe wollen.

Stattdessen habe sie nun gegen die Stimmen der SPÖ der Bezahlung einer Honorarnote über 34.800 Euro zugestimmt. „Um die empfohlenen Umschuldungen und Einsparungs-Möglichkeiten nicht durchführen zu lassen? Warum?“, fragt Stadtrat Thomas Miksch via Aussendung: „Warum lässt man so viel Geld auf der Straße liegen, obwohl die Gemeindeschulden bereits auf 34 Millionen Euro durch diese Stadtregierung angewachsen sind?“

Hauer: Stadtführung sah keinen Erfolg – also auch keinen Anspruch auf Erfolgshonorar. Der Auftrag an die Kommunal-BeratungsgmbH sei unter der Voraussetzung ergangen, dass die Darlehensprüfung kostenlos bzw. auf Erfolgshonorar-Basis erfolge, betont Finanz-Stadtrat Hauer heute. „So hat es auch der Gemeinderat beschlossen. Aus unserer Sicht war bei der Prüfung kein Erfolg sichtbar – die 143.000 Euro waren ein Vorschlag, aber ohne irgendwelche bindenden Unterlagen. Das Potenzial dafür schien nicht wirklich gegeben“, sagt Hauer.

Daher habe man die Zusammenarbeit abgebrochen und sich geweigert, eine ins Haus geflatterte Rechnung für dennoch geleistete Tätigkeiten zu zahlen. Aber: „Rechtlich war die Regelung offenbar nicht hundertprozentig ausformuliert, am Ende ging es um ein Wort.“ Der Anwalt habe Chancen gesehen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, allerdings hätten im Fall eines verlorenen Verfahrens auch Kosten in sechsstelliger Höhe drohen können. – Das Szenario, dass die Gemeinde tatsächlich 143.000 Euro habe einsparen können, sei „nicht realistisch“, beteuert Hauer: „Wir haben die Sozialdemoraten ausführlich dazu informiert – entweder verstehen sie das wirklich nicht, oder es ist politische Taktik.“

Chef der Kommunal-Beratung: Einsparungen „zu 100 Prozent möglich“. Seitens der Kommunal-BeratungsgmbH verweist Geschäftsführer Thomas Swancar auf eine bundesweit lange Referenzliste. Er berichtet von Aufträgen durch Stadt, deren Gesellschaften und zudem durch den Abwasserverband Lainsitz. Der Auftragsrahmen habe unter anderem im ersten Schritt auf die Analyse der bestehenden Kredite anhand aktueller Darlehensnachweise sowie Detailanalysen jener Verträge, die eine Einsparung vermuten ließen, und dem Bericht an den jeweiligen Auftragnehmer abgezielt.

Im zweiten Schritt sei es um die Umsetzung der Einsparungsmöglichkeiten inklusive Verhandlungen mit den bestehenden Banken bzw. im Fall ausbleibender Einigungen um neue Darlehensausschreibungen sowie Kontrolle der neuen Verträge und Auszüge hinsichtlich der Zinsverrechnung gegangen.

Alleine aus den Darlehen von Stadt und FZZ seien Einsparungen in Höhe von 143.100 Euro wegen Richtofferten anderer Banken „zu hundert Prozent“ möglich gewesen, betont Swancar – für den Abwasserverband Lainsitz weitere 54.800 Euro. Für die Liegenschaftsverwaltung habe es Optionen bei deren Franken-Krediten gegeben.

Gespart wurde dennoch: Stadt verhandelte Darlehen teils selbst nach. Die Leistungen des Analyse-Paketes seien „mangelfrei und einwandfrei erbracht“ worden, betont Swancar, die nächsten Schritte habe man „ebenfalls gemäß Auftrag durchführen“ wollen: „Dies wollten die Körperschaften oder Unternehmen selbst erledigen.“ Mittlerweile ist das laut Finanz-Stadtrat Hubert Hauer teilweise tatsächlich geschehen. Bei einer Bank sei erfolgreich eine Zinsreduktion von zwei auf ein Prozent verhandelt worden. Teilweise sei man im Fall von Fixzinssätzen aber ohnehin durch Pönalen an Gesamtlaufzeiten gebunden.