Einstimmige Beschlüsse: Investitionen stehen an. Einige Straßensanierungen auf 2021 verschoben, dafür wird in Wasser investiert.

Von Karin Pollak. Erstellt am 25. Juni 2020 (05:51)
Links: Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP); rechts: Stadtrat Thomas Miksch (SPÖ)
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Für Wasser, Kanal und Straßenbau nimmt die Stadtgemeinde wieder viel Geld in die Hand. Die Arbeiten dazu wurden bei der Gemeinderatssitzung am Montag vergeben. Zur Finanzierung braucht es einen Kredit über eine Million Euro, der bei der Hypo Niederösterreich als Bestbieter aufgenommen wurde.

Gemeinde rüstet sich für Strandbad-Kauf

Die Stadtgemeinde führt bereits in der sechsten Saison das Gmünder Strandbad. Nach dem Konkursverfahren der Karl Wurz GmbH als bisherige Eigentümerin stellte die Stadtgemeinde Gmünd ein Kaufangebot (die NÖN berichtete). Zur Finanzierung muss ein Kredit über 300.000 Euro aufgenommen werden.

Auch die SPÖ stimmte zu. „Mit dem Gmünder Strandbad wurde eine einzigartige Naherholungsmöglichkeit geschaffen, die wir als SPÖ-Fraktion erhalten möchten“, meinte SPÖ-Stadtrat Thomas Miksch. Diese offizielle Zustimmung freute sowohl VP-Bürgermeisterin Helga Rosenmayer als auch ihren Parteikollegen und Stadtrat für Infrastruktur und Personal Martin Preis.

Neuer Straßenzug kommt

Die Brüder-Baumann-Straße wird in Richtung Schulgasse erweitert. Dafür wurde ein Kredit in der Höhe von 500.000 Euro aufgenommen. Das benötigte Grundstück ist angekauft (die NÖN berichtete). Jetzt wurden die Bauarbeiten an die Firma Leyrer+Graf vergeben (Kosten 160.000 Euro). Dabei werden auch gleich Kanal und Wasserleitung verlegt. Den Auftrag für die Planung erhielt das Planungsbüro Lengyel (Kosten 32.450 Euro minus fünfprozentigen Nachlass). Die Firma Pipelife liefert das Material (9.000 Euro) für die Wasserleitung.

Heuer könnte auch noch die Sanierung der Eisenberger- und der Lokalbahnstraße durchgeführt werden, alle anderen für heuer vorgesehenen Straßensanierungen (Gymnasiumstraße, Josef-Dangl-Gasse, Alois-Schwarzmüller-Gasse) werden coronabedingt auf 2021 verschoben.

Wasser für die Zukunft

Wie die NÖN in der Vorwoche berichtete, hat Gmünd ausreichend Trinkwasser zur Verfügung. Seitens der Behörde dürfen aber pro Jahr nur eine Million Kubikmeter Wasser aus den Brunnen entnommen werden – laut dem städtischen Baudirektor Michael Prinz sei aber eine weit höhere Leistung möglich. Aber dabei käme die aus den 90er-Jahren stammende Anlage an die Grenzen ihrer Kapazität. Daher will die Stadtgemeinde die Wasseraufbereitungsanlage erweitern. Dieses Projekt ist auf zwei Etappen gegliedert. Der erste Abschnitt, für den 2,2 Millionen Euro an Investitionen veranschlagt sind und der für heuer angesetzt ist, beinhaltet die Ingenieurleistungen. Den Auftrag dafür erhielt die Firma Henninger & Partner. Der zweite Teil mit Sanierung, Hochbehälter und Transportleitung beläuft sich auf 2,4 Mio. Euro. Für die Aufbereitungsanlage wurde ein Kredit in der Höhe von 200.000 Euro aufgenommen.

Vermietet und verpachtet

30 Parkplätze in der Meridian-Passage hat die Gemeinde vom Eigentümer Franz Pilz seit 1991 angemietet. Diese Plätze sollen jetzt weiter vermietet werden. Der Gemeinderat einigte sich auf eine Miete pro Stellplatz von 50 Euro für Private und 70 Euro für Unternehmen. Zwei dieser Parkplätze wurden bereits weitervermietet.

Förderungen gewährt

Der SV Eibenstein erhält eine außerordentliche Sportförderung über 10.000 Euro für die Sanierung der Kantine. Weiters wird der Image-Film, der von FAM-Reisen gedreht wird und Lust auf Urlaube im Oberen Waldviertel machen soll, mit 1.200 Euro unterstützt.

Förderungen angenommen

Für die geplanten Kanal- und Wasserleitungssanierungen im Bereich von Gmünd-Stadt, die 1,2 Mio. Euro kosten werden, gibt es Förderungen vom Bund (31 %) und vom Land (40 %).

Kinderbetreuung

Per Dringlichkeitsbeschluss sprach sich der Gemeinderat für eine Offenhaltung des Kindergartens während der gesamten Ferien aus. Das Land soll das Personal für drei Wochen fördern, in denen der Kindergarten Ferien hätte.

Alle Beschlüsse waren einstimmig.